07. Februar 2006 Politiker von CDU und SPD haben Iran vorgeworfen, die Proteste gegen die umstrittenen Karikaturen des Propheten Mohammed für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler sagte, man müsse einen Zusammenhang sehen zwischen der geschlossenen Haltung der Staatengemeinschaft im Atomstreit mit Iran und den teilweise organisierten gewaltsamen Demonstrationen gegen die Karikaturen, die sich auch gegen diplomatische Vertretungen richten. „Das ist auch ein Hintergrund, daß man dort zum Teil von organisierten Demonstrationen sprechen kann“, sagte der SPD-Politiker im NDR.
„Ahmadineschad will ablenken“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte im Südwestrundfunk, der Karikaturenstreit komme dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad zupaß, um davon abzulenken, daß er zahlreiche Angebote abgelehnt habe, die sein Land vorangebracht hätten. Dazu zähle auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Europäern und Russen bei der Nutzung der Atomenergie.
Zudem lenkten die Proteste von der wirtschaftlichen Lage des Landes ab.
Iran hat am Dienstag die freiwillige Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde für beendet erklärt. (Siehe: Atomstreit: Iran beendet freiwillige Zusammenarbeit) In der iranischen Hauptstadt Teheran haben am Dienstag wieder Dutzende Randalierer die dänische Botschaft mir Steinen beworfen. (Siehe auch: Weitere Tote bei Karikaturen-Protest)
Kuhn kritisiert Karikaturen
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, hat die umstrittenen Mohammed-Karikaturen scharf kritisiert. Manche Muslime fühlten sich durch die Zeichnungen stigmatisiert. „Mich haben sie an die antijüdischen Zeichnungen in der Hitler-Zeit vor 1939 erinnert“, sagte Kuhn der Tageszeitung „Die Welt“. Die deutsche Politik müsse sagen, wie sie zur Deeskalation beitragen könne. Die von den Grünen beantragte aktuelle Stunde des Bundestages müsse Wege aufzeigen, wie ein Kampf der Kulturen verhindert werden könne. Zudem müsse diskutiert werden über das Verhältnis der Meinungsfreiheit zu der Verantwortung, die daraus erwachse.
Wegen der eskalierenden Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nachmittag mit dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen telefoniert. Die Kanzlerin brachte in dem Gespräch ihre Besorgnis über die anti-dänischen Ausschreitungen zum Ausdruck, wie das Bundespresseamt am Abend mitteilte.
Merkel habe klargestellt, daß Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung keinesfalls toleriert werden könne. Sie habe zwar Verständnis dafür, daß sich Muslime durch die Karikaturen in ihren Gefühlen verletzt fühlten. Eine breite Debatte hierüber sei wichtig, dürfe aber keinesfalls mit Haß und Gewalt geführt werden, sagte Merkel demnach weiter. Es werde darauf ankommen, den Dialog zwischen Kulturen und Religionen zu intensivieren.
Zentralkomitee der Katholiken: Gewalt bedrückend
Der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Hans-Joachim Meyer, hat Muslimen im Nahen Osten „völliges Unverständnis der Grundsätze von freiheitlicher Ordnung“ vorgehalten. Die Welle der Gewalt im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen sei bedrückend, sagte Meyer am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Zwar könne er verstehen, daß sich Muslime verletzt fühlen. Doch rechtfertige dies niemals gewalttätige Reaktionen. „Sie machen den absurden Versuch, einen ganzen Staat für Menschen haftbar zu machen“, sagte Meyer. Eine Deeskalationsstrategie zu entwerfen, sei deshalb schwierig.
Es sei nicht leicht, im Nahen Osten Partner für rationale Gespräche zu finden, sagte Meyer. Er vermisse einen „Aufstand der Anständigen“. Allerdings sei der Islam weder hier noch dort ein monolithischer Block. Auch bei uns gebe es Meinungsverschiedenheiten über Themen wie Gewissensfreiheit, Rechte der Frauen sowie die Trennung von Kirche und Staat. Doch „bei uns wäre eine solche Auseinandersetzung natürlich in den Formen der freiheitlichen Demokratie“.
Zentralrat der Muslime: Gewalt „unislamisch“
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Gewalt im Karikaturenstreit als „unislamisch“ verurteilt. Gewaltakte im Nahen Osten könnten nicht mit Wut oder Kränkung über die Mohammed-Karikaturen begründet werden, sondern seien Ausdruck der Hilflosigkeit, sagte der neue Zentralratsvorsitzende Ayyub Axel Köhler der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Tatsächlich seien die „unverschämten Karikaturen“ für jeden Muslim eine Kränkung seiner Beziehung zu Gott. Doch sollten sich Muslime nicht provozieren lassen.
Köhler sagte, Schmähungen anderer Religionen dürfe es nicht geben, auch nicht unter Verweis auf die Pressefreiheit. Er erwartet aber nach eigenen Worten keine Radikalisierung der Muslime in Deutschland, sondern eher das Gegenteil. „Ich fürchte, daß sich Muslime in Deutschland mehr und mehr zurückziehen“, sagte er. In der „Netzeitung“ warb Köhler dafür, den Karikaturenstreit als gesamtgesellschaftliches Problem zu erkennen und ihm mit einem breiten Dialog über den Umgang der Medien mit Religionen zu begegnen. „Unsere Gesellschaft hat wenig Sensibilität allen Religionen gegenüber“, sagte Köhler. „Das ist ein sehr wichtiges Feld, weil Störungen in dieser Debatte friedensgefährdend sind.“
Text: FAZ.NET
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