Von Stephan Löwenstein
07. Mai 2008 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Awacs-Flugzeuge hat der Vorsitzende der Unionsfraktion als Bestätigung des Sicherheitskonzepts der Fraktion dargestellt. Es sei die Union gewesen, die die Entscheidung der rot-grünen Regierung aufgrund der gegebenen Rechtslage als verfassungswidrig bezeichnet habe.
„Manche haben ein kurzes Gedächtnis, aber sie werden schnell von den Tatsachen eingeholt“, sagte Kauder unter Anspielung auf jetzige Bewertungen von Politikern der SPD und der Grünen. Ihnen rufe er zu: „Ihr habt den Anschlag auf die Verfassung gemacht. Belehrungen von euch brauchen wir nicht.“ Dagegen hieß es aus der FDP, die die Klage in Karlsruhe angestrengt hatte, das Urteil richte sich indirekt auch gegen das Konzept der Union, das die Parlamentsrechte zur Beteiligung an der Entsendung der Bundeswehr aufweichen wolle.
„In aller Ruhe“ diskutieren
Kauder griff Außenminister Steinmeier (SPD) wegen dessen Kritik am Unionspapier zur Sicherheit scharf an. Es gehe der Union nicht darum, die Parlamentsbeteiligung abzuschaffen oder völlig neue Strukturen einzuführen, sondern darum, wie die bestehenden Einrichtungen den neuen Erfordernissen angepasst werden können, sagte Kauder auf einer Konferenz seiner Fraktion zur Sicherheitspolitik am Mittwoch in Berlin. Über diese Fragen müsse man „in aller Ruhe“ diskutieren.
„Ich erwarte vom Außenminister, dass er diese Kultur hat und dass er nicht gleich losschießt“, sagte Kauder. Sowohl die Opposition als auch der Koalitionspartner SPD hatten zuvor im Bundestag das Unionspapier kritisiert. Der SPD-Verteidigungspolitiker Kolbow griff den vorgeschlagenen Ausbau des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat scharf an. Dies sei eine Struktur wie in den Vereinigten Staaten: „Das ist nicht Gewaltenteilung, das ist nicht Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.“
„Finger weg vom Parlamentsvorbehalt“
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Erler (SPD) warf der Union vor, aus der in Europa festgelegten Strategie auszuscheren. Auf dieser Basis sei das Konzept „nicht konsensfähig“. Der FDP-Außenpolitiker Hoyer sagte, wenn die Union einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten wolle, dann werde offenbar im Moment die Regierungsarbeit nicht ausreichend koordiniert. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast sagte: „Finger weg vom Parlamentsvorbehalt, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.“
Die Unionsfraktion hatte am Dienstag die „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ beschlossen. Allerdings waren einzelne Passagen gegenüber dem Entwurf entschärft worden. So wurde die Passage, dass der Bundestag bei einer schnellen Entsendung der Bundeswehr zunächst nicht beteiligt werden müsse, gestrichen. Dennoch wird weiter auf eine Anpassung des Gestzes über die Parlamentsbeteiligung bei einem Bundeswehreinsatz gedrungen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
