SachsenLB

Das Ende der ostdeutschen Skandalbank

Von Christian Geinitz

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LBBW-Chef Siegfried Jaschinski

27. August 2007 Die Sächsische Landesbank SachsenLB wird schnell als "Skandalbank" bezeichnet; auch von denen, die bisher gut mit ihr und ihren umstrittenen Geschäften gelebt haben. Die sächsischen Kommunen und Sparkassen etwa werden nicht müde, dem Vorstand mehr oder minder offen Inkompetenz und Hasardspiele vorzuhalten. Es sei unverantwortlich gewesen, Abenteuer am internationalen Kapitalmarkt einzugehen, schimpfen sie. Die Risiken hätten den Bestand der Bank und damit die Ausschüttungen an die Anteileigner gefährdet. Letzteres ist die größte Angst der finanzklammen Kommunen, die die Einnahmen schon verplant haben.

Diese Sicht verkennt zum einen, dass die Anteilseigner die Ausrichtung und den Vorstand der Bank in der Vergangenheit mit trugen; zum anderen, dass sie kräftig an jenen Auslandsaktivitäten verdient haben, die sie jetzt in Bausch und Bogen verdammen. Die Bank, deren Heimatmarkt viel zu klein für ein Institut dieser Größe und Ambitionen ist, hat ihre wichtigsten Geschäfte außerhalb Sachsens, ja außerhalb Deutschlands gemacht. Und das, so wird in diesen Tagen gern vergessen, recht erfolgreich. Mit einem Anstieg des Geschäftsergebnisses von 18 auf 105 Millionen Euro und des Überschusses von sechs auf 50,3 Millionen gilt 2006 als das beste Jahr. Bei Bekanntgabe der Zahlen sparte man in Finanz- und Eignerkreisen nicht mit Lob für die vermeintlich gelungene Neuausrichtung unter dem vermeintlich fähigen neuen Vorstand. Es ist interessant, im zurückliegenden Geschäftsbericht die eigenen und fremden Elogen zu "Ormond Quay" zu lesen, jenem spekulativen Vehikel, das der SachsenLB jetzt zum Verhängnis wurde.

Schon die Geburtsstunde stand unter keinem guten Stern

Angeknackst ist das Bild der SachsenLB schon lange. 1992 von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und seinem Finanzminister Georg Milbradt (beide CDU) aus der Taufe gehoben, stand schon die Geburtsstunde unter keinem guten Stern. Viele Kritiker sagten, die Sachsen sollten sich wie die übrigen neuen Länder an ein westdeutsches Schwesterinstitut binden, an ihren Sachverstand, ihre Marktkenntnis und finanzielle Stabilität. Die Skeptiker bemängelten das, was später eintrat: Die Aufgaben einer Zentralbank der Sparkassen reichten in der strukturschwachen Region für ein öffentlich-rechtliches Geldhaus nicht aus. Sähe es sich aber gezwungen, am Finanzmarkt Geschäfte zu machen, fehle es in Leipzig an Kapital und Kompetenz.

Doch die sächsische Staatsregierung mit ihrer überwältigenden CDU-Mehrheit im Landtag setzte sich durch, weil man auf die sächsische Unabhängigkeit pochte und sich - zunächst nicht zu Unrecht - von einem international operierenden Finanzhaus interessante Renditen erwartete. Von kleineren Schwierigkeiten abgesehen, ging unter dem Schirm der staatlichen Haftungsgarantien für die Staatsbank zunächst alles gut, jedenfalls nach außen hin. Doch 2004 zeigte sich, dass sich die Bank mit Geschäften und Personen eingelassen hatte, die ihre Glaubwürdigkeit erschüttern konnten - und damit die Bonität für die Zeit nach dem Wegfall des staatlichen Sicherungsnetzes. Die Lebensgefährtin des damaligen Bankenchefs war ohne Ausschreibung zur Vorstandsvorsitzenden der Tochtergesellschaft Mitteldeutsche Leasing MDL in Leipzig ernannt worden. Er selbst fuhr einen für sächsische Augen überteuerten Dienstwagen. Auch war von Ausspähungen ehemaliger und unliebsamer Führungskräfte nach DDR-Manier die Rede. Nach ersten juristischen Geplänkeln, Prüfberichten und Erörterungen im Finanzausschuss des Landtags traten weitere Zweifel an der Seriosität der Bank und ihres Vorstandes auf.

Häufiger Wechsel an der Spitze

Im Januar 2005 gab das Oberlandesgericht Dresden einer Anfechtungsklage des privaten Miteigentümers an der MDL, der süddeutschen Industrie Immobilien Leasing (ILL), statt. Diese stritt sich seit längerem mit der SachsenLB um eine Kapitalerhöhung bei der angeschlagenen MDL und letztlich um den Wert der ILL-Anteile. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen möglicher uneidlicher Falschaussage und Urkundenfälschung, und durchsuchte die Räume von MDL und SachsenLB. Die MDL-Chefin musste gehen, gegen sie waren Ermittlungen wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung eingeleitet worden. Hinzu kamen Anhaltspunkte, dass die SachsenLB wichtige Wertberichtigungen versäumt hatte.

WestLB-Chef Alexander Stuhlmann

Im März 2005 mussten der Vorstandsvorsitzende der Bank, Michael Weiss, und der Kapitalmarkt-Vorstand Rainer Fuchs wegen der Vorkommnisse um die MDL gehen. Der Nachfolger an der Spitze, Hans-Jürgen Klumpp, hielt sich nicht lange: Als bekannt wurde, dass er gegen seine Vorstandskollegen und für die ILL gearbeitet hatte, wurde er abberufen. Ihm folgte der Vorstandsvorsitzende der Ostsächsischen Sparkasse, Herbert Süß, ein Fast-Pensionär, der bis heute im Amt ist.

Biedenkopf bezeichnete die Bank 2005 als „notleidend“

Die Affäre hatte zu dieser Zeit schon eine politische Note angenommen, nachdem Biedenkopf seinem Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, im März 2005 einen enttäuschten Brief geschrieben hatte, der der Presse zugespielt wurde. Darin bezeichnete er die Bank als „notleidend“ und gab Milbradt eine Mitschuld daran. Bilanziell ging es der Bank allmählich besser. Der Freistaat hatte Mitte 2005 das Eigenkapital um 300 Millionen Euro erhöht und besaß jetzt direkt und über die SFG eine Mehrheit an der SachsenLB. Die Finanzspritze war Voraussetzung für die Höherbewertung der Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poor's. Diese hatte der SachsenLB für die Zeit nach dem Wegfall der Staatsgarantien das schlechteste Zeugnis aller Landesbanken ausgestellt. Zwar kam das „A-Rating“ schließlich zustande, war aber vom Staat teuer erkauft worden, zumal die Geschäfte nicht gut liefen: Das Vorsteuerergebnis brach 2005 um 70 Prozent auf 18 Millionen Euro ein, die Eigenkapitalrendite sank von 10,4 auf 4 Prozent; heute liegt sie bei 11,5 Prozent.

Text: itz./F.A.Z., 27.08.2007, Nr. 198 / Seite 14
Bildmaterial: AP, ASSOCIATED PRESS, ddp

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