Vereinigte Staaten

Politik des Säbelrasselns

Von Matthias Rüb, Washington

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Amerikanische Soldaten sollen iranische Agenten „festsetzen oder töten”

30. Januar 2007 Was tun mit Iran? Die Antworten, die in Washington auf diese zentrale Frage der Nahost-Politik derzeit gegeben werden, könnten kontroverser kaum ausfallen. Der iranische Botschafter im Irak, Hassan Kasemi Komi, hat jetzt mit einem Interview in der Zeitung „New York Times“ die „Hoffnungsfraktion“ zu bestärken versucht - jene amerikanischen Politiker, die glauben, dass Teheran bei der Stabilisierung des Iraks hilfreich oder wenigstens nicht hinderlich sein könnte.

In dem Gespräch kündigt der Diplomat die baldige Eröffnung einer Niederlassung der iranischen Nationalbank in Bagdad an, zudem sei die Eröffnung von Filialen einer iranischen Landwirtschaftsbank sowie mehrerer Geschäftsbanken geplant. Da Iran nach dem Ende des Krieges mit dem Irak von 1980 bis 1988 selbst Erfahrungen beim Wiederaufbau gesammelt habe, könne der Irak von diesen Erfahrungen profitieren. Teheran wolle zur Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch Kerosin und Elektrizität an den Irak liefern.

Destruktive Rolle Irans im Irak

CIA-Direktor Hayden: Selbstgebaute Bomben im Irak tragen Handschrift der Iraner

Der Botschafter gab außerdem erstmals zu, dass es sich bei den beiden Iranern, die bei einer Razzia der amerikanischen Streitkräfte am 21. Dezember im Hauptquartier der von Abdul Asis al Hakim geführten schiitischen Partei Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak (Sciri) vorübergehend festgenommen wurden, um Mitarbeiter der iranischen Sicherheitskräfte gehandelt habe. Die iranischen Beamten hätten aber nicht, wie von den Amerikaner behauptet wird, über Mittel und Wege zur Ausrüstung der Badr-Brigaden, der Miliz der Sciri, verhandelt, sondern mit den der Sciri angehörigen Regierungsvertretern über Sicherheitsprobleme gesprochen.

Dem hält die amerikanische Regierung entgegen, dass die Beweise für eine destruktive Rolle Irans im Irak erdrückend seien. Verteidigungsminister Gates sagte vor der Presse, wer wie die zahlreichen iranischen Agenten im Irak aktiv am Kampf gegen die amerikanischen Truppen beteiligt sei, werde natürlicherweise selbst zum Ziel von Vergeltungsangriffen; deshalb sei die Anordnung von Präsident Bush an die Streitkräfte im Irak, iranische Agenten dort „festzusetzen oder zu töten“, nur konsequent. CIA-Direktor Hayden sagte bei einer Anhörung im Kongress, die gefährlichsten Sprengsätze stammten aus Iran. Mehr als zwei Drittel der zuletzt im Irak getöteten amerikanischen Soldaten kamen bei Anschlägen mit selbstgebauten Bomben um, und deren immer ausgefeiltere Technik trage die Handschrift der iranischen Dienste, heißt es aus dem Pentagon und aus der CIA. Außenamtssprecher McCormack kündigte an, man werde bald Beweise vorlegen, welche die Einmischung Irans in die inneren Angelegenheiten des Iraks belegen würden.

Nicht länger tatenlos zusehen

Gegen die Empfehlungen der oppositionellen Demokraten und der unabhängigen „Iraq Study Group“, die sich für die Aufnahme direkter und vorbehaltloser Gespräche mit Iran ausgesprochen haben, hat sich die Regierung zur Erhöhung des diplomatischen und auch militärischen Drucks gegen Teheran entschlossen. „Die Iraner reagieren auf die Staatengemeinschaft nur, wenn sie unter Druck sind, nicht aber, wenn sie sich stark fühlen“, zitierte die „Washington Post“ einen Regierungsmitarbeiter.

Deshalb wird dem Eindruck amerikanischer Schwäche im Irak etwa mit der Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers an den Golf sowie mit einer zunehmend aggressiven Rhetorik begegnet. Dies soll Teheran beim Streit um den Irak wie um das Nuklearprogramm zum Einlenken bewegen. Die Verhängung milder Sanktionen gegen Iran durch den UN-Sicherheitsrat vom 23. Dezember wird von Washington als Beweis dafür gesehen, dass Iran international zunehmend isoliert sei - vor allem freilich wegen seines Nuklearprogramms, weniger wegen der Einmischung Teherans im Irak.

Die oppositionellen Demokraten sind von dieser Politik des „Säbelrasselns“, wie es der neue Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, genannt hat, nicht überzeugt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Senator Joseph Biden, sprach gar vor einer möglichen Verfassungskrise, sollten amerikanische Truppen bei der Suche nach iranischen Hintermännern von radikalen Schiiten im Irak auf iranisches Territorium vordringen. Dies würden die Truppen nicht tun, versicherte Verteidigungsminister Gates - aber sie würden auch nicht länger tatenlos zusehen, wenn Bauteile und Spezialisten zum Bombenbau aus Iran in den Irak strömten.

Text: F.A.Z., 30.01.2007, Nr. 25 / Seite 6
Bildmaterial: AFP

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