Von Johannes Leithäuser, London
01. Mai 2008 In den letzten Tagen des englischen Kommunalwahlkampfs hat die Bekenntnisphase begonnen: Beide Seiten, Labour wie die Konservativen, haben mit Enthüllungen zweier Oberhaus-Mitglieder zu kämpfen, die im letzten Moment noch die Stimmung verderben könnten.
Die Labour-Regierung hat keine Zeit mehr, den Tratsch von Lord Levy zu widerlegen: Der einst großzügige Mäzen der Regierungspartei (der nach einem Jahrzehnt als Parteispendensammler ins Oberhaus aufstieg) behauptet in seinen Memoiren, Tony Blair habe ihm gegenüber bemerkt, Gordon Brown, sein Nachfolger als Premierminister, sei persönlich ungeeignet, die Labour-Partei gegen den Oppositionsführer Cameron zum Sieg zu führen.
Prostituierten-Partys in Monaco
Cameron wiederum muss die Folgen eines Bekenntnisses von Lord Laidlaw begrenzen. Der Lord, einer der wichtigsten Spender der Konservativen Partei, meidet das Oberhaus und seine Sitzungen seit zwei Jahren. Das geschieht, wie jetzt bekannt wurde, nicht allein aus Steuergründen - Laidlaw wäre als Lord gehalten, sein Einkommen im Land zu versteuern -, sondern auch wegen anderer Beschäftigungen. Laidlaw lässt sich in diesen Tagen in Südafrika in eine Suchtklinik einliefern, die ihn von einer Obsession namens „Sex-Abhängigkeit“ heilen soll. Der Lord offenbarte sich und sein Leiden, nachdem eine britische Boulevardzeitung über seine Prostituierten-Partys in Monaco berichtet hatte.
Der Wahlkampf geht zwar eigentlich um rund 4000 lokale Stadt- und Gemeinderats-Mandate (ein Drittel der Parlamentsplätze in den Kommunen von England und Wales) und um den Posten des Bürgermeisters von London. Die Frage der Parteien, der Demoskopen und der politischen Gemeinde im Londoner Regierungsviertel an die Wähler in Sheffield, Reading und sonst wo lautet allerdings vor allem: Haben Brown und mit ihm die seit elf Jahren regierende Labour-Partei noch eine Regierungszukunft?
Bei Unentschieden siegt Labour
Die Antwort wird allerdings ungerecht ausfallen, weil sie von den unterschiedlichen Startchancen mitbestimmt wird: Labour genügt quasi schon ein Unentschieden zum Sieg. Wenn die Regierungspartei ihren ohnehin dramatisch niedrigen Stimmanteil von 27 Prozent halten kann, den sie bei den Lokalwahlen vor vier Jahren bekam, und wenn Ken Livingstone in London sein Bürgermeisteramt gegen den konservativen Herausforderer Boris Johnson verteidigt, dann hat Labour besser abgeschnitten als befürchtet.
Umgekehrt gilt für Cameron, dass er Stimmen und Sitze gewinnen muss, um zu siegen. Die Konservativen beteuern, ihnen genügten bescheidene Gewinne, doch in der Summe wäre wohl erst ein Saldo von mindestens 100 zusätzlichen lokalen Mandaten ein unzweifelhafter Erfolg.
Nord-Süd-Gefälle der Parteienlandschaft
Überdies sind die Orte bedeutsam, an denen Wahlschlachten gewonnen oder verloren werden. Die Konservativen sind in den neunziger Jahren, ihrem Jahrzehnt des Niedergangs, aus fast allen Städten und Gemeinden im industrialisierten Norden Englands vertrieben worden - mancherorts wurde die Partei fast ausgelöscht.
Der Gewinn eines einzelnen Stadtratssitzes in Sheffield, wo die Partei kein einziges der vierzig Mandate im Kommunalparlament mehr hält, bedeutete daher für die Konservativen mehr als ein Mehrheitsgewinn in einer südenglischen Kreisstadt. Für Labour gelten ähnliche Maßstäbe in der geographischen Gegenrichtung: Die letzte südenglische Stadt mit einer kommunalen Labour-Mehrheit ist Reading, westlich von London auf dem Weg nach Bristol gelegen. Würde sie verteidigt, wäre das ein signifikantes Zeichen.
