Neuer Verfassungsrichter Voßkuhle

„Familie und Bildung sind der Klebstoff der Gesellschaft“

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

25. April 2008 Der künftige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich für eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausgesprochen. „Wir sind eine Gesellschaft, die eine ungeheuere Dynamik erlebt. Wir müssen versuchen, die stabilisierenden Elemente zu stärken - vor allem Familie und Bildung.Das ist der Klebstoff der Gesellschaft“, sagte Voßkuhle im Gespräch mit dier Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er glaube an die „staatliche Verantwortung“ zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit. „Ich bin kein Freund des Spiels der freien Kräfte.“

Der Bundesrat hatte den noch amtierenden und erst Anfang April in dieses Amt gewählten Rektor der Freiburger Universität auf Vorschlag der SPD am Freitagmorgen zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Voßkuhle wird die Ernennungsurkunde voraussichtlich am 7. Mai vom Bundespräsidenten bekommen.

Voßkuhle kritisierte die politische Kultur in Deutschland: „Wir sind eine diskursive Demokratie, in der öffentlichen Diskussion würde ich mir aber mehr Inhalte und weniger Verkauf wünschen“, sagte Voßkuhle; Deutschland brauche wieder eine „Kultur des guten Arguments“. Zu der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts strittigen Frage, welche Stellung das nationale Recht angesichts der immer wichtiger werdenden Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben werde, äußerte sich Voßkuhle zurückhaltend: Der EuGH habe den Mitgliedstaaten der EU zunächst zahlreiche Vorgaben gemacht, dies habe mit der Zeit nachgelassen.

„Das Bundesverfassungsgericht ist eine sehr kraftvolle Institution, ich kann mir nicht vorstellen, dass es in dieser Hinsicht an Einfluss verliert.“ In der Bildungspolitik sprach er sich für Studiengebühren aus, sie dürften aber keine „soziale Hürde“ sein. Mit Blick auf die Familienpolitik sprach er sich dafür aus, den „Menschen einen Rahmen für unterschiedliche Optionen“ des familiären Zusammenlebens zu bieten.

Voßkuhle äußerte sich auch zu seiner akademischen Vita: Als Wissenschaftler sei er geprägt von den Soziologen Max Weber und Niklas Luhmann; als Jurist orientiere er sich am Rechtsphilosophen Hans Kelsen. Voßkuhle sagte, er stehe der SPD nahe, sei jedoch nicht Mitglied und habe sich nie politisch betätigt. Den Nachfolger für das Rektorat der Albrecht-Ludwigs-Universität will eine Findungskommission demnächst vorschlagen. In Freiburg war seine Berufung nach Karlsruhe mit Enttäuschung aufgenommen worden - Voßkuhle wird nur einen Monat Rektor gewesen sein.

Text: rso.; F.A.Z.

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen