08. Juli 2009 Die Verantwortlichen für die Unruhen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang müssen mit der Todesstrafe rechnen. Die Regierung werde die Rädelsführer vom Volk der Uiguren hinrichten lassen, sagte der Chef der regionalen Kommunistischen Partei, Li Zhi, am Mittwoch in Urumtschi. Es seien schon mehrere Personen festgenommen worden, die des Mordes beschuldigt würden. Die meisten von ihnen seien Studenten. Der Bürgermeister von Urumtschi, Jerla Isamudin, verkündete in einer Fernsehansprache, die Lage sei unter Kontrolle. Während die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua von „kleinen Zusammenstößen“ berichtet, sprechen die Uiguren von grauenhaften Vorgängen.
Ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften hatte die Ordnung in Urumtschi, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang, am Mittwoch offenbar wiederhergestellt. Polizisten in schwarzen Uniformen, mit Helmen und Schutzschilden in den Händen patrouillierten durch die Innenstadt. Einige waren mit Maschinengewehren bewaffnet. Wegen der Ausschreitungen in Urumtschi sagte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao seine Teilnahme am G-8-Gipfel in Italien ab. Vize-Außenminister Dai Bingguo wird ihn vertreten.
Massives Militäraufgebot in Urumtschi
Der zentrale Volksplatz war komplett abgeriegelt. Dort standen Polizisten in Abständen von drei bis fünf Metern um den Platz herum. In den Straßen standen Militärlastwagen der bewaffneten Polizei mit abgeklebten Nummernschildern. Gruppen mit mehr als fünfzig Uniformierten in Tarnanzügen marschierten immer wieder über die Gehwege, einige bewachten den Eingang eines Einkaufszentrums. Offenbar wollten sie weitere Plünderungen wie am Sonntag verhindern. Ein Einwohner berichtete, bei den Ausschreitungen am Sonntag seien viele Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder und alte Leute. Einige Opfer der Unruhen seien auch ausgeraubt worden.
„Die Landsleute, die uns anrufen, riskieren ihr Leben“
Auf den Straßen waren nur wenige Passanten zu sehen. Die meisten Geschäfte blieben geschlossen, die zugezogenen Rollläden verstärkten den Eindruck, in einer Stadt zu sein, die unter Kriegsrecht steht. Am Abend sollte Berichten zufolge offenbar wieder eine Ausgangssperre verhängt werden. Die Sicherheitskräfte verfolgen anscheinend das Ziel, ethnische Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen zu vermeiden. Sie bemühten sich, die Gruppen auseinanderzuhalten. (Siehe auch: Ethnien in China: Han- und andere Chinesen)
In München berichtete der Weltkongress der Uiguren (WUC) von Greueltaten in der Provinz Xinjiang. Uigurische Studenten der medizinischen Fakultät der Provinzhauptstadt Urumtschi etwa sollen von Han-Chinesen misshandelt worden seien, sagte WUC-Generalsekretär Dolkun Isa am Mittwoch in München. Zwei uigurische Studentinnen sollen enthauptet und ihre Köpfe an Bäumen aufgehängt worden sein, wurde ein Augenzeuge zitiert, der den WUC angerufen hatte.
Ein anderer Anrufer habe gesagt, in einer Traktorfabrik in Urumtschi seien etwa 150 Menschen getötet worden. Leichen lägen auf der Straße. Bis zu 800 Uiguren seien während der Unruhen in den vergangenen Tagen getötet worden, sagte WUC-Vizepräsident Asgar Can. Genaue Opferzahlen kenne der WUC jedoch nicht. Man müsse sich auf die Berichte derer verlassen, die es trotz der Kommunikationsschwierigkeiten schafften, den WUC in München zu erreichen. „Die Landsleute, die uns anrufen, riskieren ihr Leben“, sagte Can. Seit zwei Tagen seien vielen Uiguren zudem Strom und Wasser abgestellt worden. Im schlimmsten Fall könnten die Unruhen zu einem Bürgerkrieg führen, sagte Can.
Die Pressekonferenz wurde begleitet von heftigen Wortgefechten zwischen Mitgliedern des WUC und anwesenden chinesischen Studenten. Die Studenten hielten Bilder von Leichen und Verletzten in die Kameras. Die gezeigten Opfer seien von Uiguren getötete Han-Chinesen, sagten die Studenten, die vom WUC Beweise für seine Schilderung des Konflikts forderten. Die Exil-Uiguren wiederum zeigten Fotos eines mit Spaten und Holzknüppeln bewaffneten Mobs, der durch Urumtschi gezogen sein soll. Sowohl die Exil-Uiguren als auch die chinesischen Studenten berichteten von Drohanrufen, die sie in den vergangen Tagen erhalten hätten.
Auseinandersetzungen auch in München
Soldaten beherrschen die Stadt
Seit dem Ausbruch der Unruhen ist es in München zu mehreren Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen gekommen. Bei einer Demonstration gegen die Gewalt in ihrer Heimat attackierten Uiguren eine chinesische Reisegruppe mit Regenschirmen. Erst als die Polizei damit gedroht hatte, die Demonstration aufzulösen, beruhigten sich die Beteiligten. Can entschuldigte sich am Mittwoch abermals für den Vorfall. Bereits in der Nacht auf Montag war in München ein Brandanschlag auf das chinesische Generalkonsulat verübt worden. Unklar ist weiterhin, wer die Tat verübt hat.
Der WUC verurteilte den gewaltsamen Protest gegen China. Die Organisation wurde im April 2004 in München gegründet, wo mit mehr als 500 Mitgliedern die größte uigurische Gemeinde Europas lebt. (Siehe auch: Exil-Uigure Asgar Can im Porträt) Das Ziel der internationalen Organisation ist, die gemeinsamen Interessen der Uiguren sowohl in ihrer Heimat als auch im Rest der Welt zu vertreten. Hauptziel ist dabei „die Gewährung von Demokratie, Menschenrechten und Religionsfreiheit für alle Uiguren“. Markus Rinderspacher (SPD), Abgeordneter im Bayerischen Landtag, nannte den WUC den „legitimen Verhandlungspartner“, wenn es um die Belange der Uiguren gehe.
Mitarbeit: Martin Wittmann (München) und Michael Müller (Frankfurt)
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, F.A.Z., REUTERS
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