Neue Vorwürfe - verbittertes Schweigen

Hochrangiger Manager belastet angeblich Pierer

Von Carsten Knop

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Was wusste er? Der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer ist kein Beschuldigter in der Schmiergeldaffäre. Doch die Zweifel nagen.

19. April 2008 Es dauert noch eine gute Woche bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung des größten deutschen Industriekonzerns Siemens. Und es ist auf den Tag genau ein Jahr vergangen, seitdem Heinrich von Pierer seinen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden dieses Gremiums angekündigt hat. In diesem Jahr ist es um Piere einsam geworden, Monat für Monat, jede Woche etwas mehr.

Jeden Tag liest Pierer Zeitung. Das ist eine alte Gewohnheit; ein wenig hat er in jungen Jahren auch selbst für eine Zeitung geschrieben. Und immer, wenn größere Ereignisse im Unternehmenskalender von Siemens bevorstehen, die Hauptversammlung zum Beispiel oder eine wichtige Aufsichtsratssitzung, kann Pierer besonders viel über sich und seine tatsächlichen und vermeintlichen Verfehlungen lesen. Seine Familie liest und ärgert sich mit, Pierer wartet ab, verbittert - er schweigt und fühlt sich verfolgt.

Staatsanwaltschaft bestätigt Gespräch mit Pierer

An diesem Wochenende ist es wieder so weit. Abermals haben die Medien nichts Erfreuliches zum Thema Pierer zu berichten. Der frühere Siemens-Chef gerate zunehmend unter Druck, ist zu lesen. Der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichten übereinstimmend, es gehe um Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit einem Siemens-Großprojekt in Argentinien. Ein Siemens-Manager solle bei der Staatsanwaltschaft München in dieser Woche als Zeuge ausgesagt haben, Pierer habe ihn und einen Kollegen angehalten, fragwürdige Provisionszahlungen vorzunehmen, berichten beide Blätter.

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Die Staatsanwaltschaft München bestätigte am Samstag ein Gespräch mit dem früheren Siemens-Chef. „Auf Wunsch von Herrn von Pierer hat es gestern zusammen mit seinem Anwalt ein längeres Gespräch bei der Staatsanwaltschaft gegeben“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Samstag in München. Zu Anlass und Inhalt des Gesprächs, das am Montag fortgesetzt werden solle, wollte er sich nicht äußern. Auch ob es Ermittlungen gegen Pierer gebe, ließ Schmidt-Sommerfeld offen.

Persönliche Schuld im Schmiergeldskandal? Das weist er weit von sich

Eine persönliche Schuld für den skandalösen Schmiergeldskandal, der Siemens seit anderthalb Jahren in Atem hält und der bisher zu 15 Festnahmen geführt hat, hat Pierer bis heute immer wieder weit von sich gewiesen. Das ist mit Blick auf die unvorstellbare Summe von 1,3 Milliarden Euro Schmiergeldzahlungen und die Tatsache, dass er jahrelang als Vorstand, Vorstandsvorsitzender und Vorsitzender des Aufsichtsrats Siemens geführt und verantwortet hat, kaum zu glauben.

Denn es handelt sich um Geld, das nicht für die Einladung zu einem gutem Essen verwendet worden ist, sondern mit dem unter anderen ein Militärdiktator in Nigeria gestützt wurde. Aber Pierer schweigt auch dazu - und fragt allenfalls, was er denn eigentlich sagen sollte. Denn er betrachtet den Fall nicht unter moralischen Gesichtspunkten, die er früher gern in Buch- und Redebeiträgen betont hat, sondern aus der Perspektive des versierten Juristen.

Große Namen schützen nicht vor Schadensersatzforderungen

Und er weiß nicht, was die Anwälte der amerikanischen Kanzlei Debevoise & Plimpton den jetzigen Aufsichtsräten berichten werden, wenn sie am 28. und 29. April in München ihre neuesten Erkenntnisse offenlegen - einen Tag vor der Halbjahrespressekonferenz des Konzerns. Die Haltung des Siemens-Aufsichtsrats und Vorstands ist, ganz im Unterschied zur juristisch motivierten Ungewissheit Pierers, klar und wird gern auf Nachfrage wiederholt: Sollten die Amerikaner (oder auch die deutschen Staatsanwälte) irgendwelches Belastungsmaterial finden, schützen große Namen der Vergangenheit nicht vor Schadensersatzforderungen in der Gegenwart.

