Sachsen LB

Die Suche nach den Schuldigen geht weiter

Von Reiner Burger, Dresden

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Wer ruinierte die Sachsen LB?

21. Februar 2008 Während in diesen Tagen immer mehr Kreditinstitute wie die Düsseldorfer Banken IKB und West LB oder zuletzt die Bayern LB durch Fehlspekulationen und die Krise auf dem amerikanischen Kapitalmarkt in Schwierigkeiten geraten und nur durch den massiven Zufluss von Steuergeldern stabilisiert werden können, will Sachsen eigentlich einen wesentlichen Schritt bei der Ursachenklärung für das Debakel seiner Bank vorankommen.

Schon im Sommer war die kleinste deutsche Landesbank wegen höchst riskanter Engagements in Milliardenhöhe ihrer irischen Tochter auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt so sehr in Schwierigkeiten gekommen, dass ihre Insolvenz in allerletzter Minute nur durch den Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) abgewendet werden konnte. Bei der Antwort auf die Frage, wer für die katastrophale Entwicklung verantwortlich sei, soll auch ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young behilflich sein, das die sächsische Staatsregierung Ende des vergangenen Jahres in Auftrag gegeben hat. Doch die für diese Woche in Aussicht gestellte Präsentation verzögert sich weiter.

Kanzleramtsminister de Maizière sagt aus

Also konzentriert sich in der Banken-Frage zunächst alles auf den Auftritt von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstagnachmittag - auch wenn davon wenig zu erwarten ist. Denn de Maizière war von Anfang 2001 an nur ein gutes Jahr sächsischer Finanzminister. Die später so verhängnisvolle irische Landesbank-Tochter war noch unter seinem Vorgänger Georg Milbradt (CDU) gegründet worden.

Und das Geschäft mit riskanten Zweckgesellschaften, mit denen die Sachsen LB in Dublin ein immer größeres Rad drehte, wurde erst unter de Maizières Nachfolger Horst Metz (CDU) trotz der geringen Kapitaldecke der Bank massiv ausgebaut. Vor allem das Volumen der Zweckgesellschaft Ormond Quay wurde auf 17 Milliarden Euro ausgeweitet - mehr als ein Jahresetat des Freistaats.

Nur weil der Freistaat im Dezember eine Bürgschaft über 2,75 Milliarden Euro für die Risiken aus dem außerbilanziellen Geschäft übernommen hat, platzte die rettende Übernahme der Sachsen LB durch die LBBW Ende des vergangenen Jahres nicht doch noch.

Erst das Gutachten wird eine politische Verantwortung aufzeigen

Mehrfach hat der sächsische Ministerpräsident Milbradt in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass man über politische Verantwortung erst sprechen könne, wenn das Gutachten der Wirtschaftsprüfer vorliege. Tatsächlich dürfte das Gutachten von Ernst & Young exemplarisch aufzeigen, wie Banker eines öffentlich-rechtlichen Instituts, denen nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung im Jahr 2005 das Geschäftsmodell weitgehend abhanden gekommen war, auf der Suche nach schneller Rendite und abgesichert durch den Staat ihr Risikobewusstsein verloren.

Freilich ist auch ohne das Papier längst klar, dass Hasard-Banker und Finanzalchimisten nur mit direkter oder indirekter Deckung durch die Politik ihre immer größeren Räder drehen konnten. Dabei gab es spätestes im Sommer 2005 ein überdeutliches Warnsignal, als die Bankaufsicht Bafin Ergebnisse einer Sonderprüfung der Sachsen LB vorlegte.

Die Verlustrisiken für die außerbilanziellen Engagements in Höhe von damals mehr als 30 Milliarden Euro seien nicht genügend dokumentiert, die Messung der Kreditrisiken funktioniere schlecht, latente Risiken seien in der Bilanz nicht enthalten. Nur unter der Voraussetzung, „dass es grundsätzlich nie zu Marktstörungen kommt“, gehe die Strategie der sächsischen Landesbanker auf, warnte Bafin. Ungeachtet dessen galt es noch im Herbst 2005 in Banken- und Regierungskreisen als ausgemacht, dass die Finanzvehikel der irischen Tochter eine „Gelddruckmaschine“ seien.

Milbradt will trotz heftiger Kritik nicht zurücktreten

Trotz teilweise heftiger Kritik aus den eigenen Reihen und vor allem vom Koalitionspartner SPD sieht Ministerpräsident Milbradt keinen Anlass, wie sein langjähriger Freund und Finanzminister Metz wegen des Banken-Desasters zurückzutreten. Mehrfach beteuerte er, vom Umfang und den Details der Risikoportfolios nichts gewusst zu haben. Fest steht aber, dass Milbradt (als Finanzminister unter Ministerpräsident Biedenkopf) die Sachsen LB 1992 gründete, sie als sein Kind betrachtete und dass er vor dem Hintergrund des Wegfalls der Gewährträgerhaftung als Mitglied diverser Bank-Gremien die Neuausrichtung der Sachsen LB und den Aufbau ihrer irischen Tochter von 1999 an billigte und mit vorantrieb.

Wie aus Bank-Unterlagen hervorgeht, die dieser Zeitung vorliegen, wollte Milbradt den Vorteil ausnutzen, dass Irland nur wenig Eigenkapital für eine Bank-Neugründung voraussetzte und zudem mit sehr günstigen Steuersätzen lockte. Schon 1999 war das später so verhängnisvolle Geschäftsmodell konzipiert. Damals erkundigte sich Milbradt, „welche Risiken und Nachteile aus einer Tochtergesellschaft in Dublin resultieren“. Und von Beginn an befassten sich die Gremien auch mit einer Abschaffung der Obergrenze für Risikogeschäfte.

Milliardengrab statt Gelddruckmaschine

Weil die Bankenaufsicht dies jedoch zunächst verwehrte, konnte die irische Tochter der Sachsen LB nicht schon in Milbradts Amtszeit als Finanzminister ihre riskanten Engagements weitgehend ungehindert ausdehnen. Das damalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen monierte in einem Schreiben vom 28. April 2000, dass „eine wirksame zentrale Großrisikosteuerung derzeit“ in der Sachsen LB „nicht besteht“. Laut Protokoll des Präsidialausschusses der Sachsen LB vom 9. Juni 2000 erkundigte sich Milbradt beim Bank-Vorstand, wann damit gerechnet werden könne, dass die Bankenaufsicht die Ausnahmegenehmigung erteile. „Der Minister betont das Interesse am Wachstum, insbesondere am Ertragswachstum der Sachsen LB.“

Allerdings müsse die Betriebssicherheit jederzeit gewährleistet sein. Die Anforderungen der Bankenaufsicht müssten erfüllt werden. Und im Kreditausschuss bat Milbradt den Bank-Vorstand darum, die Berichterstattung über die irische Tochter „umfangreicher zu gestalten“. Die Bank solle nicht nur über das Kreditgeschäft, sondern auch über die übrigen Aktivitäten der Sachsen LB Dublin, „samt der für die Beurteilung des Unternehmens relevanten Kennzahlen und Ereignisse berichten“.

Zu einer wirkungsvollen Kontrolle ist es dann aber weder durch die Gremien der Bank, in denen Vertreter aller großen Parteien im Freistaat saßen, noch durch das Finanzministerium gekommen. Aus der vermeintlichen irischen Gelddruckmaschine wurde ein irisches Milliardengrab.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS

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