Von Michael Ludwig, Tiflis
22. Mai 2008 Präsident Micheil Saakaschwili kann nach der für seine „Vereinigte Nationale Bewegung für den Sieg Georgiens“ siegreichen Parlamentswahl damit rechnen, dass ihm auch in seiner zweiten Amtszeit kein großer Widerstand aus der Volksvertretung entgegenschlägt. Noch am Dienstag, einen Tag vor der Wahl, hatte Saakaschwilis politische Weggefährtin, die scheidende Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, in ihrer Abschiedsbotschaft elegant den Finger in diese Wunde der georgischen Demokratie gebohrt.
Freimütig gestand die beliebte Politikerin ein, dass es ihr, die doch im Parlament alle Fäden in der Hand zu halten schien, über die Jahre nicht gelungen sei, den Abgeordneten eine angemessene Rolle in der georgischen Politik zu sichern. Sie schloss sich damit kaum verhohlen der Systemkritik der georgischen Opposition an. Auch einige Politikwissenschaftler werfen Saakaschwili seit längerem vor, er und seine Umgebung hätten sich von der eigenen Partei entfernt und sich der demokratischen Kontrolle durch das Parlament zunehmend entzogen.
Leichtes Spiel für Saakaschwili
Burdschanadse hatte im April nur Minuten vor Ablauf der Frist für das Einreichen der Kandidatenlisten darauf verzichtet, sich zur Wahl zu stellen. Die regierende Nationale Bewegung stürzte das in große Verlegenheit; der gerade neu ernannte Außenminister Dawit Bakradse musste die Rolle des Spitzenkandidaten übernehmen. Die Partei sah sich dem Verdacht ausgesetzt, die Frist überschritten zu haben und eigentlich unrechtmäßig an der Wahl teilzunehmen. OSZE-Beobachter erklärten, dass dieser Verdacht von den Behörden nicht entkräftet worden sei. Zugleich sickerte durch, dass Frau Burdschanadse es leid gewesen sei, vom Präsidenten bei ihren Versuchen desavouiert zu werden, die größtenteils außerparlamentarische Opposition einzubinden. Doch all dies scheint der Partei bei der Wahl kaum geschadet zu haben.
Präsident Saakaschwili hatte vor der Wahl angeboten, enger mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, vor den Abgeordneten regelmäßig Rechenschaft abzulegen und selbst die Opposition besser einzubinden. Nach der Wahl bekräftigte er diese Offerte am Donnerstag zwar. Aber die Opposition hat es Saakaschwili leichtgemacht, sich nicht an sein Angebot zu halten. Denn sie hatte sich so hohe Wahlziele gesteckt, dass ihr Scheitern programmiert war. Nach vorläufigen Angaben der Wahlleitung am Donnerstag entfielen auf die Vereinigte Opposition unter Führung von Lewan Gatschetschiladse lediglich 15 Prozent der für Parteilisten abgegebenen Stimmen.
Regierungskritischer Journalist im Parlament
Der neuen Partei der Christlichen Demokraten des Fernsehjournalisten Georgi Targamadse gelang mit acht Prozent Zustimmung auf Anhieb der Sprung ins Parlament. Targamandse, der im Sender Imedi durch regierungskritische Sendungen Mut bewiesen hatte, will nun den Einfluss der orthodoxen Kirche in Staat und Gesellschaft stärken. Mit einem verwegenen Vorhaben zur außenwirtschaftlichen Nutzung der georgischen Wasserressourcen machte er im Wahlkampf von sich reden. Das jüngere weibliche Wählerpublikum schien hingerissen, wenn der gutaussehende Mann Anfang Dreißig auftrat.
Die Arbeiterpartei, die sich vor allem durch rüde Verbalattacken gegen die Staatsmacht hervortat, kam voraussichtlich auf knapp sieben Prozent und überwand damit ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde. Der gemäßigten Oppositionspartei der Republikaner von Dawit Usupaschwili, die vor allem in der Intelligenz und im Mittelstand Anhänger besitzt, gelang der Einzug ins Parlament voraussichtlich nicht. Die Nationale Bewegung durfte dagegen mit einer Mehrheit von bis zu zwei Dritteln der Sitze im neuen Parlament rechnen.
Hälfte der Wähler blieb zu Hause
Georgische Beobachter hatten schon vor der Wahl damit gerechnet, dass die Nationale Bewegung trotz aller Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage zumindest knapp siegen würde, da viele Georgier dem Lager Saakaschwilis mehr Sachverstand zutrauten als der Opposition. Hinzu kam, dass die Regierung nach den politischen Unruhen im November eine Abkehr von der neoliberalen Reformpolitik angedeutet hatte. Vor der Wahl kündigte Saakaschwili ein Programm an, mit dem in einigen Jahren Vollbeschäftigung erreicht werden soll.
Auch das Kalkül der Nationalen Bewegung, vor allem Unternehmer als Bewerber für die Direktmandate zu gewinnen, ging auf. Der Bevölkerung sollte gezeigt werden, dass erfahrene Praktiker aus der Wirtschaft die Politik Saakaschwilis mitbestimmen und für Erfolg sorgen. Konkreten Wahlversprechen vermögender Unternehmer aus dem eigenen Ort mögen manche Georgier eher vertraut haben als denen unbekannter Parteibürokraten. Vielerorts konkurrierten Bewerber aus dem Oppositionslager um Direktmandate und ermöglichten so den Durchmarsch vieler Kandidaten der Regierungspartei. Fast die Hälfte der georgischen Wähler blieb zu Hause.
OSZE-Stellungnahme soll Wahltricks aufdecken
Die Opposition protestierte gegen Regelverletzungen durch die Regierungspartei und durch Staatsbeamte in ihrem Schlepptau im Wahlkampf und am Wahltag. Die Vereinigte Opposition sieht sich als Gewinner und Saaakschwilis Partei auf dem zweiten Platz. Noch in der Wahlnacht sollten 100.000 Menschen unter der Führung der Oppositionsspitze protestieren. Die ließ sich aber lange nicht blicken und bot statt der erwarteten politischen Kost einigen tausend wartenden Anhängern nur eine faltige Leinwand am Sportpalast, auf der ein mäßiges Fußballspiel gezeigt wurde. Dann wurden die Menschen nach Hause geschickt.
Nicht einmal die reißerischste Meldung des beginnenden Wahltages, nach der ein Aktivist der Opposition aus politischen Motiven in einem Wahllokal erschossen worden sei, hatte einen Kampf gegen die autoritäre Obrigkeit entfesseln können. Der Mann war, wie sich bald herausstellte, weit weg vom Wahllokal von einem der Polizei einschlägig bekannten Täter niedergestreckt worden. Und der bislang einzige namentlich bekannte Dieb eines Wählerverzeichnisses gehörte der Opposition an. Ob und wie stark die Staatsmacht unter Saakaschwili vor der Wahl und am Wahltag trickste, werden die OSZE-Beobachter herauszufinden suchen, die für Donnerstagabend eine erste Stellungnahme zur Wahl ankündigten.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa
