Süddeutschland

BASF kippt Gasleitungsprojekt

Von Andreas Mihm

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18. November 2008 Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall wird eine vor allem für die Versorgung Süddeutschlands geplante Erdgasleitung von Burghausen nach Ludwigshafen nicht bauen. "Die Planungen für das 500 Kilometer lange und 600 Millionen Euro teure Projekt werden mit sofortiger Wirkung eingestellt", sagte der Geschäftsführer des Fernleitungsnetzbetreibers Wingas Transport, Ingo Neubert, der F.A.Z. am Dienstag. Er begründete die Entscheidung damit, dass wegen der staatlichen Preisregulierung ein wirtschaftlicher und auskömmlicher Betrieb der Leitung nicht mehr sichergestellt sei. Wintershall wollte die Leitung mit Eon-Ruhrgas bauen.

Die Ankündigung kommt unmittelbar vor einer für diesen Donnerstag geplanten Anhörung der Bundesnetzagentur zu zwei weiteren großen Pipelineprojekten von Wintershall und Eon-Ruhrgas, die ebenfalls von Wingas Transport gemanagt werden. Neubert verlangt hier eine gesetzliche Möglichkeit zur Freistellung von der Regulierung. Im September hatte Eon-Ruhrgas schon gewarnt, andernfalls sei der Bau der beiden Leitungen "prinzipiell in Frage gestellt" (siehe Konzerne stellen Gasleitung in Frage Eon-Ruhrgas und Wingas wollen Ausnahme von Regulierung).

Wegen Bauverzicht muss Gas durch andere Leitungen

Es geht bei der Regulierung um die nord- und ostdeutsche Anschlussleitung für die Ostseepipeline, mit der russisches Gas über Greifswald von 2011 an in das westeuropäische Leitungsnetz eingespeist werden soll. Da Eon und BASF an dem von Gasprom betriebenen Projekt der Ostseepipeline beteiligt sind, ist aber zweifelhaft, ob sie auf den Bau der deutschen Anschlussleitungen überhaupt verzichten könnten, ohne die Ostseepipeline zu gefährden. Eon-Ruhrgas und Wintershall gehören wie Verbundnetz Gas, RWE, die niederländische Gasunie oder Gaz de France zu den großen Ferngasnetzbetreibern in Deutschland.

Die seit 2001 geplante Süddeutsche Erdgasleitung (SEL) steht damit allenfalls indirekt in Beziehung. Durch sie sollte Gas von Burghausen an der deutsch-österreichischen Grenze bis nach Lampertheim in Hessen transportiert werden, wo der weitere Anschluss an das Wingas-Netz geplant war (siehe Karte). Der geplante Durchmesser von 1,20 Meter sollte den Transport vieler Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr ermöglichen.

Österreich ist ein wichtiger Knotenpunkt in der europäischen Gasversorgung. Dort enden Leitungen aus Russland, auch werden große Speicher unter russischer und deutscher Beteiligung gebaut. Zudem soll die bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts geplante neue Nabucco-Leitung, durch die Gas aus dem kaspischen Raum über die Türkei und Südosteuropa transportiert werden soll, hier enden. Österreich würde damit mehr noch als heute zur Drehscheibe für die stark wachsende europäische Erdgaseinfuhr. Mit dem Bauverzicht der SEL muss der Transport dieses Gases durch andere Leitungen gewährleistet werden.

Netzagentur will Ferngasleitungen regulieren

Neubert sagte, die Rahmenbedingungen für den Betrieb und Ausbau von Fernleitungsnetzen in Deutschland würden immer unklarer. Er sehe eine nachhaltige und langfristige Wirtschaftlichkeit des konkurrierenden Leitungsbaus in Deutschland inzwischen nicht mehr als gewährleistet an. "Bevor neue Investitionsentscheidungen in maßgeblichen Größenordnungen getroffen werden, muss geklärt werden, wie eine Energieinfrastruktur auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden kann." Als weiteren Grund für den Bauverzicht führte Neubert die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur an, auch Ferngasleitungen in die Preisregulierung einzubeziehen.

Bislang waren diese Betreiber durch eine Ausnahmegenehmigung im Energiewirtschaftsrecht von der Kostenprüfung durch die Netzagentur befreit. Die Abkehr von diesem Verfahren hatte deren Präsident, Matthias Kurth, Ende Oktober damit begründet, diese Netzbetreiber hätten "eine dominierende Marktmacht und besitzen daher nicht durch den Wettbewerb kontrollierte Verhaltensspielräume". Für neue Unternehmen bestünden erhebliche Marktzutrittsschranken, für die Netznutzer aber aufgrund der langfristigen Buchung des überwiegenden Teils der Kapazitäten keine Möglichkeiten, auf Alternativangebote auszuweichen. Auch spreche die "regelmäßige Praxis" der Vertriebe, den Gastransport bei der eigenen Konzernschwester abzuwickeln, gegen wirksamen Wettbewerbsdruck. "Es ist zudem nicht erkennbar, dass die Netzbetreiber sich aktiv darum bemüht hätten, ihre Kapazitäten zu vermarkten." Neubert sagte, es wäre besser, die Erdgasleitungen einem internationalen Tarifvergleich zu unterziehen, statt eine bürokratische Prüfung aller Einzelkosten vorzunehmen. Leider sei ein solcher vom Gesetzgeber vorgesehener Tarifvergleich nicht einmal begonnen worden. "Dadurch ist die Zukunft des Leistungswettbewerbs in Deutschland knapp drei Jahre nach Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes in Frage gestellt."

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.

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