Liverpool als Paradebeispiel
Im Norden bieten sich hingegen sogar einzelne Chancen auf Zuwächse für die Labour-Partei. Für sie sorgt der dritte große Akteur im kommunalen Wettbewerb, die Liberaldemokraten. Sie sind zwar des Mehrheitswahlrechts wegen im nationalen Maßstab, also bei der Sitzverteilung im Unterhaus, dramatisch unterrepräsentiert, halten aber rund ein Viertel aller Kommunalmandate. Ihre besten Ergebnisse bei nationalen und lokalen Wahlen erzielten die Liberaldemokraten in der ersten Hälfte des Jahrzehnts. Der langsame Rückgang, der seither gemessen wurde, hat die Partei überaus nervös gemacht und zwei ihrer Vorsitzenden zum Aufgeben gezwungen. Der dritte, Nick Clegg, wird daran gemessen werden, ob er den Trend umzukehren vermochte.
Das Paradebeispiel der liberaldemokratischen Wahlerfolge ist Liverpool. Dort halten sie mit 48 Sitzen die absolute Mehrheit. Die lokale Labour-Partei, die mit 36 Mandaten gegenwärtig die Opposition stellt, hofft, dass die gewöhnlichen Abnutzungseffekte ihr in Liverpool vielleicht die Macht zurückbringen könnten.
Allerlei nationale Folgen
Alle Erfolge in einzelnen Städten und Gemeinden, die sich im Laufe der Stimmauszählung an diesem Freitag einstellen werden, verlieren ihre Signifikanz am Abend, sobald das Ergebnis der Londoner Bürgermeisterwahl verkündet sein wird. Der personalisierte Wahlkampf zwischen Herausforderer „Boris“ und Amtsinhaber „Ken“ macht die Sache besonders spannend, die überdies allerlei nationale Folgen haben dürfte.
Ken Livingstone, der in London ein Leben lang als linker, eigenwilliger Gegenpol zum konservativen Establishment des ganzen Landes erfolgreich war - und der dabei die Wohltäterrolle eines Robin Hood mit der Ruchlosigkeit eines Sheriffs von Nottingham verband -, traf in den letzten Wochen Vorkehrungen, um nicht zu sehr in den allgemeinen Abwärtssog von Browns Labour-Regierung hineingezogen zu werden. Er sei „ja immer unabhängig gewesen“, beteuerte Ken, und niemals Befehlsempfänger der Labour-Partei.
Das Dilemma des Parteiführers
Das konnte als undankbar empfunden werden, nachdem Brown eigens seine frühere herzliche Abneigung gegen Livingstone überwunden und mit dem wahlkämpfenden Bürgermeister gemeinsam indische Tempelfeiern und islamische Gemeinschaften aufgesucht hatte. Inzwischen aber haben auch einzelne Abgeordnete der Labour-Unterhausfraktion kundgetan, Brown solle sich in den letzten Tagen vor der Wahl lieber nicht mehr in ihren Wahlkreisen blicken lassen, um die Chancen nicht noch mehr zu verderben.
So blickt der Premierminister mit einem Dilemma auf den Londoner Wahlausgang. Wenn Livingstone in der zweitgrößten Direktwahl in ganz Europa (nur der französische Präsident wird von einem größeren Elektorat bestimmt) scheitert, wird der Parteiführer Brown als Grund dafür herhalten müssen. Wenn er gewinnt, wird es der „Unabhängigkeit“ des Bürgermeisters zugeschrieben werden.
Die Konservativen haben es besser im Blick auf London. Ihr wuschelblonder „Boris“ ist, gemessen an seinen Attributen (Einzelgänger, Verrückter, Clown), schon vor dem Wahltag ein Erfolg, wie sein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Livingstone in den Meinungsumfragen zeigt. Wenn Boris Johnson den Londoner Wahlkampf gewinnt, wird der konservative Parteiführer Cameron daraus einen großen Autoritäts- und Gestaltungszuwachs in seiner eigenen Partei beziehen können. Der junge, sich liberal und sozial bewusst gebende Cameron hat für diese neue Anmutung der Konservativen noch nicht den vollen Rückhalt seines eigenen Lagers gewonnen. Der Erfolg eines unorthodoxen Konservativen in London hülfe da.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS
