Wahl in Bulgarien

Borissow verpasst Sozialisten einen Denkzettel

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Bojko Borissow will die Korruption im Land wirksam bekämpfen

06. Juli 2009 Der ehemalige Leibwächter des kommunistischen Diktators Todor Schiwkow und Karatetrainer Bojko Borissow steht nach der Parlamentswahl in Bulgarien am Sonntag mit seiner erstmals angetretenen Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (Gerb) vor der Regierungsübernahme in Sofia. Gerb kam bei der ersten Parlamentswahl seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007 laut vorläufigem Endergebnis auf 39,7 Prozent der Stimmen. Die Beteiligung lag bei mehr als 60 Prozent und war damit höher als bei der hart umkämpften letzten Parlamentswahl vor dem EU-Beitritt, die 2005 stattfand.

Unbestrittener Führer der neuen stärksten Kraft im bulgarischen Parlament ist Sofias Bürgermeister Bojko Borissow, der allerdings aus formalen Gründen nicht den Parteivorsitz innehat. Borissow kündigte noch in der Wahlnacht an, dass er sich um die rasche Bildung einer Regierung kümmern werde: „Jede andere Antwort hieße, dass ich in der so schwierigen Lage für Bulgarien keine Verantwortung übernehme“, sagte der voraussichtlich neue Ministerpräsident des ärmsten Mitgliedstaates der EU. Er gab auch das wichtigste politische Ziel der neuen Regierung vor: „Wir müssen erreichen, dass Bulgarien - insbesondere seine Landwirtschaft - wieder EU-Hilfen bezieht.“ Bulgarien müsse beweisen, dass es nicht das korrupteste Land in Europa sei, sagte Borissow. Brüssel hatte dem Balkanstaat nach dem Beitritt Gelder gestrichen oder sie eingefroren, nachdem es zu Fällen von massiver Veruntreuung gekommen war.

Um regieren zu können, wird Gerb indes voraussichtlich einen Koalitionspartner benötigen. Die bisher regierende Sozialistische Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Stanischew gestand ihre deutliche Niederlage in der Nacht zum Montag ein. Die Sozialisten erhielten nur noch 17,7 Prozent der Stimmen (2005: 34 Prozent). Stanischew sprach von „schweren Verlusten“ und sagte, seine Partei füge sich achtungsvoll dem Willen der Wähler. Als Gründe für die Niederlage nannte er unter anderem Ermüdungserscheinungen nach vier Jahren an der Macht sowie die Folgen der Wirtschaftskrise. Noch schwerer traf es den bisherigen Koalitionspartner der Sozialisten, die Partei des ehemaligen Zaren Simeon II., die noch im Jahr 2001 kurz nach ihrer Gründung im Triumph die Hälfte der Parlamentssitze gewonnen hatte. Die sogenannte Zarenbewegung des Simeon Sakskoburggotski scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde und wird damit von der politischen Bildfläche verschwinden.

Als stabil erwiesen sich hingegen erwartungsgemäß die Ergebnisse für zwei andere Parteien: Die vornehmlich von Türken und anderen muslimischen Minderheiten unterstützte „Bewegung für Rechte und Freiheiten“, die bisher ebenfalls an der Sofioter Regierungskoalition beteiligt war, erhielt zwar 14,5 Prozent der Stimmen, wird aber auf absehbare Zeit vermutlich dennoch ein Oppositionsdasein fristen müssen. Die nationalistisch-populistische Bewegung „Ataka“ (Angriff), der 2005 überraschend der Einzug in das Parlament gelungen war, erhielt 9,4 Prozent der Stimmen und konnte sich damit als politische Kraft etablieren. Neu im Parlament vertreten ist die „Blaue Koalition“, die mehrere Parteien des bürgerlichen, ehedem antikommunistischen Lagers umfasst und als Wunschkandidatin Borissows für eine Koalition gilt; sie erhielt 6,7 Prozent der Stimmen. Die bekannteste politische Figur der Blauen Koalition ist der ehemalige Ministerpräsident Iwan Kostow, der Bulgarien mit seiner Reformpolitik Ende der Neunziger auf Kurs zum Beitritt in die EU gebracht hatte. Knapp über die Vier-Prozent-Hürde kam eine weitere Partei namens „Ordnung, Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit“ (RSS), die ihren Wahlkampf ausschließlich mit dem Thema Korruptionsbekämpfung bestritten hatte.

Die Wahlkampagne war vom Verdacht des massiven Stimmenkaufs durch alle Parteien begleitet, der schon eine Begleiterscheinung der bulgarischen Europawahlen im Juni war. Am Montag wurde der stellvertretende Katastrophenschutzminister Aleksandr Filipow von der Zarenpartei in seinem Büro festgenommen, weil er Stimmenkauf in großem Stil organisiert haben soll. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sein Fall stehe im Zusammenhang mit einer der fünf Festnahmen wegen geplanten Wahlbetrugs am Samstag. Filipow wird außerdem Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen. In Kürze wollen mehrere Bürgerinitiativen, die Beobachter in die Wahllokale entsandt hatten, einen Bericht zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl vorlegen. In einer Stellungnahme der OSZE-Wahlbeobachter heißt es, die Wahlen seien korrekt verlaufen, doch seien Maßnahmen gegen möglichen Missbrauch nötig.

Die Wahlbeteiligung war höher als erwartet

Text: tens.
Bildmaterial: AFP, AP

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