Schwarze Kassen

Siemens erreichen die langen Schatten der Vergangenheit

Von Joachim Herr

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Vor der Siemens-Zentrale in München

25. April 2008 Der Bericht von Debevoise & Plimpton wirft im Siemens-Konzern schon im Voraus lange Schatten. Erich Reinhardt, seit 1994 Vorstandsvorsitzender der Medizintechnik, hat die Konsequenzen aus neuen Ermittlungsergebnissen der amerikanischen Anwälte gezogen und seinen Rücktritt aus der Konzernleitung erklärt. In der Sparte, die der 61 Jahre alte Elektrotechniker in die Weltspitze führte, wurden neue Verstöße entdeckt. Zwar war Reinhardt selbst nach dem bisherigen Stand daran nicht beteiligt. Doch um die Glaubwürdigkeit des neuen Vorstands nicht aufs Spiel zu setzen, blieb ihm keine andere Wahl, als aus der Konzernleitung und als Chef der Medizintechnik abzutreten.

Hinweise darauf, dass es in der Medizintechnik wie in der Telekommunikationssparte ein System von schwarzen Kassen gegeben hat, sind nicht neu. Im regelmäßig mit den Quartalszahlen veröffentlichten Bericht zu den Rechtsstreitigkeiten fanden sich schon im November 2007 Andeutungen. Debevoise habe vor dem Geschäftsjahr 2005 gebildete Konten für Kommissionsverbindlichkeiten im Bereich Med identifiziert, heißt es darin. Sie seien später aufgelöst worden – aber „nicht in Einklang mit Bilanzierungsgrundsätzen“. Außerdem ist in dem Bericht zu lesen: „Ferner können diese Konten für Zahlungen unter BCAs verwendet worden sein.“ Die Abkürzung steht für Verträge mit Vertriebsberatern. Sie dienten nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwälte zumindest in der Com-Sparte dazu, Bestechungszahlungen mit Hilfe von Konten und Scheinfirmen in verschiedenen Ländern zu verschleiern. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat nun auch mit Ermittlungen in der Medizintechnik begonnen.

Licht in das dunkelste Kapitel des Unternehmens

Die Anwälte der amerikanischen Kanzlei Debevoise arbeiten seit Ende 2006 im Auftrag von Siemens daran, Licht in das dunkelste Kapitel des 160 Jahre alten Unternehmens zu bringen. Manchmal sind es gleichzeitig fast 100 Spezialisten, die sich alte Verträge anschauen, E-Mails lesen und in vielen Ländern Mitarbeiter von Siemens befragen. Das bis Ende Februar befristete Amnestieprogramm hat die Ermittlungen beschleunigt, wie im Unternehmen zu hören ist. 123 Beschäftigte hätten einen Antrag gestellt, als Gegenleistung für ihre Mithilfe von einer Kündigung verschont zu werden.

An der Spitze der Truppe von Debevoise steht Bruce Yannett, ein ehemaliger Staatsanwalt und Iran-Contra-Ermittler aus New York. Am kommenden Montag wird möglicherweise er selbst den Compliance-Ausschuss des Siemens-Aufsichtsrats über die jüngsten Ergebnisse der Untersuchungen informieren. Am Tag darauf wird der gesamte Aufsichtsrat unterrichtet. Den Compliance-Ausschuss leitet der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme. Zu den sechs Mitgliedern gehört auch Ralf Heckmann, der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von Siemens.

Die Erwartungen an die neuen Informationen von Debevoise sind hoch. Aufsichtsräte deuteten in den vergangenen Monaten an, dass Ross und Reiter genannt würden. Welche Vorstände waren für welche Verfehlungen verantwortlich? Siemens will sie zur Rechenschaft ziehen. „Wir wollen, dass klar wird, wer verantwortlich war“, verspricht Vorstandsvorsitzender Peter Löscher immer wieder. Der zurückgetretene Med-Chef Erich Reinhardt stellte sich dieser Gesamtverantwortung eines Vorstands, von der der frühere Konzernchef Heinrich von Pierer bis heute nichts wissen will.

„Beweis für beispielhaftes Selbstverständnis“

Aus dem Brief Löschers an die Mitarbeiter zur Entscheidung Reinhardts lässt sich herauslesen, was der Vorstandsvorsitzende von Pierers Meinung hält. Reinhardts Rücktritt bezeichnete Löscher als Beweis für beispielhaftes Selbstverständnis. Die Aufarbeitung der Vergangenheit sei schwierig und schmerzhaft. „Aber wir haben auch ein Beispiel erlebt für den Anspruch, den wir als Führungskräfte an uns selbst zu stellen haben.“

Unangenehmer als diese verbale Ohrfeige könnte für Pierer werden, wenn Siemens auf der Grundlage der jüngsten Erkenntnisse von Debevoise Schadensersatzansprüche erheben sollte. Auf der spekulativen Liste stehen allerdings drei Namen weiter oben: Heinz-Joachim Neubürger, bis vor zwei Jahren Finanzvorstand, Jürgen Radomski und Uriel Sharef, die bis Ende 2007 im Konzernvorstand waren.

Neubürger und Sharef gehören zu den Beschuldigten, gegen die die Münchner Staatsanwälte ermitteln. Neubürger soll gegen verdächtige Zahlungen nicht entschlossen vorgegangen sein. Sharef war im Konzernvorstand für das Kraftwerksgeschäft (PG) sowie für Anlagen zur Energieübertragung und -verteilung (PTD) zuständig. In der Sparte PG hat Siemens bisher dubiose Zahlungen von 301 Millionen Euro festgestellt – nach den 449 Millionen Euro von Com der mit Abstand dickste Batzen im Konzern. Auf PTD entfallen 80 Millionen der insgesamt ermittelten 1,3 Milliarden Euro.

Der ehemalige Personalvorstand Radomski war von 2004 bis 2006 für das Ressort Compliance zuständig. Zu diesen Aufgaben gehört, Unternehmensrichtlinien zu erstellen und zu überwachen, ob Mitarbeiter Gesetze einhalten. Somit umfasst das Ressort auch die Korruptionsbekämpfung. Andere ehemalige Vorstände können sich jedoch nicht prinzipiell darauf berufen, dass allein der Compliance-Leiter Verantwortung für Verstöße im Unternehmen trägt. Siemens hat sich diese sogenannte Restverantwortung in einem Gutachten von dem Wirtschaftsrechtsexperten Holger Fleischer bestätigen lassen.

Sichere Grundlage für Forderungen an frühere Manager

Dass das Unternehmen schon bald gegen diese ehemaligen Vorstände Klage erhebt, erwarten aber nicht alle Beobachter. Manche vermuten, dass Siemens eine strafrechtliche Verurteilung abwartet, um eine sichere Grundlage für Forderungen an frühere Manager zu gewinnen.

Fest mit einer Schadensersatzklage muss nach Andeutungen aus dem Unternehmen aber schon bald Johannes Feldmayer rechnen, der bis September 2007 im Konzernvorstand war. Er soll Verträge mit Wilhelm Schelsky, dem früheren Bundesvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB, unterschrieben haben. Siemens fordert dem Vernehmen nach von Feldmayer und Schelsky insgesamt knapp 15 Millionen Euro Schadensersatz für Zahlungen, die offenbar dazu dienten, die AUB gesetzeswidrig als Gegenmacht zur IG Metall auf der Arbeitnehmerseite zu unterstützen. Nach der Unterrichtung von Debevoise könnte der Aufsichtsrat diesen Schritt demnächst in die Wege leiten.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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