Das betrifft zum Beispiel den früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger. Aber auch Karl-Hermann Baumann, lange Jahre ebenfalls Finanzvorstand und danach Vorgänger Pierers im Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden, den Ex-Personalvorstand Jürgen Radomski - und Pierer selbst.

Pierer verschanzt sich in einem Gefühlsbunker

Ob Pierer tatsächlich Verfehlungen juristisch nachzuweisen sind, vermag bis dahin niemand zu sagen. Auch bei Siemens nicht. Der heutige Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme oder Siemens-Vorstandschef Peter Löscher werden von Debevoise & Plimpton jedenfalls nicht vorab informiert, wird versichert. Deshalb sei es auch völlig ausgeschlossen, dass von dieser Seite Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, die Pierer belasten könnten.

Zum Ausgleich muss bis dahin die Kraft der Suggestion bemüht werden, aber vielleicht beschreiben die Plausibilitätsüberlegungen, die die Vorstellungen oder Empfindungen der Mitarbeiter, Aktionäre und Journalisten zur Zeit beeinflussen, die Realität ja auch gut. Das geht dann so: Ein Manager, der seine steile Karriere im Hause Siemens im Jahr 1969 begonnen hat, während seines Aufstiegs mit diversen Großprojekten in Berührung gekommen ist, seit 1989 Vorstandsmitglied, von 1992 bis 2005 Vorstandsvorsitzender und danach bis zu seinem Rücktritt vor einem Jahr Aufsichtsratschef war, muss die vielen schwarzen Kassen im Konzern gekannt oder wenigstens davon geahnt und sie billigend in Kauf genommen haben.

Viel zu wenig gegen eine falsche Kultur getan

Vielleicht hat er öffentlich die Zahlungen von Schmiergeldern missbilligt, tatsächlich aber viel zu wenig gegen eine Kultur getan, in der ebensolche Zahlungen nur allzu gerne übersehen wurden. Schließlich ging es darum, Wettbewerber auszustechen, eigene Zielvorgaben zu erreichen - es galt, Karriere zu machen und Boni zu verdienen.

Folgt man dieser Argumentation, dann könnte der Auftritt der Debevoise-Anwälte für Pierer zu einem Waterloo werden. Zivilrechtliche Klagen, Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe wären die Folge. Dass Pierer sich zu diesen Vorwürfen über ein Wort des Bedauerns hinaus bisher nicht äußere, müsse mit Realitätsverlust zu tun haben, sagen sogar frühere Gefolgsleute.

Denn Pierer, der sogar einmal als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gegolten hat, verschanzt sich in einem Gefühlsbunker. Er ist sich sicher, dass das, was über ihn geschrieben und gesagt wird, eine Kampagne ist, die darauf setzt, dass aus Vermutungen und vagen Hinweisen Gewissheit wird.

Finden die Leute Gefallen daran, dass ein einstmals Großer stürzt?

Vielleicht möge ihn auch die IG Metall nicht mehr, weil er auf die 40-Stunden-Woche gepocht hat oder weil er als Aufsichtsrat der Volkswagen AG die engen Verbindungen von Gewerkschaft und Unternehmen im "System VW" um den ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert nicht habe mittragen wollen. Vielleicht streuten die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat auch deshalb Informationen gegen ihn, weil er Mitglied der CSU ist. Das war er freilich schon immer.

Möglich sei auch, dass viele Leute Gefallen daran fänden, dass ein einstmals Großer stürze, redet sich Pierer ein. Wie auch immer: Tatsächlich belasten ihn Aussagen von Beschuldigten wie Reinhard Siekaczek, dem Organisator des Bestechungsgeflechts in der Kommunikationssparte von Siemens, schwer. Pierer fühlt sich gerade wie der „Laternenpfahl beim Anblick eines Hundes“, wie es der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton einmal formuliert hat.

Die Vorkommnisse sahen immer wie Einzelfälle aus

Angeblich sind dem Siemens-Vorstand und dem Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats immer nur Vorkommnisse zur Kenntnis gelangt, die wie Einzelfälle aussahen: Die Bestechung des Kunden Enel aus Italien zum Beispiel, die der damalige Antikorruptionsbeauftragte Albrecht Schäfer intern erhellen sollte, der heute als Zeuge Beweise produziert, die unter anderen auch Pierer belasten könnten. Damals wurde gehandelt.

