Prozessauftakt

Die Siemens-Affäre vor Gericht

Von Joachim Herr

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Der Siemens-Skandal wird erstmals vor Gericht aufgerollt

26. Mai 2008 Eineinhalb Jahre nach der Großrazzia bekommt die Korruptionsaffäre von Siemens ein Gesicht. Von diesem Montag an steht Reinhard Siekaczek vor Gericht. Um halb zehn Uhr hat der erste Prozess im größten Schmiergeldskandal der deutschen Wirtschaft begonnen. Der 57 Jahre alte Kaufmann Siekaczek, geboren in Erding bei München, war von 1966 bis November 2004 Mitarbeiter von Siemens und soll am Aufbau des Korruptionssystems in der Kommunikationstechniksparte Com maßgeblich beteiligt gewesen sein.

Großes öffentliches Interesse ist dem Angeklagten gewiss. Knapp 90 Journalisten hätten sich akkreditiert, berichtete ein Justizsprecher am Freitag. Angesichts des erwarteten Andrangs von Medien und Zuschauern schließt der Vorsitzende Richter Peter Noll „Gefährdungen der Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal und unmittelbar davor“ nicht aus. Polizisten und Sperrgitter vor dem Saal sollen Tumulte verhindern.

Nur drei Beschuldigte kannten offenbar die Details

Dem Mann, der an diesem Montag und in den nächsten Wochen im Mittelpunkt der Korruptionsaffäre stehen wird, wirft die Staatsanwaltschaft Untreue vor, da er von 2001 bis 2004 in 58 Fällen mit anderen rund 24,76 Millionen Euro von Siemens abgezogen haben soll. Nur Siekaczek und zwei andere Beschuldigte hätten die Details des Systems der schwarzen Kassen gekannt – mit Briefkastenfirmen unter anderem in den Vereinigten Staaten und Österreich, zum Teil zurückdatierten Beraterverträgen und Scheinrechnungen. Siekaczek hat in eigener Machtvollkommenheit entschieden, wer Geld erhielt, wie es in der Anklage heißt.

Das 33 Seiten starke Schriftstück wird zu Beginn des Prozesses verlesen. Außerdem ist zu erwarten, dass Siekaczek sich am Montag auch schon zum Fall äußern wird. Schon in seinen Vernehmungen hat er die Taten gestanden, wie von der Staatsanwaltschaft zu hören ist. Das sei strafmildernd zu werten. Doch selbst wenn er dazu beitrage, über seinen Fall hinausgehende Sachverhalte aufzuklären, könne er nicht mit einem Freispruch rechnen. Die Frage ist deshalb, ob Siekaczek eine Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung erhält – eventuell noch mit einer Geldstrafe verbunden.

Siekaczek will sich womöglich aus der Verantwortung stehlen

Siekaczek und Wolfgang Kreuzer, einer seiner beiden Anwälte, könnten, wie in der Justiz mehrere mit dem Fall befasste Personen vermuten, die Quelle sein, aus der in den vergangenen Monaten immer wieder zahlreiche Details der Korruptionsaffäre an die Öffentlichkeit gelangt sind. Denn die Verteidiger erhalten Akteneinsicht und können die Vernehmungsprotokolle anderer Beschuldigter anfordern.

Offenbar versucht Siekaczek seine Strafe in Grenzen zu halten, indem er die Verantwortung auf andere schiebt. Zu seiner Strategie scheint es zu gehören, dass möglichst auch ehemalige Siemens-Vorstände angeklagt und verurteilt werden. Hinweise darauf finden sich in einigen Medien. So war im Juli 2007 in einer Zeitung, die Siekaczek bisher stets nur S. nennt, zu lesen, er habe alles gemacht, was die Firma von ihm verlangt habe.

Diese Darstellung widerspricht den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft. In der Anklageschrift heißt es, Siekaczek sei bewusst gewesen, dass sein Verhalten und das seiner Mittäter von Siemens nicht toleriert worden sei. Das System mit schwarzen Kassen und fingierten Beraterrechnungen sei nur von seinem direkten Vorgesetzten – dem kaufmännischen Bereichsvorstand – gedeckt worden.

Konzernvorstände können Aussage verweigern

Dieser Vorgesetzte gehört wie einige frühere Konzernvorstände zu den Zeugen. Ob allerdings alle vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I erscheinen, ist ungewiss. Sie können die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft gegen eine Reihe ehemaliger Vorstände und Aufsichtsräte ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen vermuteter Verletzung der Aufsichtspflicht eingeleitet – unter anderem gegen Heinrich von Pierer.

Einige frühere Spitzenmanager wie Heinz-Joachim Neubürger und Thomas Ganswindt, die als Zeugen geladen wurden, sind sogar Beschuldigte. Von den amtierenden Vorständen steht Finanzchef Joe Kaeser auf der Zeugenliste. Für den Strafprozess sind zunächst 15 Termine bis zum 28. Juli festgelegt. Der erste Zeuge, der beschuldigte Mittäter Heinz Keil von Jagemann, soll am Mittwoch aussagen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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