24. März 2006 Die französische Regierung unter Premierminister Dominique de Villepin sucht weiter nach einem Ausweg aus der Krise um die beschlossene Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger. Ein Gespräch mit den wichtigsten Gewerkschaftsvertretern am Freitag nachmittag wurde nach mehr als einer Stunde ergebnislos abgebrochen.
Ein neuer Gesprächstermin wurde nicht vereinbart. „Wir haben den Premierminister nicht davon überzeugen können, den Ersteinstellungsvertrag zurückzunehmen“, sagte der Vorsitzende der kommunistisch orientierten Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault. Sie hätten lediglich erreicht, daß der Premierminister noch an diesem Samstag die Repräsentanten der Studenten- und Oberschülerorganisationen zu einem Gespräch empfängt.
„Verantwortungsvoller Dialog“
Villepin weigerte sich nach Aussagen der Gewerkschaftsführer auch, über eine mögliche Aussetzung des Ersteinstellungsvertrages zu sprechen. Staatspräsident Chirac hatte von Brüssel aus eine Rücknahme des umstrittenen Gesetzes abgelehnt und zu einem „verantwortungsvollen Dialog“ mit den Sozialpartnern aufgerufen. Der Präsident verurteilte zum ersten Mal die Gewalt am Ende der friedlichen Demonstrationen in Paris, Marseille und Rennes. Die Ausschreitungen der Krawallmacher seien inakzeptabel.
Auch am Freitag fiel an mehr als 1000 Oberschulen (“Lycees“) der Unterricht aufgrund von Schülerprotesten aus. Zwei Drittel der französischen Universitäten haben den Lehrbetrieb eingestellt oder eingeschränkt. Besonders gespannt ist die Lage an den Oberschulen in der Banlieue.
Hunderte Festnahmen
Insgesamt 630 Krawallmacher sind bei den Ausschreitungen am Vorabend festgenommen worden, wie die Polizeileitung am Freitag mitteilte. Bei den Unruhen nach Ende der friedlichen Demonstrationen gegen den Ersteinstellungsvertrag wurden allein in Paris 80 Polizisten verletzt. Über die Zahl der Verletzten unter den Demonstranten herrschte Unklarheit.
Der Pariser Bürgermeister, der Sozialist Bertrand Delanoe, kritisierte am Freitag die Zurückhaltung der Polizei, die nicht schnell genug eingegriffen habe. Er verlangte von Innenminister Sarkozy, die Einsatzbefehle an die Polizeikräfte offenzulegen. „Die Widerspenstigkeit der Regierung hat zu einer extrem gefährlichen Situation geführt, die neue Gewalt provozieren kann“, sagte Delanoe am Freitag im Radio.
Sarkozy hatte zuletzt in der Nationalversammlung vor einer Eskalation der Gewalt am Rande der Demonstrationen gewarnt. Die Gewalttaten waren am Platz vor dem Invalidendom das Werk von mobilen Banden aus den Vorstädten. Sie hatten nach Angaben des Generalsekretärs der Polizeigewerkschaft „Alliance“, Jean-Claude Delage, in Nebenstraßen das Ende der Demonstration abgewartet, um dann die jungen Demonstranten zu bedrohen, die Polizeikräfte anzugreifen sowie Geschäfte zu plündern und Autos anzuzünden.
„Zu größter Zurückhaltung aufgefordert worden“
Die Polizeigewerkschaft „Synergie“ verlangte klare Vorgaben über ein hartes Durchgreifen gegen die Gewalttäter. „Bislang sind wir zu größter Zurückhaltung aufgefordert worden“, hieß es bei „Synergie“. Die wichtigsten Gewerkschaften halten nach dem ergebnislosen Gespräch mit dem Premierminister an ihrem Streikaufruf für den kommenden Dienstag fest. Alle Arbeitnehmer sind aufgefordert, sich den Protesten gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes anzuschließen.
In den Großstädten sind wieder Demonstrationen geplant. Die wichtigsten Mitgliederverbände im öffentlichen Nahverkehr, bei der Staatsbahn SNCF sowie die Lehrergewerkschaften haben Arbeitsniederlegungen angekündigt, womit das öffentliche Leben in Frankreich lahm gelegt werden dürfte. Unklar blieb, wie Villepin künftig Bewegung in die verhärteten Fronten bringen wollte. Die Vorsitzenden der wichtigsten Gewerkschaften beharren darauf, lediglich eine Rücknahme des Gesetzes schaffe die Vorbedingung für einen gemeinsamen Weg aus der Krise.
Studentenvertreter bei Villepin
Villepin hatte es zuletzt vor Parlamentariern abgelehnt, den Ersteinstellungsvertrag zurückzuziehen beziehungsweise durch Änderungen „auszuhöhlen“. Sozialminister Borloo, der nur aus Kabinettssolidarität den Ersteinstellungsvertrag unterstützt hatte, soll einen Alternativvorschlag erarbeitet haben, der als Gesprächsgrundlage für eine Öffnung dienen könnte. Villepin wollte noch am Freitag abend mit den wichtigsten Unternehmerverbänden zusammentreffen.
Die Studentenorganisationen werden an diesem Samstag vom Premierminister empfangen. Villepin hatte den Ersteinstellungsvertrag am 16. Januar vorgestellt und im parlamentarischen Eilverfahren ohne Debatte verabschieden lassen. Er sieht für Berufsanfänger unter 26 Jahren eine Probezeit von zwei Jahren vor, während der unbegründete Kündigungen ausgesprochen werden können.
Text: mic.; F.A.Z.
Bildmaterial: Reuters
