Piraten sind auch im 21. Jahrhundert ein Problem
30. September 2008 Peter Ramsauer zeigt sich gern als Mahner und Bremser, was Auslandseinsätze der Bundeswehr betrifft. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende artikuliert damit eine Stimmung, die unter den bayerischen Unionsabgeordneten noch stärker verbreitet ist als unter den anderen. Den Marineeinsatz gegen Piraten am Horn von Afrika, der sich am Horizont noch dieses Jahres abzeichnet, sieht er aber ziemlich entspannt. „Ich erblicke darin nicht die Qualität eines neuen Einsatzes out of area“, sagt er. Für Ramsauer wäre das nur eine Diversifizierung des bestehenden Marineeinsatzes am Horn von Afrika, der unter der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) dort seit mehr als sechs Jahren läuft. „Ich gehe davon aus, dass man das im Rahmen der Fazilitäten macht, die unter OEF dort sind.“
Dass es so kommen wird, ist plausibel. Die Deutsche Marine hat dort Erfahrung gesammelt und verfügt in Djibouti über eine Basis. Sie ist seit 2002 an der multinationalen „Task Force 150“ beteiligt, einem Teil der amerikanisch geführten Anti-Terror-Operation. Die Schiffe überwachen in einem Seeraum vom Roten Meer über das Horn von Afrika bis tief in den Indischen Ozean den Schiffsverkehr. Sie sollen die Nachschubwege des Terrorismus unterbrechen. In der Praxis besteht das darin, dass die Daten von Booten und Frachtern abgefragt werden – Name des Schiffes, Heimathafen, Reeder, Fracht –, die das Seegebiet durchqueren.
„Die wissen, wie sie uns entkommen“
Ein "Boardingteam" seilt sich ab, um das Schiff zu kontrollieren
Das Überwachen und Registrieren wird nicht nur von niederen Rängen der Marine als eher enttäuschend angesehen. Zwar dürfte das umfassende Lagebild vor allem für eigene und verbündete Geheimdienste von einem gewissen Wert sein. Doch für ein wirksames Eingreifen sind zumindest den Deutschen die Hände weitgehend gebunden. Nicht ohne Grund forderte schon vor drei Jahren der damalige Marineinspekteur Feldt „politische Klarheit“ und erweiterte Befugnisse, verdächtige Schiffe in die Hoheitsgewässer der Anrainerstaaten Jemen, Oman und Somalia zu verfolgen: „Wer hier Waffen und Menschen schmuggeln will, weiß inzwischen genau, wie er uns entkommt.“
Die Sache mit den Piraten ist dagegen erst dieses Jahr virulent geworden. Da häufte sich die Zahl der Überfälle auf Frachtschiffe und Yachten am Horn von Afrika. Die deutschen Marinekräfte hatten dabei die Maxime zu befolgen: Während eines Piratenangriffs darf man zur Hilfe eilen, wenn man in der Nähe ist - aufgrund des Nothilferechts. Ist der Angriff geschehen, muss man hingegen zuschauen - kein Mandat. Und Piraten, die nach Erscheinen des Kriegsschiffs von ihrem Opfer ablassen, dürfen auch nicht weiter bekämpft werden.
Diese Vorgabe aus dem Verteidigungsministerium ist im ständigen Befehl Nummer 300 des Flottenkommandos verwirklicht und gilt auch für andere Einsatzverbände. Die Möglichkeiten und Grenzen des Eingreifens erfuhr die Besatzung der Fregatte „Emden“ in diesem April. Da fing das Schiff früh am Morgen den Notruf des japanischen Tankers „Takayama“ auf, der unter dem Beschuss von Piraten stand. Die „Emden“ nahm sofort Funkkontakt auf, fuhr in Höchstfahrt hin und schickte ihren Bordhubschrauber voraus. Noch ehe er ankam, brachen die Piraten, die offenbar den Funk mitgehört hatten, den Überfall ab.
„Da haben sie gelacht“
Noch am selben Vormittag sichtete die „Emden“ ein Frachtschiff, das „mit terrorismusbezogenem Schmuggel“ in Verbindung gebracht wurde. Dessen Besatzung machte deutlich, dass sie ein Betreten ihrer Dhau nicht wünschte: Sie richtete Gewehre und eine Panzerfaust auf die „Emden“. Sofort gingen die Marinesoldaten auf Gefechtsstation; ihr Schiff hat ein 76-Millimeter- und zwei 20-Millimeter-Geschütze, die allein zweifellos den Frachter in Streichhölzer hätten zerlegen könnten, wenn die Besatzung geschossen hätte. Die unterließ das aber, und der deutsche Kapitän zog sich daher weisungsgemäß in sichere Entfernung zurück, um zu deeskalieren. Der Frachter fuhr schleunigst in somalische Hoheitsgewässer, wohin ihm der Deutsche nicht folgen durfte. Ein anderes Schiff der Task Force 150 – die Amerikaner haben weniger Restriktionen – übernahm die Verfolgung.
