Rauschgifthandel

Kolumbien im Rundumkonflikt

Bei der Justiz unbeliebt geworden: Alvaro Uribe

03. August 2007 Der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Manuel Santos musste dieser Tage zugeben, dass es dem illegalen Drogenhandel gelungen ist, bis in höchste Ebenen der Streitkräfte des Landes einzudringen. Und er musste eingestehen, dass der militärische Geheimdienst „schwere Fehler“ begangen habe. Santos sprach davon, dass Militärs von sehr hohem Rang unter den Verdächtigen seien, nannte aber keine Namen. Eine Reihe von Angehörigen der Streitkräfte seien festgenommen worden, und weitere Festnahmen würden folgen.

In der Öffentlichkeit kursierte derweil die Geschichte von dem Major Juan Carlos Rodríguez, der schon vor zwei Jahren bei einem illegalen Waffen- und Drogentransport ertappt und danach zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden war. Unzählige Unregelmäßigkeiten im Fall Rodríguez hätten bei offiziellen Stellen längst den Verdacht aufkommen lassen müssen, dass der Major eine Schlüsselfigur im Skandal um die Verbindungen zwischen Militär und Rauschgifthandel ist. Aber gerade höchste Stellen in den Streitkräften und in der Justiz scheinen Rodríguez gedeckt zu haben. Er musste auf die wunderliche Anordnung eines Richters hin nicht ins Gefängnis, sondern durfte seine Strafe als Hausarrest im Haus seiner Mutter verbringen und einer Arbeit nachgehen.

„Don Diego“

Inzwischen ist nicht nur herausgekommen, dass der Major im Ruhestand seine Mutter lange Zeit gar nicht gesehen hat, sondern auch, dass seine „Arbeit“ hauptsächlich darin bestand, Diego Montoya zu bewachen. Der wird auch „Don Diego“ genannt und ist der Chef des Drogenkartells in Cali.

Zu den Aufgaben von Rodríguez zählte überdies, pensionierte und aktive Angehörige der Streitkräfte, vor allem Offiziere und Unteroffiziere, für den Rauschgifthandel und andere von „Don Diego“ organisierte kriminelle Machenschaften zu rekrutieren. Das geschah unter Mithilfe einer Sekretärin im zentralen Kommandostab der Streitkräfte, die zusammen mit einem halben Dutzend anderer Personen inzwischen verhaftet worden ist. Sie filterte aus den persönlichen Unterlagen geeignete Anwärter heraus. Eines der spektakulärsten Vorhaben, das jedoch auf Grund von Hinweisen der Geheimdienste rechtzeitig vereitelt wurde, war eine Aktion, bei der ein in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzender Bruder des Rauschgiftbosses befreit werden sollte.

„Das Vaterland neu gründen“

Zum Thema

Die jüngsten Enthüllungen über die Verbindungen zwischen Rauschgifthandel und Militär, deren Tragweite noch gar nicht abzusehen ist, haben in Kolumbien kurzfristig das öffentliche Interesse von einem anderen Skandal abgelenkt, der die Regierung des Präsidenten Alvaro Uribe schon seit längerem bedrängt. In der sogenannten „Parapolitik“-Affäre hat das Oberste Gericht des Landes soeben drei weitere Abgeordnete verhaften lassen, eine Senatorin und zwei Abgeordnete.

Ihnen wird wie allen 14 meist dem Uribe-Lager nahestehenden Politikern vorgeworfen, mit den rechtsgerichteten paramilitärischen „Selbstverteidigungskräften“ (Auc) paktiert zu haben. Bei einem geheimen Treffen, an dem Mitte 2001 die Mehrzahl der jetzt Festgenommenen teilnahm, hatten sich die Parlamentarier gegenüber den Paramilitärs unter anderem verpflichtet, „das Vaterland neu zu gründen“.

„Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz“

Mitten in den Ermittlungen zum „Parapolitik“-Skandal hat Uribe mit der Feststellung, die Verfassung verbiete es nicht, die „Auc“ wie die Links-Guerrilla als politische Gruppierung anzusehen, die Justiz gegen sich aufgebracht und zugleich die Diskussion über eine mögliche Amnestie für alle illegalen bewaffneten Gruppierungen neu entfacht. Die höheren Gerichtsinstanzen wiesen die „Pressionen“ Uribes sogleich als „klare Missachtung der Unabhängigkeit und Autonomie der Justiz“ zurück.

Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof in einem Verfahren gegen entwaffnete Paramilitärs die von ihnen begangenen Vergehen als gewöhnliche Delikte beurteilt, für die härtere Strafen verhängt werden können, während das „Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden“, das ausdrücklich für die demobilisierten früheren Kämpfer geschaffen wurde, weit mildere Bußen vorsieht.

Die zweitgrößte Guerrilla-Organisation, das „Nationale Befreiungsheer“ (ELN), hat unterdessen vorgeschlagen, die Bevölkerung in einem Referendum über eine allgemeine Amnestie oder Begnadigung für sämtliche in den internen, mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikt verwickelten Personen abstimmen zu lassen. Pablo Beltrán, der Sprecher des ELN, das mit der Regierung derzeit mögliche Wege für einen Friedensprozess erkundet, fügte ausdrücklich hinzu, dass auch den Paramilitärs, erbitterten Gegnern der Guerrilla, die Anerkennung der von ihnen begangenen Vergehen als politische Delikte zugestanden werde müsse. Alle Probleme des Landes verlangten nach einer politischen Lösung, nach Dialog und Übereinkommen. Der Konflikt sei „wirtschaftlich, sozial und politisch“.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP

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