Gastbeitrag

Mut zum Medienburger

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich auf seinen Auftrag konzentrieren und überkommene Positionen aufgeben. Das schuldet er dem Bürger und dem Staat. Von Rolf Schwartmann

Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel

Bundesverfassungsgericht

Verherrlichung des NS-Regimes bleibt strafbar

Der Volksverhetzungsparagraf ist mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar. In einer Grundsatzentscheidung billigte das Bundesverfassungsgericht nachträglich das Verbot eines Neonazi-Aufmarschs in Wunsiedel 2005, das auf die Vorschrift gestützt worden war.

Gastbeitrag

Triumph der Feigheit im Parlament

Wo bleibt die Transparenz? Geheime Wahlen von Regierungschefs gehören abgeschafft. Von Joachim Linck

Gastbeitrag

Schlechtes Erbgut

Das Wahlprüfungsrecht ist dringend reformbedürftig. Zügiger Rechtsschutz gegen verbotene Listenvorschläge wie von Linkspartei und WASG ist geboten. Von Hans-Detlef Horn und Wolfgang Löwer

Aus der Praxis

Die Anrufung Gottes in der Schule

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Klage eines muslimischen Jungen Von Mechthild Küpper

Gastbeitrag

Der überforderte Phönix

Es fehlen eine grundlegende Binnenmodernisierung des Staates und eine Aufgabenkritik. Bund, Länder und Kommunen schotten sich gegenseitig ab. Von Utz Schliesky

Wolfgang Schomburg im Gespräch

„Das Beste, was in Menschenhand liegt“

Wolfgang Schomburg, ehemaliger Richter am UN-Jugoslawien-Tribunal über Siegerjustiz, den Fall Karadzic und die Zukunft der internationalen Strafgerichtsbarkeit.

Gastbeitrag

Unerhörter Anstieg der Streitigkeiten

Seit 20 Jahren gibt es das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften. Ist es Zeit für eine Reform? Von Mark Jaeger

Gastbeitrag

Wer das Sagen hat

Der Bundestag läuft Gefahr, zum Potemkinschen Dorf zu degenerieren. Das liegt am Parteienstaat. Ein neuer Europa-Ausschuss muss künftig die Federführung haben. Von Peter M. Huber

Gastbeitrag

Entmündigung der Politik

Mit seinem Absolutheitsanspruch zerstört Karlsruhe die Dialektik des Verfassungsstaates - und vertraut auf revolutionäre Vernunft. Von Martin Nettesheim

Gastbeitrag

Es fehlen Frauen und Transparenz

Das Verfassungsgericht bekommt weiterhin keine Chance, durch demokratische Wahlen an Legitimität zu gewinnen. Von Christine Landfried

Gastbeitrag

's ist Krieg?

Die Bundesregierung will nicht von einem Krieg in Afghaistan sprechen. UN und Nato sprechen teilweise eine andere Sprache. Die alten Kategorien sind überholt. Von Ulf Häußler

Gastbeitrag

Was im Kampf gegen Terror-Netze erlaubt ist

Eine neue Studie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu asymmetrischen Kriegen Von Claus Kreß

Gastbeitrag

Vom faulen Holze lebend

Die Rechtswissenschaft ist am Ende, Jura zur Governance verkommen. Es gilt der Primat ökonomischer Effizienz. Die Kosten dieser Entwicklung sind hoch. Von Thomas Hoeren

Aus der Wissenschaft

„Grundgesetz über alles“

Kritik am Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag Von Reinhard Müller

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