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Home > Politik >, 23. Juli 2008

Maliki in Berlin
Ein Handelsvertreter aus Bagdad

Für Nuri al Maliki galt offiziell zwar nur die zweithöchste Sicherheitsstufe. Quartier nahm der irakische Ministerpräsident in Berlin für zwei Tage im Interconti-Hotel, in dem sonst oft amerikanische Präsidenten und israelische Regierungschefs absteigen - sicherer wohnen lässt sich in der deutschen Hauptstadt nicht. Ging es im Gespräch mit seinen deutschen Gesprächspartnern um die Sicherheit im Irak, zerstreute er fast gebetsmühlenartig ihre Bedenken. „Die Probleme werden überdramatisiert. Wir kontrollieren die Sicherheit, auch für die Firmen, die zurückkehren”, beteuert er. Doch die kleine Truppe von Sicherheitsbeamten in Zivil, die ihn begleitet, zeigt, dass sich Iraker wie er selbst im Ausland noch nicht ungefährdet fühlen.

Malikis Hotel, in das er gleich mit sieben seiner Minister eingezog, verwandelt sich an den beiden Tagen ihres Aufenthalts in einen kleinen Bazar. Deutsche Geschäftsleute gingen ein und aus, um Chancen in einem Land zu sondieren, in das sich bisher die wenigsten von ihnen zurückwagten. Der irakische Ministerpräsident gleicht dabei eher einem Handlungsreisenden eines jungen, aufstrebenden Unternehmens, als dem Vertreter eines Landes, von dem bis vor kurzem befürchtet wurde, es könnte bald zu den gescheiterten Staaten gehören. Viel lieber als über Politik spricht der Schiit über Investitionsmöglichkeiten.

Sachlich und trocken referiert Maliki Zahlen und Fakten

„Politisch ziehen wir alle an einem Strang und sprechen die Sprache des Dialogs”, sagt er. Natürlich werde der Tag nie kommen, an dem im Irak alle einer Meinung sein werden. Das sei jedoch auch in etablierten Demokratien nicht der Fall. Einen Beweis für die „neue Stabilität” bleibt er nicht schuldig: Erst am Montag hat die wichtigste sunnitische Partei, die Islamische Eintrachtsfront, mit sechs Ministern wieder an Malikis Kabinettstisch Platz genommen. Ein Jahr lang hatten die Sunniten seine Regierung der nationalen Einheit boykottiert. Noch fehlen dort aber die Vertreter des radikalen Schiitenpredigers Muqtada Sadrund die Partei des früheren Ministerpräsidenten Ijad Allawi.

Ausschlaggebend für den irakischen Ministerpräsidenten ist aber, dass diejenigen, die Gewalt für ein Mittel der Politik halten, an den Rand gedrängt seien. Das gilt nach seiner Ansicht auch für Terroristen: „Al Qaida ist besiegt”, sagt er, auch wenn er kurz darauf davon spricht, dass die Gruppe nur „zurückgedrängt” sei. Immer wieder klagt er darüber, dass übertrieben werde, wenn es um den Irak gehe. Als Beispiel dafür nennt er die Flüchtlingszahlen. Sie hätten längst wieder abgenommen: „Zehntausende kehren zurück.” Seine Regierung wolle noch mehr zu einer freiwilligen Heimkehr bewegen. Darüber sprach Innenminister Bulani in Berlin auch mit Bundesinnenminister Schäuble.

Sachlich und fast geschäftsmäßig trocken referiert Maliki solche Zahlen und Fakten, ohne seinen Vortrag auszuschmücken und weit auszuholen, wie es andere arabische Politiker gerne tun. Auf ruhige und pragmatische Art hat er sich auch in seinem Amt behauptet. Noch vor wenigen Monaten hatten ihm viele in Bagdad sein politisches Ende vorausgesagt. Der 1950 geborene promovierte Arabist war vor gut zwei Jahren nur als Kompromisskandidat an die Regierungsspitze gelangt. Harsche Kritik musste er sich lange Zeit im Irak, aber auch aus Amerika anhören. Maliki erwies sich jedoch als politischer Überlebenskünstler - auch weil andere konsensfähige Kandidaten fehlten.

Nur wenige Ergebnisse

Seit sich die Sicherheitslage jedoch deutlich zu bessern begann und es den neuen irakischen Sicherheitskräften gelang, auch gegen die schiitische Mahdi-Miliz durchzugreifen, ist Malikis Ansehen gestiegen. Zugleich wuchs auch sein Selbstbewusstsein: Das bekamen zuletzt die Amerikaner in den Verhandlungen über ein Militärabkommen zu spüren, das die Zukunft der amerikanischen Truppen regelt. Bescheidener Stolz kling bei Maliki an, wenn er in Berlin von „vielleicht einem großen Fortschritt” redet, sich aber auf keine Termine für einen amerikanischen Rückzug festlegen will.

Trotz seines unermüdlichen Werbens in Berlin reist Maliki an diesem Donnerstag nur mit wenigen Ergebnissen weiter nach Italien: Daimler will wieder eine Niederlassung in Bagdad eröffnen, MAN im nächsten Jahr mit der Endmontage von Lastwagen und Bussen im Irak beginnen und das Auswärtige Amt in Arbil ein Generalkonsulat eröffnen. Wirtschaftsminister Glos, der mit dem irakischen Industrieminister einen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag unterzeichnete, will noch in diesem Jahr noch mit einer großen Wirtschaftsdelegation zurückkehren. Vor eineinhalb Wochen hatte der CSU-Politiker als erstes deutsches Regierungsmitglied seit den achtziger Jahren Bagdad besucht. Von „vorsichtiger Zuversicht” reden deutsche Unternehmer gerne, wenn es um den Irak geht. Aber die meisten warten weiter darauf, dass sich die Sicherheitslage noch bessert.

Nachdem Maliki am Mittwochnachmittag 70 deutsche Unternehmensvertreter persönlich nach Bagdad eingeladen hatte, verließ er doch noch sein schwer bewachtes Hotel. Gemeinsam mit Bundesaußenminister Steinmeier besuchte er im Pergamon-Museum die große Irak-Ausstellung, deren Untertitel gut zu Malikis Besuch und den unterschiedlichen Einschätzungen der Lage im Zweistromland passt: Sie heißt „Babylon - Mythos und Wahrheit”.

F.A.Z.
Hans-Christian Rößler, Berlin


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