EU-China-Gipfel

Peking verwahrt sich gegen „Einmischung“

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Weitgehend uneinig: Wen und Barroso in Prag

20. Mai 2009 Peking und die Europäische Union bleiben auf Distanz: Bei einem Gipfeltreffen in Prag haben China und die EU ihren Streit in zahlreichen wichtigen politischen Fragen nicht beilegen können. Zum Abschluss des Gipfels, bei dem der tschechische Präsident Vaclav Klaus als Gastgeber und Vorsitzender fungierte, verbat sich Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in scharfem Ton jede Einmischung der EU in „innere Angelegenheiten“ seines Landes.

Zu zahlreichen Fragen - von Menschen- und Minderheitenrechten über die Krisenherde Burma und Sri Lanka bis hin zur Öffnung für Investitionen und Bekämpfung der Produktpiraterie - konnten sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Wen nicht auf gemeinsame Formulierungen einigen. Statt einer von der EU vorgeschlagenen neunseitigen gemeinsamen Erklärung veröffentlichten die beiden Delegationen lediglich eine 44 Zeilen lange Presseerklärung. Bei der gemeinsamen „Pressekonferenz“ im Amtssitz des tschechischen Präsidenten waren den Journalisten keine Fragen erlaubt.

Einvernehmen nur über die Wirtschaftskrise

China hatte den ursprünglich für Dezember vergangenen Jahres geplanten Gipfel abgesagt, weil sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit dem Dalai Lama getroffen hatte. Ohne Sarkozy namentlich zu erwähnen, sagte Wen, in der strategischen Zusammenarbeit zwischen China und der EU sei es „am wichtigsten, das Prinzip des wechselseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Anderen zu achten“. Es gehe darum, „die wichtigsten Sorgen der anderen Seite zu verstehen und die empfindlichen Fragen korrekt zu behandeln, damit unsere bilateralen Beziehungen nicht durch einzelne Zwischenfälle nachteilig beeinflusst werden“.

EU-Kommissionspräsident Barroso sprach von einer „starken Beziehung“: „Es ist vorherbestimmt, dass wir diese starke Beziehung im nächsten Jahrzehnt noch ausbauen“. Einvernehmen war lediglich in der Frage der Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu erkennen. Barroso lobte die chinesische Antwort auf die Krise und forderte: „Die EU und China müssen von weiterer Liberalisierung profitieren.“

„In dieser Frage sind unsere Interessen die gleichen“, sagte Wen. „Es ist wichtig für uns, gemeinsam zu arbeiten, um den Sturm gemeinsam zu überstehen und zu einer Erholung beizutragen.“ Wen forderte abermals, die EU solle ihr Waffenembargo gegen China aufheben und Restriktionen für die Ausfuhr von Hochtechnologie nach China lockern.

Wen sagte, der Gipfel habe „geholfen, unser wechselseitiges Vertrauen zu stärken und unsere Beziehungen zu vertiefen“. Tatsächlich hatten Delegationen der EU und Chinas wochenlang an einer langen und ausführlichen gemeinsamen Erklärung gearbeitet. Bei dem Gipfel gelang es jedoch nicht, die tiefgreifenden Meinungsunterschiede zu beseitigen. EU-Diplomaten sagten, es gebe „wesentliche Differenzen in praktisch allen politischen Fragen“.

So lehnte Peking einen Passus ab, in dem eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen China und Taiwan gefordert wird. Auch eine Verurteilung der Raketentests Nordkoreas wies China zurück. Während die EU die Regierung in Burma zu einem „wirklichen Dialog mit allen Seiten“ und zur Freilassung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auffordern wollte, wollte China sich auf die Hoffnung beschränken, dass die burmesische Regierung „den Dialog mit allen Seiten fortführt und Demokratisierung und Aussöhnung fördert“.

In der kurzen und knappen Presseerklärung zum Abschluss des Prager Gipfels heißt es lediglich, beide Seiten hätten über diverse internationale und regionale Fragen gesprochen und seien entschlossen, „Koordination und Zusammenarbeit in internationalen Fragen zu verbessern“.

Text: dpa
Bildmaterial: REUTERS

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