Schweden

Die wendigen Piraten von Stockholm

Von Friedrich Schmidt, Stockholm

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Überraschungssieger: Rickard Falkvinge jubelt am Abend der Europawahl

24. Juni 2009 „Unser Kalender endete mit dem Wahlabend“, sagt Rickard Falkvinge, Gründer und Vorsitzender der schwedischen Piratenpartei. „Wir wussten, dass sich die Dinge ändern würden, aber wir wussten nicht, in welche Richtung.“ Der stämmige Mittdreißiger mit den aschblonden Haaren muss sich im politischen Spagat üben: Bei der Europawahl Anfang Juni kam die Partei, die den Urheberrechtsschutz aufweichen, Patentrechte abschaffen und einen „Überwachungsstaat“ verhindern will, auf 7,1 Prozent der Stimmen und schickt einen Abgeordneten nach Straßburg; sollte der Lissabonner Vertrag in Kraft treten, käme eine zweite hinzu.

Schwedens Piraten stehen damit vor der Aufgabe, sich einerseits in konkreter politischer Arbeit zu bewähren, andererseits aber jenen klandestinen Charme zu wahren, der sie für viele Protestwähler attraktiv gemacht hat. Schließlich wollen die Piraten im September kommenden Jahres auch in den Reichstag in Stockholm einziehen. Stolz verweist Falkvinge auf Umfragen, die seine Piraten bei knapp fünf Prozent und damit über der Vier-Prozent-Hürde sähen.

Die Gesetzgebung global verändern

Schwarzes Segel, Kampfcouleur Lila: Die Piratenpartei bei einer Kundgebung in Stockholm

Auch das Ergebnis der deutschen Schwesterpartei, die bei der Europawahl auf 0,9 Prozent der Stimmen kam, sieht er als ermutigend an; nachdem der SPD-Renegat Jörg Tauss in die deutsche Schwesterpartei eingetreten ist, verfügen die Piraten hier faktisch schon über einen Abgeordneten im Bundestag, auch wenn Tauss offiziell fraktionslos ist. Schon sind in Österreich, Polen, Spanien, Finnland, Dänemark und Frankreich Piratenparteien registriert, eine erst am Montag dieser Woche gegründete tschechische Sektion will bei der Parlamentswahl im Oktober kandidieren. Falkvinge sagt: „Wir wollen die Gesetzgebung global verändern“ - und Schweden werde der Vorreiter sein.

Ehe der Parteigründer in das lilafarbene Polohemd mit dem aufgestickten Parteilogo auf der Brust, dem geblähten schwarzen Segel, schlüpfte, war er Unternehmer in der IT-Branche. Auch für Microsoft hat er gearbeitet. Aber er beeilt sich zu versichern, dass sein heutiger politischer Feind seinen damaligen Arbeitgeber aufkaufte, sechs Monate nachdem er dort angefangen hatte. Seine politischen Vorstellungen habe er damals noch nicht gehabt, „die reiften langsam in mir“, sagt Falkvinge. 2006 gründete er seine Partei, arbeitet mittlerweile „80 bis 90 Stunden die Woche“ für die Piraten, deren Mitglieder und Anhänger ihrerseits mit Spenden seinen Lebensunterhalt finanzieren. Nach Straßburg geht sein Stellvertreter, Christian Engström - Falkvinge sagt, die Partei brauche ihn in Schweden, „das Risiko wäre zu groß“.

Kampfcouleur Lila

Das schwedische Militär, sagt Falkvinge, habe ihm in 15 Monaten beigebracht, Menschen zu führen. Politische Entscheidungen erklärt Falkvinge wie mathematische Gleichungen mit mehreren Variablen, klar in der Struktur, logisch in der Abfolge - auch wenn es um die eigene Entscheidung darüber geht, welcher Fraktion man sich nun in Straßburg anschließt. Eine Einladung der Linken gibt es, Gespräche mit Grünen und Liberalen laufen. Für wen man sich entscheide, sagt Falkvinge, hänge dabei neben der Anzahl der Mitarbeiter („ist gleich Einfluss“) und Ausschusszugehörigkeit („Wir wollen in den für Bürgerrechte“) von dem Eindruck auf die schwedischen Wähler ab: „Welches Signal senden wir, wenn wir mit einer linken oder einer rechten Gruppe gehen sollten?“

Schließlich ist es für Falkvinge und die Seinen politisch lebensnotwendig, sich nicht auf der Skala von links nach rechts verorten zu müssen. Sie sprechen (vor allem junge) Wähler an, von denen viele mit den hergebrachten politischen Kategorien wenig anfangen können, die Politikern und dem Staat überhaupt mit Misstrauen begegnen; zu den Demonstrationen der Piraten kommen auch Vertreter der Jugendorganisationen der anderen Parteien. Auch deshalb haben sich die Piraten die Mischfarbe Lila zur Kampfcouleur erkoren. Nichts soll den Burgfrieden der Internetaktivisten stören: „Wir haben uns dafür entschieden, uns hinter den Themen zu versammeln, über die wir uns in der Bewegung einig sind“, sagt Falkvinge. „Wenn wir eine Position zu Umverteilung von Vermögen beziehen würden, würden wir zusammenfallen wie ein Kartenhaus.“

