Italien

Berlusconis Blankoschecks?

Von Tobias Piller, Rom

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Schrecksekunde? Berlusconi wird mit Betrugsvorwürfen konfrontiert

28. November 2006 Die römische Staatsanwaltschaft will in dieser Woche wegen des Verdachts auf Wahlbetrug bei den italienischen Parlamentswahlen vom 9. und 10. April ermitteln. Dabei geht es allerdings nicht um die nach wie vor unerklärte Diskrepanz zwischen der Zahl der Wahlteilnehmer und der ausgezählten Stimmen, sondern um Anschuldigungen der Wahlmanipulation gegen die im April abgewählte Regierung von Silvio Berlusconi.

Der linksgerichtete Journalist Enrico Deaglio hat in einem Film behauptet, Berlusconi und sein damaliger Innenminister Giuseppe Pisanu hätten ungültige Blankostimmen in Stimmen für Berlusconis Partei Forza Italia umwandeln lassen. Als Indizien dafür werden angeführt, daß der Anteil der Blankostimmen im Vergleich zur vorigen Wahl 2001 von vier auf ein Prozent der Stimmen gesunken sei und daß Innenminister Pisanu entgegen den Gepflogenheiten in der Wahlnacht mehrmals den Kandidaten Berlusconi besucht habe. Dem Innenministerium wird unterstellt, mit einem geheimen Computerprogramm ungültige Stimmen der Forza Italia zugerechnet zu haben. Obwohl der Autor bisher keine handfesten Beweise gibt, war die an Zeitungskiosks verkaufte DVD innerhalb weniger Stunden vergriffen.

Um 20.06 Uhr lag Forza Italia erstmals vorn

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Während sich die linke Parteizeitung „Unità“ und Politiker der Regierungskoalition vorsichtig geben, hat die Berlusconi-kritische Zeitung „La Repubblica“ den Verdächtigungen mehrere Seiten gewidmet. Dabei ist die Rede davon, daß bei der Stimmauszählung „um 20.06 Uhr etwas festgefahren ist“. Zu diesem Zeitpunkt gab es erstmals eine Hochrechnung, die Berlusconis Wahlbündnis in Führung zeigte.

Nun unterstellt die „Repubblica“ dem ehemaligen Ministerpräsidenten, er habe die Auszählungen verlangsamt, um sie zu manipulieren. Außerdem arbeite der Sohn des damaligen Innenministers Pisanu für das internationale Informatikunternehmen, das in vier Regionen eine elektronische Abstimmung organisiert habe.

Anzeige wegen Diffamierung

Der frühere Innenminister Pisanu, ein traditionsorientierter Christlicher Demokrat, hat erbost auf die Behauptungen reagiert und eine Anzeige wegen Diffamierung angekündigt. Tatsächlich gab es nur in vier der zwanzig italienischen Regionen elektronische Abstimmungen, die parallel auch von Hand ausgezählt wurden. Zudem hatte der frühere Ministerpräsident Berlusconi noch vor der Wahl öffentlich den Linksparteien unterstellt, daß sie für die Zählung der Stimmen Betrugsmanöver organisiert hätten.

Während die früher kommunistischen Linksdemokraten mit ihrer flächendeckenden Organisation die Auszählung in allen 60.000 Wahllokalen überwachen und zudem auf Sympathisanten unter den Verwaltungsbeamten rechnen konnten, war Berlusconis Bündnis zu schwach, um überall eigene Vertreter zur Stimmenzählung zu entsenden.

Regierungsparteien scheuen Neuauszählung

Während der Chef der Rechtsnationalen, Gianfranco Fini, nun gleich eine neue Auszählung aller Stimmen der Parlamentswahl fordert, zeigen die Vertreter der Regierungsparteien gerade davor besondere Scheu. Der kommunistische Parlamentspräsident Fausto Bertinotti hob die Legitimität des bisher offiziell festgestellten Wahlergebnisses hervor. Der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino, der spät in der Wahlnacht den Sieg des Mitte-links-Bündnisses ausgerufen hatte, wendet sich gegen eine neue Auszählung. Die Wahlprüfung sei schließlich gut aufgehoben bei den Richtern und dem Prüfungsausschuß im Parlament.

Doch der Wahlprüfungsausschuß im Parlament kommt nicht voran, und den Richtern waren von Anfang an die Hände gebunden. Denn Berlusconi und Pisanu hatten zwar noch kurz vor der Wahl ein Gesetz über einen neuen Wahlmodus durch das Parlament gejagt, dabei aber die Möglichkeit einer Nachzählung der Stimmen nicht erwähnt. Nur über die bei der Auszählung strittigen Stimmen, insgesamt 3135 für die gesamte Wahl, durften die Richter entscheiden.

177.000 Stimmen fehlen

Damit gibt es bisher auch noch keine Antworten auf nachweisbare Unstimmigkeiten. In der Schlußabrechnung fehlen bisher fast 177.000 Stimmen. Romano Prodis Wahlbündnis gewann aber nur mit einem Vorsprung von 24.000 Stimmen und erhielt dafür in der Abgeordnetenkammer eine Mehrheitsprämie an Sitzen, die dem Sieger bequemes Regieren ermöglichen soll.

Nach Angaben des Innenministeriums addierten sich die abgegebenen Stimmen samt der ungültigen auf 39,249 Millionen. Die Quote der Wahlteilnehmer wurde mit 83,6 Prozent der Wahlberechtigten angegeben, was der Zahl von 39,426 Millionen entspricht. Selbst wenn der Prozentsatz der Wahlbeteiligung von 83,55 Prozent aufgerundet wurde, fehlen in der Abrechnung noch immer 150.000 Stimmen, das Sechsfache der Gewinnmarge für die Sieger. Eine absolute Zahl der Wahlteilnehmer hatte das Innenministerium gar nicht erst veröffentlicht.

Text: F.A.Z., 28.11.2006, Nr. 277 / Seite 5
Bildmaterial: REUTERS

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