Steinmeier trifft Ministerpräsident Maliki -bei der ei der Eröffnung eines Servicebüros der deutschen Wirtschaft in Bagdad
17. Februar 2009 Als erster deutscher Außenminister seit 22 Jahren ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag in den Irak gereist. Dort traf Steinmeier mit Staatspräsident Dschalal Talabani, Ministerpräsident Nuri al-Maliki und seinem Amtskollegen, Außenminister Hoshyar Sebari zusammen. Zudem sind Gespräche mit Menschenrechtsministerin Wijdan Salim und christlichen Geistlichen geplant.
„Die irakische Regierung hat in den vergangenen Monaten wichtige Erfolge bei der politischen Stabilisierung des Landes erzielt. Meine Reise zeigt: Wir wollen diesen neuen Irak auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung und des friedlichen Ausgleichs zwischen Religionen und Ethnien unterstützen“, hatte Steinmeier vor seinem Abflug angekündigt.
„Wiederbelebung der eingeschlafenen Beziehungen“
Der irakische Außenminister Sebari sprach von einer „Wiederbelebung der eingeschlafenen Beziehungen“. Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki äußerte die Hoffnung, dass der Steinmeier-Besuch das Engagement deutscher Unternehmen beim Wiederaufbau im Irak befördert.
Im Juli hatte als erstes deutsches Regierungsmitglied seit dem Sturz von Saddam Hussein der frühere Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) das Land besucht. Steinmeier war von dieser Reise damals dem Vernehmen nach nicht begeistert. Er hätte es lieber gesehen, wenn Glos bis nach den amerikanischen Wahlen gewartet hätte, die mit dem neuen Präsidenten Barack Obama eine veränderte Strategie für den Irak brachten.
Der deutschen Delegation gehören Wirtschaftsvertreter sowie die Bundestagsabgeordneten Otto Schily (SPD) und Peter Gauweiler (CSU) an. Steinmeier wird sich während seiner Reise nicht in der streng abgeschirmten Grünen Zone von Bagdad aufhalten. Am Mittwoch wird er in Erbil im kurdischen Autonomiegebiet erwartet. Dort will er nach Angaben der Tagezeitung „Al-Sabah“ ein deutsches Konsulat eröffnen.
„Servicebüro Wirtschaft Bagdad“
Deutschland wolle die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak ausbauen, beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes helfen und das Land auf dem demokratischen Weg, sagte Steinmeier: „Die Wahlen haben gezeigt, dass sich die politische Lage stabilisiert.“
Mit seiner Reise wolle er die Aktivität der deutschen Wirtschaft im Irak fördern. Die deutsche Wirtschaft setzt dabei auf vertragliche Absicherungen. „Als zentralen Punkt würden wir uns erhoffen, dass jetzt der Investitionsschutz- und Fördervertrag unterzeichnet wird“, sagte der Experte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Steffen Behm, der Nachrichtenagentur Reuters.
Dabei handele es sich um bilaterale Vereinbarungen zur Gleichbehandlung von in- und ausländischen Investitionen. Dies sei wichtig für die Planungssicherheit. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte jedoch, der Vertrag solle nicht während Steinmeiers zweitägiger Reise sondern zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Der Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Axel Nitschke, forderte einfachere staatliche Hermes-Bürgschaften bei Geschäften im Irak.
Großer Investitionsbedarf
Im Irak bestehe in fast allen Bereichen hoher Investitionsbedarf, sagte Behm. Aus seiner Sicht könnten die Exporte in den nächsten fünf bis zehn Jahren auf ein Volumen von einer Milliarde Euro anwachsen. Dabei gehe es nicht nur um Geschäfte im Zusammenhang mit Erdöl und Erdgas, sondern um Infrastrukturmaßnahmen, Kraftwerksbau und Investitionen im medizinischen Sektor und den Bedarf an Bau- und Agrarmaschinen.
Nitschke wies darauf hin, dass die deutschen Exporte im vergangenen Jahr unter 300 Millionen Euro gelegen hätten. Dagegen lagen sie zu Beginn der 80er über vier Milliarden Euro.
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der Manager von Siemens, und Daimler angehören. Es sei die perfekte Zeit für ausländische Unternehmer, in seinem Land zu investieren, sagte Maliki der „Bild“-Zeitung. Die Bundesregierung unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte sich 2003 gegen die von den Vereinigten Staaten angeführte Invasion zum Sturz von Präsident Saddam Hussein gestellt, weshalb der Steinmeier-Besuch jetzt sowohl in Berlin als auch in Bagdad als Beginn einer neuen Ära in den bilateralen Beziehungen gesehen wird.
Als Gründe für diese Trendwende nennt das Außenministerium den Regierungswechsel in Washington, die zunehmende Eigenständigkeit der irakischen Regierung, die Verbesserung der Sicherheitslage und Fortschritte im politischen Prozess. Bislang beschränkte sich die Kooperation zwischen der Bundesregierung und dem Irak auf kleinere Projekte, etwa zur Schulung von Angehörigen der Sicherheitskräfte.
Text: FAZ.NET mit dpa/Reuters
Bildmaterial: dpa
Urteil: FDP muss Millionenstrafe 
Internet: Auf der Suche nach einer neuen Vertrauensbasis
Anschläge im Irak: „Wer die Explosion hört, hat überlebt“
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