Verlierer und Profiteure des technologischen Umbruchs

Allerdings mag man in dem Programm seiner Partei, welche die Rechte des Urhebers an seinem Werk auf fünf Jahre nach dessen Veröffentlichung beschränken und die nichtgewerbliche Weitergabe vom ersten Tag an erlauben will, durchaus eine Umverteilung verankert sehen, und zwar eine zu Lasten der Autoren und Komponisten, der Verlage und der Musikvertriebe. Erstere, hält Falkvinge dagegen, würden durch die Ausschaltung von Zwischenhändlern nur gewinnen; Letztere seien eben „individuelle Verlierer“ bei dem „extremen technologischen Umbruch“, den das Internet darstelle und von dem doch „die Gesellschaft im Ganzen profitieren“ werde, mit dem Internet als größter Bücherei aller Zeiten.

Falkvinge und Stellvertreter: Christian Engström ist der erste Europaabgeordnete der Piraten

Und wer es in fünf Jahren nicht schaffe, mit seinem Werk Geld zu verdienen, werde es nie schaffen. Wer hierin eine Vorliebe des Chefpiraten für den freien Markt und das liberale Lager zu erkennen meint, wird von Falkvinge - bemüht, jeden Ruch einer herkömmlichen politischen Standortbestimmung zu vermeiden - prompt ausgekontert: „Dann lass es mich auf marxistische Weise sagen: Das ist das erste Mal, dass Kulturarbeiter die Kontrolle über ihre eigenen Produktionsmittel übernommen haben und kapitalistische Profiteure in der Mitte herausschneiden konnten.“

Mitgliederzulauf durch Verbot der Tauschbörse „Pirate Bay“

Dass die geschmeidigen Freibeuter ausgerechnet im traditionell staatsgläubigen Schweden ihren bisher größten Erfolg feiern konnten, liegt wohl zum einen daran, dass hier früher als andernorts das Internet zum Massenkommunikationsmittel wurde - mittlerweile haben mehr als zwei Drittel der schwedischen Haushalte schnelle Breitbandanschlüsse, in Deutschland erst jeder zweite Haushalt -, sich in der Folge die politische Diskussion über die Bedeutung des Netzes hier früher entspann als anderswo und damit die Befürworter freien, unentgeltlichen Datenaustauschs früh Gehör fanden. Besonders, nachdem Mitte April vier Verantwortliche der schwedischen Tauschbörse „Pirate Bay“, die formell nicht mit der Piratenpartei verbunden ist, wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt wurden.

In der Folge stieg die Mitgliederzahl der Partei deutlich an - vorher lag sie bei etwa 15.000, mittlerweile bei fast 50.000; nach den Sozialdemokraten und der Moderaten Sammlungspartei von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sind die Piraten demnach schon die drittgrößte Partei Schwedens. Die etablierten Parteien sind denn auch aufgewacht und beginnen, sich der Themen der Piraten anzunehmen. Das Urheberrecht, so sagen nun auch sie, sei nicht mehr zeitgemäß, es bestehe da Handlungsbedarf. Der Widerstand gegen die im April dieses Jahres vom schwedischen Parlament in nationales Recht übertragene EU-Richtlinie zum Urheberrechtsschutz hatte den Piraten weiteren Zulauf gebracht.

„Wie in der DDR“

Für viele Wähler der Piraten mag das Eigeninteresse am ungestörten Herunterladen und Datentauschen vorrangig gewesen sein. Rickard Falkvinge indes versteht sich auch als Vorkämpfer für Privatsphäre und Bürgerrechte. Er empfinde es als „sehr ironisch, dass unsere Kernwählerschaft keine Erinnerung an die Berliner Mauer hat“, sagt Falkvinge, „dass Leute, die keine persönliche Erinnerung an die Unterdrückungsregime des Ostens haben, am besten verstehen, was bevorsteht“. Nach Ansicht Falkvinges würden durch die technischen Möglichkeiten und legalisiert durch neue Überwachungsgesetze etwa Mobiltelefone zu „Aufspürgeräten“ im Dienste der Regierung. Schon heute schwiegen Menschen aus Angst vor Überwachung, „wie in der DDR“.

So punkteten die Piraten auch mit Protesten gegen ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz über elektronische Aufklärung, das sie als „Lex Orwell“ kritisierten. Entsprechend will Falkvinge seine Partei auch als Bürgerrechtsbewegung verstanden wissen und, wenn es denn gelingt, im nächsten Parlament „ein Schiedsrichter sein, der die Mannschaft bestraft, die ihre eigenen Bürger für die Sicherheit opfert“.

Dabei hoffen die Piraten darauf, dass die beiden politischen Blöcke in Schweden - die regierende konservativ-liberale Allianz und der linke Block um die Sozialdemokraten - etwa gleich stark werden könnten, worauf Umfragen und die Ergebnisse der Europawahlen hindeuten. Man werde dann, verspricht Falkvinge, eine „Spielshow“ mit beiden Lagern abhalten und schauen, mit wem man sein Programm am besten durchsetzen könne - und bei allen Fragen, die nichts damit zu tun haben, eben mit der Koalition stimmen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, REUTERS

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