Korruption

Siemens und die langsame Aufklärung

Von Joachim Herr

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Dem Konzern sind Namen bekannt, jetzt fehlen noch die Zivilklagen

01. Mai 2008 Die Korruptionsaffäre von Siemens nimmt immer ungeheuerlichere Dimensionen an. Auch wenn die Summe der zweifelhaften Zahlungen, von denen vermutlich der größte Teil als Bestechungsgeld floss, zuletzt nicht über die bisher ermittelten 1,3 Milliarden Euro gestiegen ist, verstärkt der jüngste Bericht der Anwälte von Debevoise & Plimpton doch den Eindruck, dass fast der gesamte Siemens-Konzern mit schmutzigen Geschäftspraktiken verseucht war.

In nahezu allen untersuchten Geschäftsfeldern und in vielen Ländern stießen die von dem Unternehmen beauftragten Anwälte auf Verstöße gegen Anti-Korruptions-Vorschriften. In sechs der einst zwölf Geschäftsgebiete von der Telekommunikationssparte bis zur Medizin- und Kraftwerkstechnik ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft. Mit der jahrelangen illegalen Unterstützung der Arbeitnehmerorganisation AUB befassen sich zudem Strafverfolger in Nürnberg.

Debevoise & Plimpton ist seit fast eineinhalb Jahren mit einer viel größeren Truppe als die deutschen Staatsanwaltschaften für Siemens tätig. Die Anti-Korruptions-Spezialisten wälzen zahllose Aktenordner, studieren Unmengen von E-Mails, befragen Hunderte Mitarbeiter, reisen durch die ganze Welt. Die Aufarbeitung der Skandale und das Beseitigen von Schwachstellen im Kontrollsystem haben schon mehr als 650 Millionen Euro gekostet. Welcher Betrag noch folgt, ist offen. Und das ist nur der Aufwand für die Unterstützung von außen. Hinzu kommt das demnächst auf 450 Mitarbeiter aufgestockte Compliance-Personal von Siemens, das sich mit dem Überwachen von Gesetzen und Unternehmensrichtlinien beschäftigt.

Trotz der schon seit Monaten dauernden akribischen Arbeit zur Aufklärung lassen die vom Unternehmen angekündigten Schadensersatzklagen gegen ehemalige Vorstände aber auf sich warten. Ohne solche Konsequenzen könnte sich das Unternehmen indes den größten Teil der hohen Kosten für die internen Ermittlungen sparen und die Aufgabe allein den Staatsanwälten überlassen. Das Management von Siemens predigt dabei seit Wochen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Am lautesten meldete sich Andreas Pohlmann, der Leiter der Compliance-Abteilung, zu Wort, prangerte ein Versagen der früheren Konzernführung an und erhob es zur großen Aufgabe, die Verantwortung zu klären. Auch der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme und der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher weckten hohe Erwartungen. Für Löscher ist Verantwortung das wichtigste Leitmotiv – nicht nur für den Neuanfang mit einer veränderten Konzern- und Führungsstruktur, sondern auch für die Aufklärung der dunklen Vergangenheit. Doch der so gewonnene Eindruck, der Zwischenbericht von Debevoise werde für den Tag der großen Abrechnung sorgen, löste sich in dieser Woche in nichts auf.

Schon Mitte Januar hatte Debevoise von wichtigen neuen Erkenntnissen über ehemalige Vorstände berichtet, aber wegen noch nicht abgeschlossener Ermittlungen und des Persönlichkeitsschutzes um Geduld gebeten. Drei Monate später wurden jetzt dem Compliance-Ausschuss des Aufsichtsrats Namen genannt. Deshalb erwarten viele zu Recht, dass der Aufsichtsrat bald die Konsequenzen zieht und Schadensersatz fordert. Schließlich sind die Ermittlungen der Staatsanwälte zum Teil schon weit fortgeschritten. Der ehemalige Konzernvorstand Johannes Feldmayer, einer der Beschuldigten im AUB-Skandal, muss noch in der ersten Hälfte dieses Jahres mit einer Anklage rechnen. Das ist ein klarer Hinweis auf erheblich Belastendes gegen Feldmayer.

Es geht keinesfalls darum, mit einer Schadensersatzforderung überstürzt ein Exempel zu statuieren. Aber die Glaubwürdigkeit der Vorstandsmannschaft von Löscher und des Aufsichtsrats um Cromme steht sehr wohl auch auf dem Spiel. Dass an den in der vergangenen Woche zurückgetretenen Chef der Medizintechnik, Erich Reinhardt, hohe Maßstäbe angelegt wurden, ist richtig. Schließlich hat er seit 1994 die Medizintechnik geleitet, in der offenbar wie in der Kommunikationstechniksparte ein System mit schwarzen Kassen aufgebaut worden ist. Zwar brachten die Untersuchungen nichts Belastendes gegen Reinhardt selbst hervor. Doch als oberste Führungskraft muss er auch die Konsequenzen tragen, wenn er das kriminelle Treiben nicht bemerkt hat. Diese Maxime sollte nun ebenfalls für ehemalige Konzernvorstände gelten.

Gewiss, Forderungen von Schadensersatz müssen gründlich vorbereitet sein. Vieles, was aus Vernehmungen nach außen dringt und als spektakulärer Hinweis auf eine Verstrickung eines ehemaligen Vorstands interpretiert wird, hält bei genauer Betrachtung als belastendes Indiz kaum stand. Aber die Mitarbeiter, die Aktionäre und vermutlich auch die amerikanische Börsenaufsicht SEC wollen bald Taten sehen und wissen, wen das neue Management aus der alten Garde für verantwortlich hält. Die Vergangenheit wird Siemens niemals abschließend bewältigen können, wenn endlich nicht auch mit zivilrechtlichen Klagen sowohl diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die das Korruptionssystem aufgebaut und unterstützt haben, als auch die, die davor die Augen verschlossen haben.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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