Von Michael Martens, Belgrad und Nikolas Busse, Brüssel
Kfor-Soldaten schützen den attackierten Grenzposten zum Kosovo
21. Februar 2008 Während der künftige Sondergesandte der EU im Kosovo, Pieter Feith, am Mittwoch in Prishtina sein Amt angetreten hat, haben Regierung und Opposition in Belgrad in scheinbarer Einheit alle Bürger des Landes zur Teilnahme an der Großkundgebung aufgerufen, bei der an diesem Donnerstag gegen die Abtrennung der einstigen serbischen Provinz von Serbien demonstriert werden soll. Es wird sich dabei voraussichtlich um die größte politische Versammlung handeln, die das Land seit dem Sturz von Slobodan Milosevic am 5. Oktober 2000 erlebt hat.
Bei Gesprächen in Belgrad fällt auf, dass auch viele gemäßigte oder eigentlich unpolitische Bürger an der Kundgebung teilnehmen wollen, da die von den meisten westlichen Staaten unterstützte Abspaltung des Kosovos allgemein als große Ungerechtigkeit empfunden wird, die der Westen in böser Absicht an Serbien verübt habe. Das serbische Außenministerium hat am Mittwoch seine Botschafter in Berlin und Wien zu Konsultationen nach Belgrad beordert, nachdem auch Deutschland und Österreich die Anerkennung des Kosovos verkündet hatten.
Die Eisenbahn fährt kostenlos
Bei der Demonstration in Belgrad werden mehrere hunderttausend Teilnehmer erwartet. Auf Anweisung der Regierung wird die serbische Eisenbahn Teilnehmer aus allen Gebieten des Landes kostenlos in die Hauptstadt bringen. Das Bildungsministerium verfügte die Schließung der Schulen, um Lehrern und Schülern die Teilnahme zu ermöglichen. Die oppositionelle Serbische Radikale Partei (SRS), die mit Abstand stärkste politische Kraft des Landes, will ihre Anhänger in eigenen Konvois nach Belgrad bringen.
SRS-Führer Nikolic hat sich jedoch zugleich in einem populistischen Schachzug von Staatspräsident Tadic und Regierungschef Kostunica distanziert, da er beide als die eigentlich Verantwortlichen für den Verlust des Kosovos erscheinen lassen will. Er bestehe nicht darauf, bei der Kundgebung zu sprechen, sondern wolle „unten mit den Massen“ sein, um Kostunica und Tadic sprechen zu hören, sagte der Oppositionsführer. Serbien erwarte „in dieser Stunde“, dass sich Regierungschef und Präsident an das Volk wendeten, so Nikolic.
Serbische Überfälle auf Grenzstationen „legitim“
Ein Regierungssprecher sagte, Ziel der Demonstration sei es, der Welt zu zeigen, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos nicht hinnehme. Da es bei kleineren Protestkundgebungen in Belgrad und anderen serbischen Städten in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen einer Minderheit der Teilnehmer kam, wurde jedoch befürchtet, die Ereignisse könnten außer Kontrolle geraten. Westliche Botschaften sollen daher geschlossen bleiben oder nur bis mittags arbeiten. Vorsicht ist begründet, zumal die Regierung zwar zu Ruhe aufgerufen, Serbiens Kosovo-Minister Samardzic sich aber zustimmend zu dem Überfall von Serben auf zwei Grenzstationen zwischen dem Kosovo und Serbien geäußert hat.
Samardzic hatte das Vorgehen als „legitim“ bezeichnet. Zeitungen berichteten in Anspielung auf den serbischen Befreiungskampf gegen die Osmanen, die Serben hätten nun ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und einen Aufstand entfacht. Die angegriffenen Grenzübergänge blieben am Mittwoch gesperrt. Einheiten der internationalen Kosovo-Truppe Kfor übernahmen die Kontrolle.
Überfälle von langer Hand geplant
Bei den Gewalttaten an den beiden Grenzübergängen am Dienstag handelte es sich offenbar nicht um eine spontane, sondern um eine sorgfältig vorbereitete Aktion. Nach Erkenntnissen der Nato wurden gegen 10 Uhr 30 vormittags etwa tausend Leute mit mehreren Bussen aus zwei Orten im serbisch besiedelten Norden des Kosovos zu den beiden Grenzposten gebracht; wahrscheinlich handelte es sich zum Teil um Kriegsveteranen. Um 11 Uhr 30 griffen sie die Container an, in denen das Grenzschutzpersonal untergebracht ist. Mehrere Fahrzeuge der UN-Verwaltung Unmik wurden in Brand gesteckt.
Die kosovo-serbischen Polizisten, die an der Grenze eigentlich Dienst tun, hatten ihre Posten schon Stunden vor dem Angriff verlassen. Sie waren anscheinend telefonisch informiert worden, dass die Lage am Grenzübergang bedrohlich werden könnte. Kräfte der Nato-Schutztruppe Kfor waren innerhalb einer halben Stunde am Ort des Geschehens und konnten die Lage sofort unter Kontrolle bringen.
Zu Abschreckungszwecken wurden Kampfhubschrauber eingesetzt, die dann auch zum Abtransport von Unmik-Polizisten verwendet wurden. Aus welchen Nationen die an der Operation beteiligten Kfor-Soldaten stammen, teilte die Nato zu deren Schutz nicht mit; es ist aber bekannt, dass in dem betroffenen Sektor französische, amerikanische und belgische Soldaten stationiert sind.
EU wird Teilung des neuen Staates nicht hinnehmen
Der Niederländer Pieter Feith, der im Kosovo nicht nur die EU repräsentieren, sondern auch Chef der Internationalen Verwaltungsbehörde (Ico) zur Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit sein wird, hat unterdessen am Mittwoch deutlich gemacht, dass seine Mission die von Belgrad angestrebte De-facto-Teilung des neuen Staates nicht hinnehmen wolle. „Wir werden im ganzen Gebiet des Kosovos im Einsatz sein. Wir ziehen uns nicht aus dem Norden zurück“, wurde Feith am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kosovarischen Präsidenten Sejdiu in Prishtina zitiert.
Dies bedeutet, dass der Ausbau der von Belgrad finanzierten „Parallelstrukturen“ in den Enklaven und im serbisch dominierten Norden des Kosovos nicht zugelassen werden soll. Insbesondere im Norden mit der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica stellt sich aber die Frage, wie weit die Ico dabei gehen kann, ohne einen ernsthaften Zusammenstoß von Serben mit Einheiten der Kfor zu riskieren.
Mufti der serbischen Muslime appelliert an islamische Welt
Der Mufti der islamischen Gemeinschaft in Serbien, Mohammed Jusufspahic, hat die kosovarische Unabhängigkeitserklärung als „Akt politischer Gewalt“ verurteilt und die islamischen Staaten aufgerufen, die Interessen der serbischen Muslime zu berücksichtigen, wenn sie ihre Entscheidung über die mögliche Anerkennung des Kosovos treffen. Vor allem mit Blick auf die bosnischen Muslime bat er die islamischen Gemeinden der Region, sich nicht zu den Ereignissen zu äußern, da es im Interesse der Muslime sei, in Harmonie mit den Christen zu leben. In Serbien gibt es außer den etwa 100.000 Albanern im sogenannten Presevo-Tal auch slawischsprachige Muslime, vor allem in der serbisch-montenegrinischen Grenzregion des Sandzak. Bei der letzten jugoslawischen Volkszählung 1991 bezeichneten sich außer den Albanern knapp 250.000 der Befragten als Muslime. Die tatsächliche Zahl dürfte aber höher gelegen haben. (tens.)
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS
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