Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich auf seinen Auftrag konzentrieren und überkommene Positionen aufgeben. Das schuldet er dem Bürger und dem Staat. Von Rolf Schwartmann
Der Volksverhetzungsparagraf ist mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar. In einer Grundsatzentscheidung billigte das Bundesverfassungsgericht nachträglich das Verbot eines Neonazi-Aufmarschs in Wunsiedel 2005, das auf die Vorschrift gestützt worden war.
Das Wahlprüfungsrecht ist dringend reformbedürftig. Zügiger Rechtsschutz gegen verbotene Listenvorschläge wie von Linkspartei und WASG ist geboten. Von Hans-Detlef Horn und Wolfgang Löwer
Es fehlen eine grundlegende Binnenmodernisierung des Staates und eine Aufgabenkritik. Bund, Länder und Kommunen schotten sich gegenseitig ab. Von Utz Schliesky
Wolfgang Schomburg, ehemaliger Richter am UN-Jugoslawien-Tribunal über Siegerjustiz, den Fall Karadzic und die Zukunft der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Der Bundestag läuft Gefahr, zum Potemkinschen Dorf zu degenerieren. Das liegt am Parteienstaat. Ein neuer Europa-Ausschuss muss künftig die Federführung haben. Von Peter M. Huber
Mit seinem Absolutheitsanspruch zerstört Karlsruhe die Dialektik des Verfassungsstaates - und vertraut auf revolutionäre Vernunft. Von Martin Nettesheim
Die Bundesregierung will nicht von einem Krieg in Afghaistan sprechen. UN und Nato sprechen teilweise eine andere Sprache. Die alten Kategorien sind überholt. Von Ulf Häußler
Die Rechtswissenschaft ist am Ende, Jura zur Governance verkommen. Es gilt der Primat ökonomischer Effizienz. Die Kosten dieser Entwicklung sind hoch. Von Thomas Hoeren
