Datenschutz

Bespitzelung durch Lidl trifft auch Kunden

Von Susane Preuß

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Alles im Griff: Lidl-Filiale in Stuttgart

05. April 2008 Der Einsatz versteckter Videokameras bei Lidl betrifft nicht nur die Privatsphäre von Mitarbeitern. Auch Kundendaten sind auf den so entstandenen Filmen zu erkennen: wer in der Vergangenheit bei dem Lebensmitteldiscounter mit der EC-Karte bezahlt hat und zu diesem Zweck seine Pin-Nummer über das Terminal neben der Kasse eingegeben hat, wurde dabei unter Umständen auch gefilmt.

Der Discount-Filialist selbst hat in einem Schreiben an Kunden mitgeteilt, dass durch die Videoaufnahmen „die Aufzeichnung Ihrer Pin-Eingabe nicht vollständig auszuschließen ist. Wenn Sie dies vermeiden wollen, müssen Sie den Eingabevorgang mit der Hand abdecken.“ Alexander Dix, der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin, hält die heimliche Überwachung von solchen Terminals für „krass rechtswidrig“. Wenn so sensible Daten wie der Pin-Code überwacht würden, werde im Grund der gesamte Zahlungsverkehr unsicher, sagte Dix zum Abschluss der Frühjahrskonferenz der Datenschützer von Bund und Ländern in Berlin.

Was Verbraucherschützer raten

Verbraucherschützer reagieren mit konkreten Verhaltensempfehlungen: „Wenn der Kassenraum videoüberwacht wird, raten wir von der Zahlung mit EC-Karte ab“, sagte Eckhard Benner von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Man wisse schließlich nicht, wer Zugang zu diesen Daten habe. Benner empfiehlt den möglicherweise betroffenen Lidl-Kunden, den Discounter zur Vernichtung der Daten aufzufordern und sich dies schriftlich bestätigen zu lassen. Beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) rät man generell zur Vorsicht bei der Bezahlung mit EC-Karten, weil Videokameras in der Nähe von Kassen gang und gäbe seien. Die zweite Hand bei der Eingabe der Pin-Nummer über das Tastenfeld zu halten, sollte den Verbrauchern in Fleisch und Blut übergehen, erwartet Heribert Jöris, Vize-Geschäftsführer des HDE. Die in Supermärkten und Einkaufszentren übliche Überwachung des Kassenraums verteidigte Jöris: „Jahr für Jahr haben wir in Deutschland rund 1000 Überfälle, bei denen das Kassenpersonal körperliche oder seelische Schäden erleidet.“ Zur Aufklärung solcher Fälle seien Kameras geeignet und eine hohe Auflösung der Kamerabilder fördere eine Identifizierung der Täter.

Lidl hat unterdessen damit begonnen, die Videokameras in seinen Geschäften abzubauen. Vorläufig soll auf deren Einsatz verzichtet werden. Damit reagierte das Unternehmen aus Neckarsulm auf die Bespitzelungsvorwürfe, die in den vergangenen Wochen erhoben wurden. Lidl hatte selbst eingeräumt, dass in 219 von 2900 Filialen in Deutschland mit Detekteien zusammen gearbeitet wurde.

Beobachtung soll geändert werden

Die Beobachtung der Verkaufsräume, die eigentlich zur Aufklärung von Ladendiebstählen gedacht war, soll nun geändert werden, damit die Erfassung sensibler Daten von Kunden und Mitarbeitern ausgeschlossen werden könne. Lidl holt sich dafür den Rat des früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob. Dieser empfiehlt eine deutlich sichtbare Überwachung, weil damit die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern und Kunden geschützt würden und die Abschreckung größer sei.

Die Aufzeichnungen der Vergangenheit können die betroffenen Lidl-Mitarbeiter auf Wunsch einsehen - und sie können daraus Konsequenzen ziehen. Die Gewerkschaft Verdi bereitet sich bereits darauf vor, bespitzelten Lidl-Mitarbeitern bei einer Schadensersatzklage gegen ihren Arbeitgeber Rechtsbeistand zu leisten, wenn ihre Persönlichkeitsrechte massiv verletzt wurden. „Wenn Gewerkschaftsmitglieder zu uns kommen, dann werden wir untersuchen, was rechtlich machbar ist und was sinnvoll ist“, sagte der für Verdi tätige Anwalt Helmut Platow.

Wer bei Lidl weiterarbeiten wolle, werde sich das aber gründlich überlegen, fügte er hinzu: „Das kann man doch eigentlich vergessen in einem Laden, in dem es keinen Betriebsrat gibt.“ Der vielfach geforderte Ausbau der Datenschutzrechte nütze wenig, solange die Einhaltung dieser Rechte nicht durch Betriebsräte kontrolliert werde, gibt der Jurist zu bedenken. Bei Lidl in Deutschland gibt es nach Angaben von Verdi insgesamt nur sieben Betriebsratsgremien.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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