Das Wahlprüfungsrecht ist dringend reformbedürftig. Zügiger Rechtsschutz gegen verbotene Listenvorschläge wie von Linkspartei und WASG ist geboten. Von Hans-Detlef Horn und Wolfgang Löwer
Es fehlen eine grundlegende Binnenmodernisierung des Staates und eine Aufgabenkritik. Bund, Länder und Kommunen schotten sich gegenseitig ab. Von Utz Schliesky
Wolfgang Schomburg, ehemaliger Richter am UN-Jugoslawien-Tribunal über Siegerjustiz, den Fall Karadzic und die Zukunft der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Der Bundestag läuft Gefahr, zum Potemkinschen Dorf zu degenerieren. Das liegt am Parteienstaat. Ein neuer Europa-Ausschuss muss künftig die Federführung haben. Von Peter M. Huber
Mit seinem Absolutheitsanspruch zerstört Karlsruhe die Dialektik des Verfassungsstaates - und vertraut auf revolutionäre Vernunft. Von Martin Nettesheim
Die Bundesregierung will nicht von einem Krieg in Afghaistan sprechen. UN und Nato sprechen teilweise eine andere Sprache. Die alten Kategorien sind überholt. Von Ulf Häußler
Die Rechtswissenschaft ist am Ende, Jura zur Governance verkommen. Es gilt der Primat ökonomischer Effizienz. Die Kosten dieser Entwicklung sind hoch. Von Thomas Hoeren
Brandt stellte sie, wie auch Schmidt, Kohl und Schröder, und nun ebenso Peter Harry Carstensen: die Vertrauensfrage. In der Staatspraxis ist sie mitunter ein Machtinstrument, im Verfassungsrecht ist ihre Bedeutung nicht vollständig geklärt. Von Reinhard Müller
Das Bundesverfassungsgericht macht ein grenzüberschreitendes Gesprächsangebot: Der Staat ist kein Selbstzweck. Mitbestimmung ist keine Selbstbestimmung. Von Frank Schorkopf
