Waffenembargo gegen China

Schröder erntet Kritik von allen Seiten

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Schröder: Außenpolitik ist Sache der Regierung!

Das Vorpreschen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der China-Politik stößt auf scharfe Kritik aus Koalition und Opposition.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder beschuldigte Schröder am Donnerstag in Berlin, Außenminister Fischer (Grüne) in der Öffentlichkeit zu brüskieren. „Offensichtlich nutzt der Bundeskanzler die Schwäche Fischers aus, um seine Position durchzusetzen“, sagte Kauder. Die Grünen bekräftigten ihren Widerstand gegen eine Aufhebung des Waffenembargos.

Nach dem Massaker am Platz des „Himmlischen Friedens“

Stärke demonstrieren - eine Rakete in Peking

Schröder hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, daß er die Aufhebung des Embargos auch gegen den Willen des Bundestags durchsetzen wolle. Dabei hatte er darauf verwiesen, daß die Außenpolitik laut Grundgesetz von der Bundesregierung gemacht werde. Die EU hatte das Waffenembargo 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt. Für eine Aufhebung ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten notwendig.

„Jetzt das Embargo aufheben, geht nicht“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Erler. Er verwies darauf, daß der Bundestag bereits im vergangenen Jahr Bedingungen für ein Ende der Sanktion gestellt habe. „Daß diese Bedingungen bisher deutlich nicht erfüllt sind, ist klar.“

Bütikofer: Wir haben die stärkeren Bataillone

Das sagte auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer. Zwar sei das heutige China nicht mehr das China des Jahres 1989. „Trotzdem sind insgesamt aus meiner Sicht die Rahmenbedingungen für eine Aufhebung des Embargos derzeit nicht gegeben.“ Der Kanzler habe seine Meinung mit großer Klarheit geäußert, sagte Bütikofer. „Wir haben eine andere Meinung. Ich glaube, wir haben da im Moment die stärkeren Bataillone.“

Der Grünen-Chef verwies auf das so genannten Taiwan-Gesetz des chinesischen Volkskongresses. Dieses Vorgehen habe manchen in der Europäischen Union „noch einmal zum Nachdenken gebracht“. Die Frage könne nicht von der deutschen Außenpolitik im Alleingang entschieden werden, sondern sei eine europäische Frage, betonte Bütikofer. China hatte Mitte März ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt, wenn Taiwan sich formal für unabhängig erklärt.

Westerwelle: Beleg für die Entmachtung Fischers

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wertete das Schweigen des Außenministers zur China-Politik des Kanzlers als „Beleg für die längst vollzogene Entmachtung Fischers durch Schröder“. Zur Ankündigung Schröders, eine Aufhebung des Waffenembargos notfalls auch gegen den Willen des Bundestags durchzusetzen, sagte Westerwelle, dies sei ein „Eingeständnis, daß der Bundeskanzler die Parlamentsmehrheit in wesentlichen Regierungsfragen verloren hat“.

Bütikofer: "Wir haben eine andere Meinung"

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler machte erneut deutlich, daß seine Fraktion es derzeit ablehne, das Ausfuhrverbot von Waffen nach China aufzuheben. Die Europäische Union werde überlegen müssen, „ob der Zeitpunkt einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China nicht als Unbedenklichkeitserklärung für das Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taiwan verstanden“ werde. „Ich bin sicher, daß die EU diese Gefahr sieht und beachtet“, betonte Erler.

Beer: Schröder mißachtet den Bundestag

Die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer warf Schröder vor, „sowohl den Bundestag als auch die eigenen Exportrichtlinien“ zu mißachten. „Der Kanzler setzt sich über alle Beschlüsse hinweg und riskiert damit die Glaubwürdigkeit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte sie.

Westerwelle: "Beleg für die vollzogene Entmachtung Fischers"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe, bedauerte die Haltung des Kanzlers. Das chinesische Anti-Abspaltungsgesetz habe Spannungen im Verhältnis zu Taiwan geschaffen, „die den symbolischen Akt einer Aufhebung des Embargos unmöglich machen“, sagte er.

Pfüger: Aufhebung belastet auch das Verhältnis zu Amerika

„Ich weiß nicht, ob Schröder verstanden hat, daß er ein vom Parlament gewählter Kanzler ist“, sagte CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger. Eine Aufhebung des Embargos würde auch das gerade wieder verbesserte Verhältnis zur amerikanischen Regierung belasten, die sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen hat.

Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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