24. April 2008 CIA-Direktor Michael Hayden und ranghohe Mitarbeiter des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes haben am Donnerstag in einer nichtöffentlichen Sitzung verschiedener mit Außen- und Sicherheitspolitik befasster Ausschüsse des Kongresses vorgebliche Beweise für eine nordkoreanisch-syrische Nuklearzusammenarbeit vorgelegt.
Wie amerikanische Medien übereinstimmend berichteten, sollte den Ausschussmitgliedern ein Video gezeigt werden, das im vergangenen Sommer aufgenommen wurde und nordkoreanische Fachleute bei der Arbeit in der Anlage Al Kibar nahe Tibni im Osten Syriens zeigt. Die Video-Aufnahmen aus der Anlage sollen der CIA vom israelischen Geheimdienst übergeben worden sein. Die CIA verfügt nach eigenen Angaben aber auch über eigene Erkenntnisse, die eine Zusammenarbeit zwischen Pjöngjang und Damaskus beweisen sollen.
Olmert: Keine Bedrohung durch syrische Nuklearwaffen
Die umstrittene Anlage war am 6. September vergangenen Jahres von vier bis acht israelischen Jagdbombern des Typs F-15 zerstört worden. Die syrische Regierung bestreitet zwar, dass es sich bei den zerstörten Gebäuden um eine Nuklearanlage gehandelt habe, hat die Verletzung des Luftraums durch Israel aber ohne nennenswerten Protest hingenommen.
Syrien ist 1968 dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten, ratifizierte das Zusatzprotokoll, das striktere Kontrollen ermöglicht, aber nicht. Nordkorea bestreitet eine Zusammenarbeit mit Syrien auf dem Gebiet der Nukleartechnik. Die israelische Regierung äußert sich weiterhin nicht zu dem Vorfall. Alles, was ich dazu zu sagen habe, lautet: Israelische Bürger sind nicht durch syrische Nuklearwaffen bedroht, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronot.
Kenner des syrischen Regimes bezweifeln, dass Präsident Bashar al-Assad am Aufbau eines Nuklearprogramms arbeite. Peter Harling, Leiter des Damaskus-Büros der International Crisis Group (ICG), sagte dieser Zeitung: Um ein funktionstüchtiges Nuklearprogramm auf die Beine zu stellen, muss man eine ganze Generation von Experten ausbilden - das bleibt nicht unentdeckt. Harling hält es für unwahrscheinlich, dass Assad den Bau eines Reaktors ohne begleitendes Nuklearprogramm in Auftrag gegeben haben sollte.
Zerstörter syrischer Reaktor identisch mit koreanischem Modell
Amerikanische Regierungs- und Geheimdienstmitarbeiter sind der Überzeugung, dass Luftaufnahmen der Anlage vor deren Zerstörung sowie weitere Informationen den Schluss nahelegen, dass Al Kibar nach dem Vorbild des Plutonium produzierenden Reaktors im nordkoreanischen Yongbyon gebaut worden sei. Für ein nordkoreanisches Modell spricht nach Einschätzung des Institute for Science and International Security (ISIS) auch, dass die Reaktorhülle an Ort und Stelle gebaut und nicht schon weitgehend fertig geliefert wurde.
ISIS-Präsident David Albright wies aber auch darauf hin, dass weder Israel noch die Vereinigten Staaten bisher Hinweise vorgelegt hätten, dass es in der Anlage Spuren von waffenfähigem Plutonium gegeben habe. Der Umstand, dass es offenbar kein spaltbares Material gegeben hat - weder selbst hergestelltes noch importiertes -, ist bedeutsam und mindert die Wahrscheinlichkeit, dass Syrien ein Nuklearwaffenprogramm verfolgt hat, sagte Albright.
Bruce Riedel von der Brookings Institution, die der Demokratischen Partei nahesteht, hält den Aufbau eines syrischen Nuklearprogramms für wahrscheinlich. Die israelische Entscheidung, die Anlage zu zerstören, wurde nicht leichten Herzens getroffen, sagte der frühere Präsidentenberater und CIA-Mitarbeiter dieser Zeitung. Wie bei der Bombardierung des irakischen Nuklearreaktors Osirak 1981 seien die Risiken sorgfältig abgewogen worden, die ein Angriff auf Syrien mit sich bringe. Israel musste ein Signal an Damaskus senden, dass es nicht bereit ist, sein Monopol über Nuklearwaffen in der Region aufzugeben, sagte Riedel.
Belastung für amerikanisch-nordkoreanische Verhandlungen
Die Präsentation des Videos und anderer Beweise im Kongress durch die CIA dürften die Sechser-Gespräche zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas, Japans sowie Nord- und Südkoreas über ein Ende des nordkoreanischen Atomprogramms belasten. Im Kongress sowie in Teilen der Regierung wird die Haltung des Chefunterhändlers des State Departments, Ostasien-Abteilungsleiter Christopher Hill, bei den Verhandlungen mit Nordkorea als zu nachgiebig kritisiert, nachdem die Führung in Pjöngjang die in einer Vereinbarung vom vergangenen Jahr versprochene Offenlegung ihres gesamten Nuklearprogramms noch immer schuldig geblieben ist.
Präsident George W. Bush hat bei einem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak in der vergangenen Woche bekräftigt, dass erst die Übergabe der versprochenen Informationen abgewartet werden solle, ehe über eine mögliche Neuausrichtung der amerikanischen Politik gegenüber Nordkorea nachgedacht werde.
Washington erwartet, dass Pjöngjang die mutmaßliche Geheimzusammenarbeit mit Damaskus als Teil seines gesamten Nuklearprogramms zugibt, um über die Glaubwürdigkeit der Einlassungen Nordkoreas ein positives Urteil abzugeben. Gegenwärtig hält sich der für Korea zuständige Beamte des State Departments, Sung Kim, in Pjöngjang zu weiteren Verhandlungen auf.
Text: F.A.Z. rüb/mrb
Bildmaterial: AFP