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Die Grünen wollen Besserverdiener stärker belasten Nach dem Plan der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christine Scheel soll der Steuertarif an die Inflationsentwicklung gekoppelt werden, um die Wirkung der kalten Progression zu dämpfen. 20. Juli 2008 mas. BERLIN, 20. Juli. Die Grünen wollen Besserverdiener stärker zur Finanzierung des Staates heranziehen, sehen darin aber keine Vorfestlegung auf Rot-Rot-Grün im Jahr 2009. "Das ist ein eigenständiges Konzept und keine Vorbereitung auf irgendeine Koalition", betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christine Scheel, im Gespräch mit dieser Zeitung. Scharf kritisierte sie die finanzpolitischen Vorstellungen der PDS-Nachfolgepartei. "Das Steuerkonzept der Linken ist mit einem Spitzensteuersatz von 70 Prozent absolut verfassungswidrig." Aber auch zu den Sozialdemokraten grenzte sich die Grünen-Politikerin ab: "Die SPD klammert fälschlicherweise die Steuerfrage völlig aus." Nach Ansicht Scheels kommt die Politik nicht umhin, die Bürger möglichst bald zu entlasten, und das nicht nur mit sinkenden Abgaben, wie es die SPD will. "Wir müssen auch bei den Steuern etwas tun." Das Zusammenspiel aus Inflation und Steuerprogression belaste die Mitte der Gesellschaft. "Wir Grünen wollen etwas gegen die kalte Progression unternehmen." Jemand, der 2500 Euro brutto habe, behält von einem zusätzlich verdienten Euro nur 49 Cent. "Das ist ziemlich frustrierend. Ich halte daher auch eine Tarifkorrektur für notwendig, insbesondere im unteren Bereich." Künftig sollte der Steuertarif an die Inflationsentwicklung gekoppelt werden, um die Wirkung der kalten Progression vor allem für kleine und mittlere Einkommen zu dämpfen. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöhen. Nur ob der Spitzensatz schon bei 58 000 Euro oder erst bei 70 000 Euro einsetzen soll, ist unter Grünen noch umstritten; dass er nicht länger abgehoben vom übrigen Tarif nur auf extrem Reiche treffen soll, ist dagegen Konsens. Scheel ist sich bewusst, dass schon heute die oberen 10 Prozent mehr als 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens zahlen. Gleichwohl sieht sie den Entlastungsbedarf woanders: "Im mittleren Bereich gibt es die höchsten Belastungen, denn hier zahlen die Leute nicht nur Steuern, sondern auch noch Abgaben." Hier müsse man etwas tun, hier müsse es zu einer Entlastung kommen. Gleichwohl kritisierte sie die steuerpolitischen Pläne von CSU und FDP, die den Tarif korrigieren wollen. Ihre Vorstellungen seien unrealistisch. Sie würden riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen. Scheel wandte sich gegen die Interpretation, die Grünen zielten mit ihrem Steuerkonzept auf eine Umverteilung von oben nach unten, indem sie mehr Leute den Höchststeuersatz zahlen lassen, Ehegattensplitting und Kinderfreibeträge abschaffen, den Grundfreibetrag erhöhen und gestaffelte Sozialbeiträge einführen wollen. Die Finanzpolitiker der Grünen planen, den Grundfreibetrag von 7664 auf 8500 Euro zu erhöhen. Damit reagieren sie auf den früheren Beschluss der Partei, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger von 347 auf 420 Euro aufzustocken. Denn das, was der Staat an sozialer Grundsicherung leistet, darf er nach einem Verfassungsgerichtsurteil auch nicht besteuern. Scheel bestritt nicht, dass die Abschaffung des Ehegattensplittings vor allem Alleinverdienerehen mit hohen Einkommen treffen würde. Denn beim Splitting wird das Einkommen von Eheleuten gedanklich auf beide verteilt. Darauf wird dann der Einkommensteuertarif angelegt. Infolge des progressiven Steuertarifs ist die so ermittelte Steuerlast niedriger, als wenn die Einkünfte separat versteuert würden. Doch dem hielt sie entgegen: "Wir entlasten auch die höheren und mittleren Einkommen, etwa indem wir einen allgemeinen Werbungskostenfreibetrag und eine Betriebskostenpauschale von 2000 Euro im Jahr planen." Davon profitierten alle besonders, die gut verdienten. Auch könnten mittlere und höhere Einkommen das vorgesehene Altersvorsorgekonto nutzen. "Dann kann jeder 3000 Euro steuerfrei für das Alter zurücklegen." Nicht zuletzt wollten die Grünen das Handwerk fördern. "Wir wollen, dass ihre Rechnungen die Steuerlast um bis zu 1000 Euro mindern statt wie bisher nur um 600 Euro." Die Politikerin plädierte dafür, an der Abgeltungsteuer festzuhalten - doch das ist unter den Finanzpolitikern der Grünen nicht unumstritten. "Nachdem man sie gerade eingeführt hat, kann man sie nicht gleich wieder abschaffen." Doch seien Korrekturen notwendig. Dividenden würden unter Einschluss der Steuer auf Unternehmensebene mit mehr als 50 Prozent belastet. "Fremdkapital ist damit deutlich attraktiver als Eigenkapital. Das kann nicht der richtige Weg sein." Eine Möglichkeit sei, wie früher nur die Hälfte der Dividenden zu besteuern, dies aber künftig im Rahmen der Abgeltungsteuer. Auch zur Erbschaftsteuer haben die Grünen ganz eigene Vorstellungen. "Bei uns gibt es für alle nur einen Erbschaftsteuertarif." Der Verwandtschaftsgrad würde über den Freibetrag berücksichtigt. Wie die Erbschaftsteuerlast sich nach den Vorstellungen der Grünen verteilen würde, wollte sie nicht sagen. Doch strebe man ein höheres Aufkommen an, damit die Länder mehr Geld in die Bildung stecken könnten. Zugleich mahnte Scheel an die eigene Partei gerichtet: "Unternehmen dürfen durch die Neuregelung nicht gefährdet werden." Text: F.A.Z.
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