Die Frage ist mehr als berechtigt :Für was haben wir denn dann eine milliardenschwere Bundeswehr,Luftwaffe und Marine ? Damit die Jungs vor dem Generalinspekteur mal eben ein paar Tonnen über einen Truppenübungsplatz in der Pfalz jagen oder Admiräle lustig und frohen Mutes die Wellen in der Nordsee schneiden ? Entweder man bringt Militär in Situationen zum Einsatz,die militärischen Einsatz nun einmal erfordern -ob am Hindukusch oder vor der somalischen Küsten- oder man schafft den Verein ab! Deutschland muß sich nicht mehr in Europa verteidigen- aber im Verbund mit den Partnern in Europa und den USA Frieden,Freiheit,Stabilität und Sicherheit in machen Regionen dieser Welt schon!
Was waren das noch für Zeiten, als Soldaten noch Soldaten waren (und kein leidlich bewaffnetes und in seine Möglichkeiten künstlich kastriertes THW) und Offiziere noch Inititive zeigen durften (und keine weichgespülten Polit-Offiziere waren die erst mal sinnlose Rules of Engagement lesen die von weltfremden Politikern zusammengeschustert wurden). Gegen Piraten hilft nur das, was in der Vergangenheit immer geholfen hat. Der massive Einsatz von Kriegsschiffen gegen Schiffe und Rückzugsräume der Piraten und deren unnachgiebige Verfolgung auch an Land. "Send the Marines" ist das Motto. Wenn eine Bananenrepublik wie Somalia es nicht schafft (und nicht schaffen will da die politisch-korrupte Kaste mit daran verdient) dieser Lage Herr zu werden, dann müssen das auch ohne deren Zustimmung und ohne UN-Mandat die Staaten erledigen, die auf sichere Schiffahrtsrouten angewiesen sind. Wer soll sie daran hindern? Wenn ich Militär irgend wohin entsende, dann muß der Auftrag klar sein. Feind ist wo er angetroffen wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Wenn ich das nicht will, dann sollte ich die Jungs lieber daheim lassen. Das ist dann für alle Beteiligten sicherer und besser.
Zum Ersten: Wenn man erstmal eine „konkrete militärische Gefahrenlage" vorliegt, Panzer munter über die Grenze rollen, ist es wohl zu spät irgendwas zu tun. Wenn man nur in solch Situation das Militär einsetzen will, ordnet man es wohl lieber dem THW unter und schafft entsprechende Gesetze. Aber die "Wenn wir ihnen nichts tun, tun sie uns nichts"-Methodik bringt einen nicht weit weil es immer Spinner gibt, die es anders wollen. "Es besteht auch nicht die Gefahr, dabei in einen Konflikt mit fremden Truppen oder militärisch organisierten Banden oder Terroristen zu geraten" kann auch nicht stimmen - schon gar nicht am Horn von Afrika. Ein Land, das von verschiedenen Milizen und Terrorgruppen im Nahen Osten so vehement gegen westliches Engagement verteidigt wird, ist wohl nur noch der Irak. Selbst Afghanistan dürfte friedlicher sein. Terroristen gibt es in der Gegend jede Menge - die wohl nicht so dumm sein werden dem Welthandel so viel Stabilität zu geben, wie eine gefahrlose Passage des Suez-Kanals wert ist. Die verbliebenen Warlords sind diejenigen, die sich 2006 gegen die von den US unterstützten durchgesetzt haben. Daran dass in Somalia Krieg ist, ändert auch nicht der derzeitige Waffenstillstand (mit Äthiopien) etwas.
