FAZ.NET - Erfrischt den Kopf de-de http://www.faz.net Wed, 23 Dec 2009 14:00:00 +0100 F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Die Redaktion-FAZ.NET FAZ.NET 5 http://www.faz.netFaznet30Components.ImageObject http://www.faz.net Verbraucherschutzministerin Aigner erhöht den Druck auf die Banken: Im kommenden Jahr will sie Gesetzesregelungen auf den Weg bringen, die Privatkunden mehr Transparenz ermöglichen und sie vor falschen Beratungen schützen sollen. http://www.faz.net/s/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3/Doc~E43345095BA6D43C9862F0375EF9D8CCC~ATpl~Ecommon~Scontent.html Sat, 19 Dec 2009 10:00:00 +0100 Die schwarz-gelbe Koalition will einen Ehrenkodex für Betriebsräte einführen. Bei den Gewerkschaften kommt das Projekt der neuen Regierung nicht gut an. Auch die Arbeitgeber zeigen sich skeptisch über den Plan. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~EC65A2F5BD6564B859DFD0476E32B44F8~ATpl~Ecommon~Scontent.html Sun, 22 Nov 2009 17:05:24 +0100 An dem Recht von Großaktionären, einige Plätze im Aufsichtsrat direkt zu besetzen, ist kaum noch zu rütteln. Das zeigt ein unveröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Thyssen-Krupp und Volkswagen bleiben damit vor feindlichen Übernahmen geschützt. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E0D1012A9227B4EB88DE9153D93F41939~ATpl~Ecommon~Scontent.html Tue, 24 Nov 2009 16:55:23 +0100 An einem unscheinbaren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen Videokontrollen entzündet sich Kritik. Bemerkenswert daran ist: Sie kommt vom ersten Bundesdatenschutzbeauftragten, den es in Deutschland gab - Hans Peter Bull. Der Rechtswissenschaftler warnt vor Gefahren für die Allgemeinheit, wenn es zu wenig Kontrollen gibt. Und vor der „Verrechtlichungsfalle“ durch zu viele Vorschriften in allen Rechtsgebieten. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E5EE6FF624C27411BB7A72DFA41B147C0~ATpl~Ecommon~Scontent.html Tue, 03 Nov 2009 15:20:00 +0100 Die Staatsanwaltschaft hat Rolf Breuer wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt. Nach Ansicht der Strafverfolger hat er im Prozess mit Leo Kirch bewusst die Unwahrheit gesagt. Noch immer geht es um die Hintergründe eines Fernsehinterviews im Jahr 2003, in dem Breuer kurz vor Kirchs Zusammenbruch dessen Kreditwürdigkeit angezweifelt hatte. http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E6072D430C41A4F3082AB4F1E14624770~ATpl~Ecommon~Scontent.html Wed, 18 Nov 2009 07:32:00 +0100 Unionspolitiker und Arbeitgeber haben sich dagegen gewandt, zur Finanzierung von Steuersenkungen die Sozialabgaben zu erhöhen. In der Bundesagentur für Arbeit wird allerdings fest mit einer Anhebung gerechnet. Agenturchef Weise plädiert für einen Beitragssatz zwischen 3 und 4 Prozent. http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E9E5B8EB1F8B34620BA7F5DADE3F6752F~ATpl~Ecommon~Scontent.html Wed, 23 Dec 2009 14:00:00 +0100 Erstmals hat ein Gericht in Deutschland den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft. Nach Ansicht der Richter des niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover verstößt der Zuschlag „spätestens ab dem Jahr 2007“ gegen das Grundgesetz. Jetzt sollen die Verfassungsrichter entscheiden. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E6BC33895B1084012B5DF6A0831FDA8D3~ATpl~Ecommon~Scontent.html Wed, 25 Nov 2009 21:00:19 +0100 Der Streit des einstigen Medienzaren Leo Kirch mit der Deutschen Bank erlebt einen neuen Höhepunkt: Die bayerische Justiz hat den einstigen Chef des Finanzinstituts, Rolf Breuer, wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt. Das ist kein alltägliches Delikt. http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~E5D408898A17044BCA08170CB337B78FE~ATpl~Ecommon~Scontent.html Wed, 18 Nov 2009 07:33:49 +0100 Die Justizminister von Bund und Ländern haben auf ihrer turnusmäßigen Herbstkonferenz eine Reihe von Reformvorhaben angestoßen. Strengere Regeln für Manager haben sie dagegen im letzten Moment vertagt. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E97E13AE312EB43DB9DB8AEACA9110F5C~ATpl~Ecommon~Scontent.html Tue, 10 Nov 2009 17:05:00 +0100 Erstmals hat ein Gericht den „Soli“ als verfassungswidrig eingestuft. Der Spruch der Richter in Hannover bleibt zwar folgenlos, wenn sich das Bundesverfassungsgericht nicht ihrer Einschätzung anschließt. Doch sollte die Politik das Urteil als Anlass begreifen, Schluss zu machen mit dem Taschenspielertrick. http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~E480CD72D8F19415F8E93B3E6A87219B1~ATpl~Ecommon~Scontent.html Wed, 25 Nov 2009 20:55:58 +0100 Der deutsche Gesetzgeber war oft übereifrig und hat noch schärfer reguliert, als es die EU forderte. Die Wirtschaft beklagt hohe Bürokratiekosten. Die Koalition will damit Schluss machen, auf EU-Vorgaben draufzusatteln. http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EFA7903309C6946C2BBE5C346AAA8153A~ATpl~Ecommon~Scontent.html Mon, 16 Nov 2009 08:05:51 +0100 Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Das Risiko trägt immer noch der Anleger. Bankberater dürfen also bei ihren Empfehlungen einen gesunden Optimismus walten lassen. Und Rückvergütungen müssen auch keineswegs immer aufgedeckt werden. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~EB028E8AB6EB643AE9561D91865D60298~ATpl~Ecommon~Scontent.html Tue, 24 Nov 2009 17:35:05 +0100 32 Begegnungen aus dem deutschen Fußball stehen unter Manipulationsverdacht. Da stellt sich zusätzlich zur sportlichen Aufregung die Frage nach den wirtschaftlichen und juristischen Auswirkungen. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass solche Schiebereien überhaupt strafbar sind. http://www.faz.net/s/RubFB1F9CD53135470AA600A7D04B278528/Doc~EAF692298E3F94EFFA7CFDA54939BB5BA~ATpl~Ecommon~Scontent.html Mon, 23 Nov 2009 08:16:06 +0100 Wenn kleinere Unternehmen straucheln, helfen oft Bürgermeister oder Kreissparkasse. Bei großen Konzernen mischt die hohe Politik mit. Und macht es dem Insolvenzverwalter nicht immer leicht. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E9C5E6F92058E4FDF9813DAC816580E7F~ATpl~Ecommon~Scontent.html Tue, 24 Nov 2009 16:25:13 +0100 Nach der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zum Solidaritätszuschlag empfehlen Steuerberater, gegen die Steuerbescheide 2008 und 2009 Einspruch zu erheben. Jedoch ist längst nicht sicher, ob der „Soli“ abgeschafft wird. CDU und FDP sind für eine Weiterführung. Und Steuerrechtler zweifeln an dem Richterspruch aus Hannover. http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~ED5ED726F4EF24415A150F952AE67B891~ATpl~Ecommon~Scontent.html Thu, 26 Nov 2009 11:23:33 +0100