Bei den somalischen Clans, die als Lösegelderpresser auftreten, scheinen sich die deutschen Einsatzregeln durchaus herumgesprochen zu haben. Jedenfalls hat Jürgen Kantner, ein Segeltörner, der mit seiner Freundin nach 50 Tagen für angeblich eine Million Dollar ausgelöst wurde, in der Zeitschrift „Stern“ erzählt, er habe die Geiselnehmer gefragt: „Was macht ihr, wenn unsere Soldaten kommen. Da haben sie gelacht.“
Die deutsche Regierung sei „softie“, sagten sie. „Die Franzosen dagegen, die kommen mit Kampfhubschraubern.“ 13 Schiffe sind derzeit nach deutschen Sicherheitserkenntnissen gekapert, und man glaubt recht genau zu wissen, welche vor der somalischen Hafenstadt Eyl, vor Garacad, vor Harardera oder in Buchten an der Spitze des Horns von Afrika liegen. Auch über die Piraten liegen Erkenntnisse vor. Die meisten seien vom Stamm der Darood, heißt es; 23 „Piratenlager“ seien seit 2005 bekannt. Die Gliederung stellt man sich wie konzentrische Kreise vor: ein Kern von bis zu zwei Dutzend Mann; hundert eingesetzte „Piraten“; 1200 Mann drumherum.
Allmählich wird gehandelt
Die Vorstellung, dass man fernab der somalischen Küste sicher sei, weil die Piraten von kleinen Schlauchbooten aus operierten, muss aufgegeben werden. Kantner gibt an, er sei vor der gegenüberliegenden jemenitischen Küste gesegelt, als seine Yacht aufgebracht wurde. Die Piraten operieren mit ihren schnellen Booten inzwischen von „Mutterschiffen“ aus, meist ihrerseits gekaperte Frachter. Den im April gekaperten Thunfischkutter „Burum Ocean“ hat man als Basis identifiziert, von der aus gleich darauf die französische Yacht „Le Ponant“ überfallen wurde. Das im Mai gekaperte Motorschiff „Arena“ und der im August verlorengegangene Hochseeschlepper „Yenegoa Ocean“ gelten ebenfalls als Mutterschiffe.
Die rechtlichen Bedingungen für einen Anti-Piraten-Einsatz werden unter diesem Leidensdruck allmählich geändert. Die Vereinten Nationen haben eine Resolution dazu gefasst, die auch das Befahren der somalischen Hoheitsgewässer durch fremde Kriegsschiffe erlaubt. Die EU ist dabei, eine Mission im Rahmen ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu beschließen. Unter dieser Flagge könnten dann auch die Deutschen gegen die Piraten ziehen.
Verteidigungsminister Jung hat von drei Fregatten gesprochen, die dafür geschickt werden, davon eine deutsche. Ohnehin ist geplant, dass die Fregatte „Karlsruhe“ wieder in den OEF-Einsatz geschickt wird. Sie soll am Jahresbeginn 2009 die Führung der Task Force 150 übernehmen. Ob darüber hinaus eine Fregatte gegen die Piraten entsandt wird, oder ob die „Karlsruhe“ gleichsam zwei Flaggen an Bord haben soll, unter denen sie segelt, darüber streiten in Marine und Ministerium noch die verschiedenen Interessen. Einerseits könnte ein starkes militärpolitisches Signal gesetzt werden; andererseits könnten Geld und Kräfte gespart werden. So oder so wird man vermuten können, dass das Mandat so gestrickt wird, dass jedes der dort eingesetzten Schiffe beide Aufgaben wahrnehmen kann.
Entscheidet wieder Karlsruhe?
Wie das gehen würde, ist kürzlich schon einmal vorexerziert worden. Da haben französische Spezialkräfte eigene Staatsbürger auf See aus Piratenhand befreit. Um während der zehn Tage vorbereiteten Mission das Zielobjekt gut verfolgen zu können, ersuchte Paris in Berlin um die Unterstützung der Marineaufklärungsflieger, die den deutschen OEF-Beitrag in Djibouti ausmachen. Berlin zog sie kurzerhand formell aus OEF in die nationale Hand zurück und stellte sie dem befreundeten Staat als unbewaffnete Hilfe zur Verfügung. Ob dies wirklich so ohne weiteres rechtens war, wo doch das Verteidigungsministerium vorher so sorgsam erklärt hatte, warum man gegen Piraten nicht vorgehen dürfe, könnte sich allerdings noch erweisen, falls jemand dagegen Klage erhebt - man denke an das jüngste Awacs-Urteil aus Karlsruhe, wo es ja auch um unbewaffnete Flugzeuge ging. Das neue Mandat wird man sorgsamer formulieren.
In einem könnte der CSU-Politiker Ramsauer allerdings doch danebenliegen: wenn er darauf setzt, dass die neue Mission keine neue Qualität hat. Seit den Kämpfen von Cäsar und Antonius gegen die kilikischen Seeräuber weiß man, dass man mit Marinekräften gegen Piraten reüssieren kann – doch auch, dass dies nicht von Wirkung ist, wenn man ihre Schlupflöcher an Land nicht verstopft. Indien und Malaysia – das in der Straße von Malakka beachtliche Erfolge im Kampf gegen die Piraterie erzielt hat – haben als (See-)Handelsnationen ebenfalls Marinekräfte ans Horn von Afrika entsandt. Darunter sind ein malaysisches amphibisches Schiff, das bei der französischen Befreiungsaktion schon als Lazarett für alle Fälle zur Verfügung gestanden hatte, und ein indisches Landungsboot. Man darf gespannt sein, in welche Rollen die Europäer und speziell die Deutschen bei alldem schlüpfen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, F.A.Z.
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