24. September 2007 Dass die deutsch-chinesischen Beziehungen so gut seien, dass man auch kritische Fragen thematisieren dürfe, gehört zu den Formeln, die noch bei jedem China-Besuch deutscher Politiker bemüht werden. Es stimmte auch bislang. Auf leise vorgebrachte Kritik an der nicht ganz so idealen Menschenrechtslage in China gab es keine lauten Reaktionen der chinesischen Seite, und das Geschäft lief weiter wie bisher.
Auch Bundeskanzlerin Merkel bemühte bei ihrem letzten China-Besuch vor wenigen Wochen diese Formel, doch sie beschränkte sich nicht auf diplomatische Andeutungen. Gleich bei ihrem ersten Besuch in China vor einem Jahr hatte sie sich mit Bürgerrechtlern und Kirchenleuten getroffen. Bei ihrem zweiten Besuch ließ sie sich von chinesischen Journalisten über die Begrenzung der Pressefreiheit in China informieren. In China nahm man das sehr wohl und mit Missfallen zur Kenntnis, reagierte aber nicht. Im Gegenteil, Frau Merkel wurde mit ausgesuchter Freundlichkeit und Höflichkeit empfangen.
Für China ein Dialog unter vielen
Peking sieht das gar nicht gern: das geistliche Oberhaupt der Tibeter im Bundeskanzleramt
Anders beim Dalai Lama. Das im Exil lebende Oberhaupt der Tibeter gilt den Chinesen als „Separatist“, der die Abspaltung Tibets von China betreibt. Die chinesische Regierung nimmt den Dalai Lama nicht als religiöse, sondern als politische Figur wahr. Jedes Mal, wenn der Dalai Lama auf Auslandsreise geht und mit Politikern der Gastgeber-Länder zusammentrifft, wird die chinesische Diplomatie aktiv, versucht, den Besuch zu verhindern, oder protestiert laut, wenn er doch stattfindet. Als bekannt wurde, dass erstmals ein Bundeskanzler den Dalai Lama empfangen würde, wurde als deutliches Zeichen der Verärgerung der deutsche Botschafter einbestellt. Noch am Dienstag hatte das Außenministerium in Peking die deutsche Regierung beschworen, die deutsch-chinesischen Beziehungen im Blick zu haben und den Dalai Lama nicht einreisen zu lassen.
Nun ist es ausgerechnet der Rechtsstaats-Dialog, der offenbar zum Opfer chinesischer Verärgerung wird. Dieser Dialog wäre eigentlich gerade dafür ausersehen, ein Forum für kritische Fragen zu sein. Der Dialog, der im Jahr 2000 ins Leben gerufen wurde, soll nicht nur der Beratung bei Justizreformen dienen. Es sollen hier zwischen deutschen und chinesischen Teilnehmern auch Fragen der Menschenrechte und der Achtung von Bürgerrechten besprochen werden. Oft wird er von deutschen Politikern als wichtiger Teil der China-Politik beschrieben. In China macht man um den Rechtsstaats-Dialog nicht viel Aufhebens, er ist einer von vielen Dialogen, die das Justiz- und das Außenministerium mit westlichen Staaten führen.
Erst Berlin, dann die EU?
Tibet ist im Rechtstaats-Dialog zwar kein ausgewiesenes Thema, doch gehört es insofern dazu, als die Tibet-Frage auch eine Frage der Achtung von Bürger-, Minderheiten- und Religionsrechten ist. Tibet als Teil der Volksrepublik China, als den es die Bundesregierung ausdrücklich anerkennt, muss auch die Rechte genießen können, die ihm auf dem Papier zustehen. Dass man in Deutschland hofft, Peking werde auch einen Dialog mit dem Dalai Lama führen, ist bekannt.
Chinas große Verstimmung über die Begegnung dürfte aber auch daher rühren, dass man in Peking fürchtet, der Dalai Lama könnte nach dem Empfang in Berlin nun in der ganzen EU hoffähig werden. Vorläufig trifft die Verstimmung nur den Rechtsstaats-Dialog, doch befürchten bereits einige deutsche Geschäftsleute in China, dass die Verstimmung auch auf das Klima in den Wirtschaftsbeziehungen durchschlagen könnte, die bereits durch Streit über Produktpiraterie und Produktsicherheit belastet sind.
Text: F.A.Z., 24.09.2007, Nr. 222 / Seite 2
Bildmaterial: reuters
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