Weitreichende Befugnisse

Die Bafin und die WestLB-Krise

Von Joachim Jahn

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Jochen Sanio, Bafin-Chef

25. Juli 2007 Die Bankenaufsicht übt derzeit massiven Druck auf die WestLB aus. Angeblich dringt sie sogar auf eine Abberufung des gesamten Vorstands durch den Aufsichtsrat. Die Behörde selbst wollte sich zu diesen Informationen aus Finanzkreisen nicht äußern, ebenso wenig das Düsseldorfer Geldinstitut.

Klar ist jedoch: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat gerade im Bankensektor immense Machtbefugnisse. Und ihr Präsident Jochen Sanio ist gewillt, diese tatsächlich zu nutzen – oft auch hinter den Kulissen. Schließlich sind seine Beamten sogar berechtigt, an Aufsichtsratssitzungen der von ihnen überwachten Geldinstitute teilzunehmen, gebenenfalls auch im Ausland. Nicht immer erweisen sich allerdings Anschuldigungen dieser Behörde als gerechtfertigt, wie der Fall der Frankfurter Sparkasse gezeigt hat.

Viel Geld und Zeit

Mit rund 1600 Beschäftigten residiert die Allfinanzaufsicht seit ihrer Gründung vor fünf Jahren in Bonn und Frankfurt. Vom Rhein aus überwacht sie sämtliche Kreditinstitute und Versicherungen in Deutschland, vom Main aus den gesamten Wertpapierhandel – zu 100 Prozent finanziert aus Zwangsabgaben der von ihr kontrollierten Unternehmen. Die weitreichenden Befugnisse der Bankenaufseher sind im Kreditwesengesetz (KWG) niedergelegt. So können sie Sonderprüfungen anordnen, was sie auch oft tun.

Die betroffenen Unternehmen kostet das viel Geld und Zeit – ein Umstand, der gerade im Lager der Volksbanken und Raiffeisenbanken immer wieder Kritik herausgefordert hat. Auch von Bundespolitikern aus den Regierungsfraktionen ist diese gelegentlich aufgegriffen worden.

Umstrukturierung angedacht

Im Extremfall kann die Bafin einen „Geschäftsleiter“, wie dies im KWG heißt, sogar absetzen und durch einen Sonderbeauftragten ersetzen. Vorstände müssen nämlich zuverlässig und fachlich geeignet sein, was Leitungserfahrung und praktische Kenntnisse des Geschäfts voraussetzt. Eine Banklizenz kann nachträglich entzogen werden, wenn sich etwa durch neue Tatsachen ergibt, dass das Management eine der gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Schon einige Male hat die Aufsichtsbehörde Geldinstitute auch deshalb dichtgemacht, weil ihre Kapitaldecke zu dünn geworden war oder gar eine Insolvenz ins Haus stand.

Nicht zuletzt ein millionenschwerer Skandal um einen hochrangigen Bafin-Beamten, der mit Scheingeschäften systematisch Geld veruntreut hatte, hat jetzt das Bundesfinanzministerium zu Vorschlägen für eine Umstrukturierung der Amtsspitze veranlasst. Sanio werden dabei vier eigenverantwortliche „Exekutivdirektoren“ zur Seite gestellt, mit denen er sich im künftigen „Direktorium“ abstimmen muss. Auf Bedenken der Bundesbank stoßen Erwägungen, durch dieses „Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz“ ihre Zusammenarbeit mit der Bafin bei der Bankenaufsicht stärker unter die Kontrolle des Finanzministeriums zu stellen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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