Drohender Streik

Post mahnt Verdi zu Besonnenheit

Von Helmut Bünder, Bonn

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Verdi will längere Arbeitszeiten der 55.000 Postbeamten verhindern

09. März 2008 Der Deutschen Post könnte der erste große Arbeitskampf seit ihrer Privatisierung bevorstehen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will längere Arbeitszeiten der 55.000 Postbeamten verhindern und eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für die Tarifangestellten erzwingen. Zusätzlichen Zündstoff birgt das Ende der Postzulage der Beamten, die bisher die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes ausglich. Schließlich werfen die Lohntarifverhandlungen für die 130.000 Angestellten ihre Schatten voraus. Forderungen nach Einkommensverbesserungen von 6,5 Prozent stehen im Raum.

Angesichts der brisanten Gemengelage mahnte der Personalvorstand der Post, Walter Scheurle, im Gespräch mit der F.A.Z. zur Besonnenheit: „Streikdrohungen liegen in der Verantwortung der Gewerkschaft. Wir sind nicht auf Krawall gebürstet, sondern wollen eine Lösung am Verhandlungstisch.“ In der Sache jedoch zeigte sich Scheurle hart. „Nach geltender Rechtslage werden die Postbeamten von April an 41 Stunden in der Woche arbeiten müssen - so wie ihre Kollegen beim Bund es schon seit längerer Zeit tun“, sagte er. Auch Forderungen nach einer Fortsetzung der zum Jahresanfang ausgelaufenen Postzulage ließ er abblitzen: „Es war allen Beteiligten klar, dass es sich um eine befristete Regelung handelte. Ich sehe bisher keinen Ansatz, über eine Verlängerung zu reden.“

„Konfliktreiche Auseinandersetzung“

Eine Anfang April auslaufende Sonderregelung begrenzt die Arbeitszeit der Postbeamten bislang auf 38,5 Wochenstunden. Die gleiche Arbeitszeit gilt für die Tarifangestellten. Die Gewerkschaft befürchtet, dass die Post bei einer Arbeitszeitverlängerung der Beamten im Konzern Tausende von Stellen streichen könnte. Durch eine Kündigung des Arbeitszeittarifvertrags der Angestellten zum 31. März habe man sich auf eine „konfliktreiche Auseinandersetzung“ vorbereitet. Von April an seien Streiks möglich, warnte Verdi.

Auch die Fachgewerkschaft DPVKOM hat die Post aufgefordert, im Finanzministerium eine Verlängerung der Sonderregelung für die Arbeitszeit der Beamten zu beantragen. „Innerhalb der Belegschaft darf keine Zweiklassengesellschaft bei den Arbeitszeiten entstehen“, sagte der DPVKOM-Vorsitzende Volker Geyer dieser Zeitung. Die Post favorisiert offenbar eine generelle leichte Anhebung der Arbeitszeiten sowohl für Beamte als auch für Angestellte. „Wir reden über alle Aspekte der Arbeitszeitregelung“, sagte Scheurle. Ein solcher Vorstoß war jedoch bereits im vorigen Jahr gescheitert. Zu einem Kompromiss könnte auch beitragen, die Arbeitszeitregelung in den Verhandlungen mit der Postpauschale zu verknüpfen. „Ich kann da überhaupt nichts vorwegnehmen“, sagte Scheurle dazu nur.

Der Post war es bisher gelungen, den Personalabbau weitestgehend ohne Entlassungen zu bewältigen. In den vergangenen zehn Jahren wurde die Belegschaft so um beinahe 100.000 Mitarbeiter verringert. Ende März läuft nun jedoch der Beschäftigungspakt aus, in dem die Post auf Kündigungen verzichtet. Durch den Mindestlohn sehen die Gewerkschaften die Post in einer starken Wettbewerbsposition. „Sie kann den Kündigungsschutz leicht unterschreiben, weil kein Personalabbaudruck besteht. Dazu kommen hervorragende Geschäftszahlen, die Lohnsteigerungen rechtfertigen“, sagte DPVKOM-Chef Geyer. Ganz anders sieht dies der Konzern. „Der Mindestlohn verhindert Dumpinglöhne, aber keinesfalls den Wettbewerb“, meinte Scheurle.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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