Gefahr für die Freiheit

Der Rechtsanwalt ist kein Justizmanager, sondern Organ der Rechtspflege. In Zeiten des Sicherheitsdenkens verkörpern die Anwälte die Orientierung an der Freiheit. Von Winfried Hassemer

Koalition nimmt Pläne zur Verschärfung zurück

Sexuelle Kontakte unter Jugendlichen sollten nach Plänen des Bundesjustizministeriums strafbar werden. Nach vielstimmigem Protest hat Justizministerin Zyries den Entwurf jetzt zurückgezogen. Nun soll es nur noch verboten sein, Zwangslagen auszunutzen. Von Reinhard Müller

Verfassungsrichter Mellinghoff beklagt „Kompliziertheit” des Steuerrechts

„Schafft Ungleichheit“

Verfassungsrichter kritisiert deutsches Steuerrecht

Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff hat die zahlreichen Vergünstigungen im deutschen Steuerrecht kritisiert. „Die vielen Ausnahmeregelungen schaffen „Ungleichheit“, sagte Mellinghoff. Der Umfang der steuerlichen Lenkungsmaßnahmen sei „besorgniserregend“.

Awacs-Einsatz verfassungswidrig

„Über Krieg und Frieden entscheidet der Bundestag“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments mit Blick auf Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestärkt. Die Richter erklärten den Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Jahr 2003 für verfassungswidrig.

Andreas Voßkuhle wird der jüngste Vizepräsident des Gerichts sein

Verfassungsrichter Voßkuhle

„Nicht alles zur Frage der Menschenwürde deklarieren“

Andreas Voßkuhle bekam das Amt, das Horst Dreier wegen dessen umstrittener Thesen versagt wurde. Im F.A.Z.-Interview wendet sich der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts gegen eine inflationäre Verwendung des Begriffs Menschenwürde.

Kampf gegen Terror

Riskantes Netz

Welche Grenzen hat die Rasterfahndung nach Terroristen im Netz? Wie weit dürfen die Behörden bei der Online-Durchsuchung, der Videoüberwachung oder der automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen gehen? Die Informationsgesellschaft braucht Verkehrsregeln - nicht den Schutz eines nur als Bürger auftretenden nomadisierenden Individuums, meint der Rechtswissenschaftler Karl-Heinz Ladeur.

Gastbeitrag

Der Staat schütze den Sport

Olympia zeigt: Staat und Sport gehören zusammen. In das Grundgesetz muss deshalb eine klare Zielvorgabe aufgenommen werden - das ist ein Gebot der Verfassungsredlichkeit. Von Martin Nolte

Bundesverfassungsgericht

Vater muss unehelichen Sohn nicht treffen

Eltern können in der Regel nicht gegen ihren Willen zu Kontakten mit ihren getrennt lebenden Kindern gezwungen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Vaters entschieden, der jeglichen Umgang mit seinem unehelichen Sohn ablehnt.

Gastbeitrag

Der Doktor - Ritter oder Schweinekastrierer?

In Bologna haben die europäischen Bildungsminister vor neun Jahren eine einheitliche europäische Studienstruktur mit Bachelor- und Master-Abschlüssen beschlossen. Vor neunhundert Jahren stand dort die Wiege der modernen Rechtswissenschaft. Von Christian Hattenhauer

Völkerrecht

Eine Prämie auf Interventionskriege

Georg Nolte hat versucht, ein Argumentationsgerüst zu zimmern, das die Anerkennung der Sezession des Kosovos ermöglicht, ohne zugleich ein Recht auf Sezession anzuerkennen. Sein Ansatz passt freilich nicht auf die Lage des Kosovos. Denn dort hat sich eine eigenständige Staatsgewalt noch nicht effektiv, geschweige denn dauerhaft etabliert. Von Dietrich Murswiek

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe schränkt Zugriff auf Telefondaten ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne besonderen Verdacht eingeschränkt. Es ließ die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung nur unter strengen Auflagen zu und gab damit einem Eilantrag teilweise statt. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Von Reinhard Müller und Stephan Löwenstein

Die Lehrerin darf mit Kopftuch nicht weiter unterrichten

Urteil

Stuttgarter Lehrerin verliert Kopftuchstreit

Muslimische Lehrerinnen dürfen in Baden-Württemberg weiterhin kein Kopftuch tragen. Eine Lehrerin verstoße gegen die Dienstpflicht, wenn sie in der Schule aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt, entschied der Verwaltungsgerichtshof.

Gastbeitrag

Wann muss Mutter wieder arbeiten?

Das neue Unterhaltsrecht mag fortschrittlich sein - die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Einzelfall entscheidet, Gerichte weichen von Vorgaben ab. Eine Rechtszersplitterung droht. Von Ingeborg Rakete-Dombek

Die SPD gab ihre Beteiligung am Privatradio FFH auf

Verfassungsgericht

Parteien dürfen sich am Privatfunk beteiligen

Solange ein bestimmender Einfluss auf die Programmgestaltung ausgeschlossen bleibt, dürfen sich auch politische Parteien an Privatsendern in geringem Maß beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte damit das Hessische Privatrundfunkgesetz für verfassungswidrig.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Urteil

Verfassungsgericht setzt Vermittlungsausschuss Grenzen

Die Karlsruher Richter haben der Gestaltungsfreiheit des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat Grenzen gesetzt. Das Gremium dürfe keine Empfehlungen geben, die nicht zuvor Thema des Gesetzgebungsverfahrens im Parlament waren. Anlass für die Klage war eine Norm im Unternehmenssteuergesetz.

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