12. März 2008 Der amerikanische Geheimdienst CIA darf beim Verhör Terrorverdächtiger weiter umstrittene Foltermethoden einsetzen. Die Demokraten verfehlten im amerikanischen Repräsentantenhaus die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Veto von Präsident George W. Bush gegen ein von beiden Kammern beschlossenes Gesetz zu überstimmen.
Darin wurde das „Waterboarding“ verboten und die CIA auf die 19 Verhörmethoden verpflichtet, die von den amerikanischen Streitkräften genehmigt sind. Im Repräsentantenhaus fehlten am Dienstag 51 Stimmen, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. 225 Abgeordnete votierten für das Verbot, 188 lehnten es ab. Es gehe in dieser Abstimmung um die Menschenrechte, hatte der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Silvestre Reyes, zuvor erklärt. „Hier geht es um Folter.“
Die Republikaner sprachen von einem schlecht erarbeiteten Gesetz, das zum Beispiel unnötigerweise eine Studie zu den Auswirkung der Klimaerwärmung auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten fordere.
„Nützliches Werkzeug im Kampf gegen den Terror“
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, begrüßte den Ausgang der Abstimmung. Eine Zulassung des Gesetzes hätte die Fähigkeit der Geheimdienste beschränkt, das Land zu schützen. Es gehe um Verhöre der gefährlichsten Terroristen der Welt. Die CIA habe wichtige Informationen beschafft und dabei geholfen, zahlreiche Anschläge zu verhindern.
Bush hatte sein Veto gegen das Gesetz am Samstag eingelegt. „Das mir vom Kongress übermittelte Gesetz nimmt uns eines der nützlichsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terror“, begründete Bush seinen Einspruch.
Beim „Waterboarding“ haben Gefangene das Gefühl zu ertrinken. CIA-Direktor Michael Hayden hatte bestätigt, dass der Geheimdienst diese Verhörmethode bei drei mutmaßlichen Terroristen 2002 und 2003 angewandt hatte. 2006 untersagte Hayden das „Waterboarding“. Es kann jedoch bei zukünftigen Verhören angewendet werden, wenn der Präsident und der Justizminister zustimmen. Bush hat in seiner Amtszeit bereits gegen sieben Gesetze sein Veto eingelegt, nur in einem Fall wurde er überstimmt.
Amerikaner verweigern Zugang zu Gefängnissen im Irak
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, erhält nach eigenen Angaben von den Amerikanern keinen Zugang zu Gefängnissen im Irak. Die irakischen Behörden hätten einem Besuch zugestimmt, und auch von britischer Seite habe er die Erlaubnis erhalten, mit Gefangenen zu sprechen, sagte Nowak am Dienstag vor Journalisten in Genf. „Washington haben Nein gesagt“, erklärte Nowak.
Dabei sei sein Besuch durchaus im Interesse Washingtons: Er habe glaubwürdige Berichte erhalten, dass sich die Haftbedingungen in den Gefängnissen der Amerikaner im Irak seit dem Skandal von Abu Ghraib verbessert hätten. Nowak ist in der Vergangenheit mit Washington wegen des Gefangenenlagers in Guantánamo auf Kuba und der Anwendung bestimmter Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen aneinandergeraten.
Häftlinge in Guantánamo dürfen bald telefonieren
Indes will das amerikanische Militär will den im Lager Guantánamo auf Kuba inhaftierten mutmaßlichen Terrorverdächtigen künftig regelmäßige Telefongespräche mit ihren Familien erlauben. Etliche von ihnen werden dort schon bis zu sechs Jahre in extremer Isolation festgehalten. Wie das amerikanische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte, soll die Maßnahme die Bedingungen der Häftlinge erleichtern. Wann das Programm beginnen soll, war zunächst unklar.
Der Kontakt der Häftlinge mit der Außenwelt ist bislang auf Briefe, die vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) weitergeleitet werden, und Treffen mit Anwälten begrenzt. Bislang gab es Ausnahmen für Telefonate nur aus wichtigem familiären Grund, wie zum Beispiel dem Tod eines Angehörigen.
Einige Anwälte unterstützten die Ankündigung grundsätzlich, erklärten aber zugleich, dadurch werde das Leben in Guantánamo noch schwerer für die Inhaftierten. Andere zeigten sich skeptisch. „Ich glaube das erst, wenn ich es sehe“, sagte der Anwalt Wells Dixon vom Zentrum für verfassungsgemäße Rechte, die etliche Inhaftierte vertritt. 275 Männer werden in Guantánamo noch wegen ihrer Verbindungen zur Terrororganisation Al Qaida oder zu den Taliban festgehalten.
Text: FAZ.NET mit AP
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS
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