13. Juni 2008 Die Bundesregierung prüft, ob die Deutsche Marine auf hoher See aktiv gegen Piraten vorgehen darf. Bisher hatte das Verteidigungsministerium die Auffassung vertreten, das sei nach gegenwärtiger Rechtslage nur der Bundespolizei erlaubt, da es sich um Kriminalitätsbekämpfung handle.
Die Koalitionsspitzen haben dazu Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt vereinbart, wie die Regierung am Freitag mitteilte.
Der Bundestagsabgeordnete Stinner (FDP) sieht sich in der Auffassung, die Bundeswehr könne schon jetzt Polizeiaufgaben wahrnehmen, durch eine Regierungsauskunft bestätigt. Danach sei der Einsatz gegen gewalttätige Demonstranten, wie ihn die Bundeswehr etwa im Kosovo praktiziert, grundsätzlich eine Polizeiaufgabe. "Daran ändert nichts, dass diese Aufgabe im Rahmen eines Auslandseinsatzes auch von der Bundeswehr wahrzunehmen sein kann", heißt es in der Regierungsauskunft.
Text: löw.; F.A.Z.
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