Dieser unsägliche Vorgang, dessen Beginn nicht erst das Bekanntwerden des "Lehmann-Timber- Falles" war, rüttelt an den Grundfesten meines Verständnisses vom Staat und seinen Organen. Was ist denn der grundlegende existenzielle Zweck eines Staates? Ganz einfach: Schutz und Sicherheit! Die Bürger dieses Staates erwarten mit Recht, dass jetzt mal irgendetwas passiert. Zum Beispiel die US-amerikanische Lösung: Seeoffiziere der Bundespolizei werden auf deutschem Kriegsschiff in der Region eingeschifft und übernehmen bei Bedarf die Leitung. Oder die Mogadischu-Landshut-Lösung: Die maritimen Spezialisten der GSG 9 werden vor Ort geflogen und lösen das Problem. Oder... oder... oder... Was aber passiert? Nichts als Debatten über Zuständigkeiten & Unmöglichkeiten! Das ganze erinnert an eine Art bürokratischer Science Fiction. Ist es nicht so, dass aus einer gesetzlichen Aufgabe auch die Verpflichtung erwächst, sie wahrzunehmen? Derzeit zweifle ich aber am Willen der Verantwortlichen, etwas zu tun. Bundesdeutsche Mutlosigkeit lässt grüßen! Also los jetzt endlich: Aufhören mit schlauem Gequatsche, Bundespolizei mit der Luftwaffe auf Marineeinheiten vor Ort gebracht und - Action! Auch die Ansicht von Prof. Fastenrath spricht für Handeln.
Bis zum Antritt der britischen Seeherrschaft und darüber hinaus war Piraterie gang und gebe auf den Weltmeeren, insbesondere durch die berüchtigten Piratenstaaten an der nordafrikanischen Küste. Nun wird sie wieder aktuell und für ein Land, das so sehr wie dieses, von Einfuhren und Ausruhren abhängig ist wird die Frage einer starken Flotte und von Interventionstruppen wohl sehr schnell wieder zu einer Lebensfrage, will man nicht dem unwürdigen Beispiel des alten Stadtstaates Hamburgs folgen und sich mittels Schutzgeldern die Piraten vom Leib halten.
Blödsinnsartikel nach dem Motto "Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande (Zitat Ludwig Thoma)". Die deutsche Marine hat vor Somalia nichts verloren um unser Steuergeld sinnlos zu verpulvern. Das Geschrei nach Krieg und militärischer Präsenz hört sich ja schon wie die Medien und Parteien vor dem 1. Weltkrieg an. Immer noch nichts gelernt oder nach fast 100 Jahren wieder vergessen? Und am Hindukusch sind schon die Engländer im 19. Jahrhundert gescheitert und neue "Strategen" wollen uns einreden daß die westlichen Truppen noch mindestens 30 Jahre dort bleiben müssen. Militärs brauchen Betätigungsfelder weil man sonst rasch merkt daß sie überflüssig sind.
Das Seeaufgaben- und Bundespolizeigesetz regelt wer, wo auf See Zuständig ist. Für solche "Polizeiaufgaben" ist die Bundespolizei zuständig, kann aber aufgrund fehlender Ausrüstung ihrem Auftrag nicht nachkommen. Die Bundesmarine verfügt zwar über die nötige Ausrüstung, jedoch nicht über die notwendigen Befugnisse um Piraten zu bekämpfen. Kein Kommandant eines Schiffes wird seine Karriere riskieren und Piraten bekämpfen, wenn dieser Einsatz rechtlich nicht abgedeckt, in den Rules of Engagement nicht legitimiert ist und zusätzlich dazu auch nicht von den Vorgesetzten unterstützt wird. Es mag menschlich gesehen gut und recht sein Piraten zu bekämpfen. Aber wer für eine gute Tat verurteilt wird, wenn er seine Befugnisse überschreitet, wird dies nicht tun. Und bis keine eindeutige Klarheit über diesen Themenkomplex herrscht möchte ich es keinem Offizier zur See zumuten für etwas verurteilt zu werden was, in sich gesehen, völlig richtig ist. So schwer es mir dabei fällt zu akzeptieren, dass die BRD Verbrechen ungestraft geschehen lässt (weil der politische Wille fehlt) und Menschen verurteilt die gegen Verbrecher vorgehen. PS: Und nicht jeder Kommandant kann Jura studiert haben um sich auf solch einen vagen Rechtsstreit einzulasse
Die Gesellschaft muss akzeptieren können....
21:41 21:34 21:26@Rabe wg Inflation von Vermögenswerten
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