03. März 2008 Bei der russischen Aktion Nachfolger lief alles wie am Schnürchen. Der Kreml hat Dmitrij Medwedjew am Sonntagabend zum klaren Sieger der russischen Präsidentenwahl erklärt. Der 42 Jahre alte Vizeregierungschef habe im ersten Wahlgang so viele Stimmen wie nötig erhalten, um das Land zu führen, sagte der Chef der Kreml-Administration, Sergej Sobjanin, im Staatsfernsehen. Die hohe Wahlbeteiligung von mehr als 64 Prozent zeuge davon, dass die Abstimmung nicht vorentschieden gewesen sei. Sobjanin hatte den Wahlkampf von Medwedjew organisiert.
Medwedjew kündigte an, die Politik des scheidenden Staatschefs Wladimir Putin fortsetzen zu wollen. Das erklärte der 42-Jährige am späten Abend bei einem gemeinsamen Auftritt auf dem Roten Platz in Moskau. Bei der von Kritikern als Farce bezeichneten Wahl am Sonntag erhielt er nach Auszählung fast aller Wahlbezirke mehr als 70 Prozent der Stimmen. Seine drei Mitbewerber blieben ohne Chance. Putin gratulierte Medwedjew und nannte die Wahl verfassungskonform. Der neue Präsident soll am 7. Mai sein Amt antreten, wie die Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete
Sjuganow und Schirinowski abgeschlagen
Weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete nach Angaben der Wahlkommission der Kommunist Gennadi Sjuganow mit 18 Prozent. Für den Nationalisten Wladimir Schirinowski stimmten 11,7 Prozent und für Andrej Bogdanow 1,5 Prozent.
Die Wahl war von Manipulationsvorwürfen begleitet. Wähler berichteten, sie seien bei ihrer Stimmabgabe unter Druck gesetzt worden. Das Ergebnis schien aufgrund der massiven Unterstützung der staatlichen Medien für Putins Wunschnachfolger Medwedjew schon vorher festzustehen. Die übrigen vier Kandidaten hatten nur geringe Chancen. Zwei prominenten Politikern der liberalen Opposition, Garri Kasparow und Michail Kasjanow, wurde aus formalen Gründen die Kandidatur verwehrt.
Putin konnte nach zwei Amtszeiten bei der Wahl nicht mehr antreten. Er will die Politik Russlands aber weiter mitgestalten. So will er im Kabinett seines Nachfolgers das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Putin zeigte sich bei der Stimmabgabe entspannt. Er sei in Feiertagslaune, sagte er zu wartenden Journalisten.
Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident und Gazprom-Chef Medwedjew hat in seinen vielen Auftritten im staatlichen Fernsehen nicht viel über seinen politischen Kurs verraten. Eine zu meisternde Herausforderung sei, „unsere nationale Tradition mit einem fundamentalen Satz demokratischer Werte zu versöhnen“. Die „nationale Tradition“ dürfte dabei Vorfahrt vor einem westlichen Demokratieverständnis haben, sagte er. Russischen Menschenrechtsgruppen warf er kürzlich vor, „gegen den Staat zu kämpfen“.
„Wir haben Hinweise auf Fälschungen“
„Wir haben Hinweise auf Fälschungen bei der Wahl und wir werden vor Gericht ziehen“, sagte der führende russische Oppositionspolitiker Gennadi Sjuganow der Agentur Itar-Tass. Schon zuvor hatte er Journalisten gesagt, er sei besorgt, dass es offenbar „massenhafte Wahlfälschungen“ gegeben habe. Sjuganow sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, er habe eine Liste mit 200 Wahlrechtsverstößen. Auch Schirinowski kündigte an, er werde das Wahlergebnis vor Gericht anfechten.
Der Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Kasparow bezeichnete die Präsidentenwahl als Farce. Das Ergebnis stehe seit langem fest, sagte er. Kasparow demonstrierte am Sonntag auf dem Roten Platz in Moskau gegen die Wahl. Er trug eine Einkaufstüte bei sich mit der Aufschrift „Ich beteilige mich nicht an dieser Farce“. Der ebenfalls als Kandidat ausgeschlossene frühere Ministerpräsident Kasjanow bezeichnete den Amtswechsel von Putin zu dem künftigen Präsidenten als rechtswidrig.
„Das ist schrecklich“
Eine Lehrerin aus Moskau sagte, sie habe ihren Stimmzettel in einer Kabine auf dem Schulgelände ausfüllen müssen. „Das ist schrecklich, sie lassen uns keine Wahl“, erklärte die 25-Jährige, die aus Angst um ihren Arbeitsplatz nur ihren Vornamen - Sofia - nennen wollte. Andere berichteten, sie hätten im Beisein ihrer Vorgesetzten wählen müssen, um eine hohe Wahlbeteiligung und Stimmen für Medwedjew zu garantieren. Die Wahlbeobachtergruppe Golos berichtete von ähnlichen Vorkommnissen. In den 96.000 Wahllokalen waren nur 300 internationale Beobachter im Einsatz. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Entsendung von Beobachtern abgelehnt. Die russischen Behörden hätten derart strenge Restriktionen vorgegeben, dass eine Arbeit nicht möglich gewesen wäre, erklärte die OSZE zur Begründung.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa
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