FAZ.NET FAZ.NET - Erfrischt den Kopf de-de http://www.faz.net Tue, 10 Nov 2009 17:05:00 +0100 F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Die Redaktion-FAZ.NET FAZ.NET 5 http://www.faz.netFaznet30Components.ImageObject FAZ.NET http://www.faz.net Datenschützer: Keine Angst vor Polizei An einem unscheinbaren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen Videokontrollen entzündet sich Kritik. Bemerkenswert daran ist: Sie kommt vom ersten Bundesdatenschutzbeauftragten, den es in Deutschland gab - Hans Peter Bull. Der Rechtswissenschaftler warnt vor Gefahren für die Allgemeinheit, wenn es zu wenig Kontrollen gibt. Und vor der „Verrechtlichungsfalle“ durch zu viele Vorschriften in allen Rechtsgebieten. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E5EE6FF624C27411BB7A72DFA41B147C0~ATpl~Ecommon~Scontent.html Tue, 03 Nov 2009 15:20:00 +0100 Richter beklagt „offene Verweigerung“ Die Europarichter in Luxemburg sehen sich mitunter harscher Kritik ausgesetzt. Das deutsche Mitglied des Europäischen Gerichtshofs, Thomas Danwitz, hat jetzt gekontert. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E3A6BA25BD3B04D0B8104420931800A5B~ATpl~Ecommon~Scontent.html Tue, 27 Oct 2009 16:25:14 +0100 BGH-Urteil: Kommunen können Netze einklagen Zahlreiche Kommunen können demnächst die Strom- und Gasversorgung wieder in die eigene Hand nehmen. Das ist die Konsequenz aus einem Urteil, das der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gefällt hat. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E8EA957BC2C13410AA2FD4C679F0DEF93~ATpl~Ecommon~Scontent.html Tue, 29 Sep 2009 18:10:17 +0200 Arbeitszimmer von der Steuer absetzbar Gute Nachrichten für Lehrer und Außendienstmitarbeiter, die viel von zu Hause aus arbeiten: Sie können die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer vorerst wieder von der Steuer absetzen und sich auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs berufen. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E96403EE62AB54A129E264E9774A0BBB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html Wed, 07 Oct 2009 10:02:40 +0200 Hypo Real Estate wird ein Fall für das Verfassungsgericht Auch wenn an diesem Montag die Hauptversammlung der Hypo Real Estate (HRE) den Ausschluss der verbliebenen Privataktionäre beschließen dürfte: Das letzte Wort ist damit noch lange nicht gesprochen. Die verkappte Enteignung wird wohl vor dem Verfassungsgericht landen. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~EA977E3A6B879412AAE5576CCCCE06089~ATpl~Ecommon~Scontent.html Mon, 05 Oct 2009 08:00:00 +0200 VW-Affäre: Magere Bilanz Der Abstieg des einst mächtigen Arbeiterführers Klaus Volkert bei Volkswagen ist steil. Vom „Ko-Manager“ mit Firmenjet und Maßanzug zum Sträfling - das ist der Stoff, aus dem Wirtschaftskrimis gemacht sind. Die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung fällt trotzdem ernüchternd aus. http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~E1490DDCE1FF142AD9A437E559FCD4A74~ATpl~Ecommon~Scontent.html Thu, 17 Sep 2009 22:48:04 +0200 Auch für Börsenjournalisten gilt das Kapitalmarktrecht Zeitungsberichte über Wirtschaftsthemen unterliegen nicht nur dem Presserecht: Das europäische Kapitalmarktrecht markiert mittlerweile zusätzliche Grenzen. Medienrechtler sehen darin Gefahren für die Pressefreiheit. Wirtschaftsrechtler fordern dagegen sogar einen weitaus strengeren Kurs gegenüber Aktienempfehlungen. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E72E3B643D7B7452E812580E4E2120768~ATpl~Ecommon~Scontent.html Tue, 03 Nov 2009 14:56:00 +0100 Neue Geschäftsbedingungen bei Banken: Überweisungen gehen künftig schneller Den Kunden europäischer Kreditinstitute flattern derzeit neue Vertragsklauseln ins Haus. Denn Ende Oktober ändern sich die Geschäftsbedingungen aller Banken. Doch die wichtigen Neuerungen verstecken sich im Wust des Kleingedruckten. http://www.faz.net/s/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3/Doc~E8746B764AD804D1AA94F8D9EDE7A2B82~ATpl~Ecommon~Scontent.html Thu, 01 Oct 2009 15:37:39 +0200 Arbeitszimmer können geltend gemacht werden Lehrer, Außendienstler und andere Berufsgruppen können den Fiskus vorerst wieder an den Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer beteiligen. Nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs bestehen ernstliche verfassungsmäßige Zweifel an dem seit 2007 geltenden Abzugsverbot für die Kosten. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E1EF38092F94F4241B7DE8F917D5D156E~ATpl~Ecommon~Scontent.html Thu, 17 Sep 2009 06:51:15 +0200 Spitzelaffäre hat für Ackermann kein juristisches Nachspiel Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank haben sich in der „Spitzelaffäre“ nicht strafbar gemacht. Zu diesem Schluss kommt die Staatsanwaltschaft. Nach einem Schreiben der Behörde, das der F.A.Z. vorliegt, richtet sich jedoch ein Ermittlungsverfahren namentlich gegen den Privatdetektiv Bernd Bühner. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E00604D1B69E644C9B631A6514FAFEFAA~ATpl~Ecommon~Scontent.html Thu, 08 Oct 2009 15:33:28 +0200 Reformpläne im Wirtschaftsrecht Die Justizminister von Bund und Ländern haben auf ihrer turnusmäßigen Herbstkonferenz eine Reihe von Reformvorhaben angestoßen. Strengere Regeln für Manager haben sie dagegen im letzten Moment vertagt. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E97E13AE312EB43DB9DB8AEACA9110F5C~ATpl~Ecommon~Scontent.html Tue, 10 Nov 2009 17:05:00 +0100 Volkert soll länger ins Gefängnis Im vergangenen Jahr wurde Klaus Volkert zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Vor dem BGH wird derzeit über eine Revision verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert eine höhere Strafe. Volkert sei nicht bloß Anstifter, sondern selbst Täter gewesen. http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E4D0AF2C35AA8479EB71DB9A89D1C90A8~ATpl~Ecommon~Scontent.html Tue, 15 Sep 2009 17:21:55 +0200 Lektüre überflüssig „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ liest kein Mensch, auch nicht die neuen der Banken und Sparkassen, die seit diesem Donerstag gelten. Wenn Kunden über den Tisch gezogen werden, schreiten ohnehin die Gerichte ein. Wer also seinen Kontoauszug im Blick behält, hat nichts zu befürchten. http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~EBC2DFC357058487ABCD3D468E20CED24~ATpl~Ecommon~Scontent.html Thu, 01 Oct 2009 10:52:48 +0200 Geheuchelte Empörung: Was Steuersünder ins Mikrofon sagen - und ihrem Anwalt Der Verteidiger des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel hat mit Steuersündern schon viel erlebt - nicht zuletzt ihre öffentliche Vorverurteilung seines prominenten Mandanten. http://www.faz.net/s/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3/Doc~EE113854A71F64A66B354EDF46E2ED43C~ATpl~Ecommon~Scontent.html Wed, 21 Oct 2009 17:58:06 +0200 Kritik an deutscher Haltung zu Schmiergeldern Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International bemängelt: Deutschland verweigert sich einem internationalen Abkommen gegen Bestechung, das bereits 141 Staaten ratifiziert haben. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E9F0206054E834B2A9799EEADAB6E5035~ATpl~Ecommon~Scontent.html Mon, 02 Nov 2009 17:36:21 +0100