Von Stefan Dietrich
26. Juli 2006 Viele Polen haben Grund, ungeduldig zu werden mit ihren Politikern. Siebzehn Jahre nach der Abdankung der Kommunisten von der Alleinherrschaft bleibt das größte und potentiell einflußreichste der zehn neuen EU-Mitgliedsländer noch immer hinter seinen Möglichkeiten zurück. An einem großen Teil der ländlichen Bevölkerung ist der wirtschaftliche Aufschwung in den Städten vorbeigegangen.
Hunderttausende müssen sich zu Dumpingpreisen auf dem europäischen Arbeitsmarkt verdingen, um ihren Angehörigen ein Auskommen zu sichern. Das Gesundheitswesen und das Rentensystem sind weiterhin chronisch unterfinanziert; es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und an sichtbaren Fortschritten beim Aufbau einer modernen Infrastruktur. Nicht zu übersehen ist zugleich, daß es einigen Polen, die schon zu kommunistischer Zeit auf der Sonnenseite des Lebens gestanden haben, geradezu unverschämt gutgeht.
Kurieren durch Zerschlagen
In diesem Befund sieht Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und seit einigen Tagen der zwölfte Ministerpräsident der Nachwendezeit, nicht ganz zu Unrecht ein eklatantes Versagen der Politik. Doch die Schlüsse, die er daraus zieht, gehen viel weiter. Nur eine einzige Regierung habe in all den Jahren versucht, die alten Seilschaften zu zerreißen, sagte er vor einiger Zeit; sie sei von denen zu Fall gebracht worden, die das Vermögen der Volksrepublik unter sich aufgeteilt hätten.
Mit dem unteren Drittel der Bevölkerung, das sich als Verlierer der Wende fühlt, sind die Brüder Kaczynski geradezu besessen davon, daß Polen von ehemaligen Kommunisten und ihren Agenten durchsetzt sei; die hätten sich den Staat zur Beute gemacht und ihn an ausländische Mächte verraten und verkauft. Von dieser ins Ressentiment gekippten Vermutung lebt ihre sogenannte Gerechtigkeitspartei - und aus diesem Punkt wollen sie das Land kurieren: durch Zerschlagung aller Institutionen in Staat und Wirtschaft, in denen vermeintliche Vertreter des alten Regimes überwintert hätten. Und sie halten sich und ihre Partei für die einzige politische Kraft, die diese Säuberung vollbringen kann.
Entschleierte Doppelherrschaft
Die konservativ-liberale Bürgerplattform, mit der sie vor der Präsidenten- und der Parlamentswahl im vergangenen Herbst noch als Koalitionspartner geliebäugelt hatten, bringt in ihren Augen nicht die nötige Härte für diese Aufräumarbeit mit. Selbst der stets loyale Premierminister Marcinkiewicz fiel in Ungnade, weil er nicht alle Brücken zu den gemäßigten Parteien abgebrochen hatte.
Anfang Mai gingen die Kaczynskis eine Koalition mit zwei Partnern ein, die weniger zartbesaitet sind: mit dem linkspopulistischen Bauernführer Lepper und dem national-klerikalen Rechtsausleger Giertych. Anfang Juli folgte der Wechsel an der Regierungsspitze: Marcinkiewicz wurde umstandslos beiseite geschoben, die Doppelherrschaft der Zwillinge damit auch nach außen hin entschleiert. Dieser Schritt wurde nicht vollzogen, um „den Streit über die Vergangenheit den Historikern zu überlassen“, wie der neue Premierminister in seiner Regierungserklärung sagte, sondern um ihn nun auszutragen.
Jaroslaw Kaczynski kündigte an, die Durchleuchtung aller öffentlichen Institutionen werde nicht nur frühere Agententätigkeiten betreffen, sondern auch Vermögensverhältnisse einbeziehen: „Wir müssen wissen, wer warum wohlhabend ist.“
Radikalkur bei fehlender Machtbalance
Zweifellos haben zahlreiche Affären, deren Spuren in höchste Regierungskreise hineinführten (und sich dann bisweilen dort verloren), gezeigt, daß es um die rechtsstaatlichen Strukturen in Polen nicht zum besten bestellt ist. Andererseits aber haben Justiz und freie Presse bei der Aufdeckung und Verfolgung von Amtsmißbrauch keineswegs durchgehend versagt. Auch diese Ansätze einer funktionierenden öffentlichen Kontrolle der Macht könnten der Radikalkur der Kaczynskis zum Opfer fallen.
Schon die von der Verfassung vorgesehene Machtbalance zwischen Regierung und Präsident ist durch die symbiotische Verbindung der gegenwärtigen Amtsinhaber faktisch außer Kraft gesetzt. Wie fast alle ihre Vorgänger haben die Kaczynskis zudem unmittelbar nach der Wahl damit begonnen, die Schlüsselpositionen in der Regionalverwaltung, in den sozialen Sicherungssystemen sowie in den staatlichen Medien mit ihren Gefolgsleuten zu besetzen. Als nächste Angriffsziele sind der Richterwahlausschuß und die Unabhängigkeit der Nationalbank ins Visier genommen.
Das Ziel: die „Vierte Republik“
Im Unterschied zu ihren postkommunistischen Vorläufern, die es verstanden hatten, marktwirtschaftliche Mechanismen zum persönlichen Vorteil zu nutzen, ohne die demokratischen Strukturen anzutasten, haben es die Kaczynskis nicht auf Bereicherung abgesehen, sondern auf Systemveränderung. Auf den Trümmern der „Dritten Republik“, die Polen nach ihrer Auffassung schwach und verletzlich gemacht hat, wollen sie den starken Staat errichten, die „Vierte Republik“. Aus den propagandistischen Umschreibungen dieses Begriffs läßt sich nur soviel ableiten: Die „Vierte Republik“ wäre, wenn es je eine verfassungsändernde Mehrheit dafür gäbe, gewiß noch demokratisch, aber zentralistischer, moralbetonter, außenpolitisch mehr auf Souveränität pochend, innenpolitisch weniger liberal als die gegenwärtige.
Der destruktive Charakter dieses Ansatzes kommt darin zum Vorschein, daß die neue Regierung schwächt, was Polen stark machen könnte: das internationale Ansehen, die parteipolitischer Kuratel unterworfenen Institutionen, am Ende auch die Wirtschaft. So könnte auch die Geduld der Polen mit den Kaczynskis bald zur Neige gehen.
Text: F.A.Z., 26.07.2006
Bildmaterial: REUTERS