Einen anderen großen Bestechungsfall in dieser Sparte soll es danach nicht mehr gegeben haben. Es ist auch denkbar, dass die Initiatoren des Bestechungssystems in der Kommunikationssparte mit ihrer ausgefeilten Verdunklungstaktik so erfolgreich waren, dass die obersten Führungsgremien davon nichts erfahren haben. Möglich ist aber ebenfalls, dass alles so geregelt wurde, weil die Führung davon nichts wissen wollte. Bislang zählt Pierer für die Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht zu den Beschuldigten. Er wurde nicht einmal als Zeuge befragt.

Es handelt sich nicht um Kavaliersdelikte

Doch trägt ein langjähriger Vorstandsvorsitzender nicht eine Verantwortung über die engen juristischen Haftungsgrenzen hinaus? Ist Pierer vor allem den zahlreichen gesetzestreuen Mitarbeitern von Siemens nicht mehr Antworten schuldig als ein öffentlich geäußertes „Bedauern“? Schließlich handelt es sich, das hat Löscher den Siemens-Mitarbeitern schriftlich gegeben, nicht um Kavaliersdelikte, sondern um kriminelle Handlungen.

Aber für Pierer ist sein Herz rein. Auch der Vorstandsvorsitzende trage eben nicht für alles Verantwortung, was sich im Konzern abgespielt habe - und als Aufsichtsratschef sei er ja zurückgetreten, sagt er sich, wenn er in seinem Büro, daheim oder unterwegs Zeitung liest. Er wartet ab, verbittert - und schweigt.

Seine Kritiker sagen, Pierer leide unter Realitätsverlust

Ob er sich aber auch darüber Gedanken macht, ob ihm in gut einer Woche oder später vielleicht ein sogenanntes Organverschulden vorgeworfen wird? Mit Organverschulden sind Pflichtverletzungen von Aufsichtsräten, Vorständen, Geschäftsführern oder Prokuristen gemeint. Und solche Rollen hat Pierer bei Siemens ja lange genug ausgeübt.

Bekannt ist jedenfalls, dass ein Aufsichtsratsmitglied aus den Reihen der IG Metall schon Ende September vergangenen Jahres gefordert hat, Debevoise möge untersuchen, ob die frühere Führung beim Gang an die New Yorker Börse am 13. März 2001 (ohne den es nun keine Schwierigkeiten mit den amerikanischen Behörden gäbe) ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat, ob Pierer damals genug unternommen hat, um schwarze Kassen zu eliminieren. Siemens habe schließlich niemand gezwungen, an die Wall Street zu gehen.

Deshalb, so die Meinung der IG Metall, sei die Frage, ob der Konzern für den Schritt organisatorisch schon reif gewesen sei, doch berechtigt. Denn die amerikanische Börsenaufsicht SEC verlangte schon damals strengste Korruptionskontrollen. Seither hat Pierer von diesen Vorwürfen und was daraus geworden ist, wohl nichts mehr gehört.

Zum Kreis der staatsanwaltschaftlich Beschuldigten gehört er nicht

Doch auch das kann sich in einer Woche ändern. Bis dahin wird sich Pierer nicht wehren. Das wird den Mann hinter den Zeitungsstapeln, die ihm die fehlende Akteneinsicht ersetzen müssen, ärgern. Dafür darf er sich freuen, nicht zum Kreis der staatsanwaltschaftlich Beschuldigten zu zählen. Immer wieder wird er sich denken, er habe sich doch wirklich nichts vorzuwerfen. Dass Vorstand und Aufsichtsrat von Siemens versagt haben, dass es in diesem Vorzeigekonzern unter seiner Führung Korruption in einem skandalösen Ausmaß gegeben hat, das alles hat in Pierers Augen mit ihm persönlich kaum etwas zu tun. Das genau ist der Realitätsverlust, den Kritiker dem 67 Jahre alten Manager vorwerfen.

So also endet die Ära Pierer bei Siemens. Das hätte sich Pierer niemals träumen lassen. Jetzt hat auch noch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn als Innovationsberater der Bundesregierung entlassen. Vielleicht kommt am Ende heraus, dass Pierer juristisch wirklich eine saubere Weste hat. Dass er keinen Cent Schadensersatz bezahlen muss. Seinen einst guten Namen wird er aber nicht mehr reinwaschen können.

Menschliche statt juristische Vernunft

„Wenn Siemens wüsste, was Siemens weiß“, hat Pierer einmal über die Chancen gesagt, die im immensen Wissen der Mitarbeiter des Konzerns stecken, die aber von Siemens nicht recht genutzt werden. Könnte Pierer sich wenigstens diesen Vorwurf nicht auch selbst machen - mit menschlicher statt mit juristischer Vernunft?

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ASSOCIATED PRESS, ddp, dpa, dpa/dpaweb

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