Streit um die Macht bei Volkswagen

Harte Fronten zwischen Wolfsburg und Stuttgart

Von Susanne Preuß

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Porsche möchte die Satzung so geändert haben, dass die Sperrminorität bei 25 Prozent liegt

24. April 2008 Im Streit um die Macht bei Volkswagen hat die Hauptversammlung des Wolfsburger Automobilkonzerns in Hamburg keine Annäherung gebracht. Weder der Hauptaktionär Porsche noch das Land Niedersachsen rückten von ihrer Position ab: während Niedersachsen darauf pocht, schon mit 20 Prozent des Kapitals wichtige Beschlüsse blockieren zu können, möchte Porsche die Satzung so geändert haben, dass die Sperrminorität bei 25 Prozent liegt.

Für beide Großaktionäre wiederum war klar, dass sie mit ihren Anträgen keinen Erfolg haben würden. Das Interesse der Kleinaktionäre an diesem Streit war beschränkt: nur 2600 Anteilseigner kamen ins Congress-Centrum Hamburg. Zum Vergleich: die letzte Hauptversammlung von Porsche wurde von 4800 Aktionären besucht, die übrigens dort kein Stimmrecht haben, weil bei dort alle Stammaktien bei den Familien Porsche und Piëch liegen.

Porsche: „Wir müssen unsere Rechtsposition wahren“

„Die Dividende ist in Ordnung, die Aktionäre sind zufrieden“, kommentierte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) die Stimmung, der für kurze Zeit seinen Platz auf dem Podium des Aufsichtsrats verließ, um Journalistenfragen zu beantworten. Der Streit werde überschätzt, meinte er: „Das ist der Mediengesellschaft geschuldet, dass die 80 Prozent, in denen Porsche und Niedersachsen übereinstimmen, in der öffentlichen Meinung keine Rolle spielen.“ So sei man beispielsweise durchaus einig, dass die Vertreter des Landes nicht mehr einfach in den Aufsichtsrat entsandt werden, sondern gewählt werden müssen.

Lediglich über die Sperrminorität gebe es Dissens. Die Satzung von VW, in der die Hürde von 20 Prozent festgehalten sei, gebe es schon länger als das VW-Gesetz, und das habe jeder wissen können, der sich bei VW engagiere, erläuterte Wulff die Position des Landes Niedersachsen gegenüber den Journalisten. Natürlich gäbe es theoretisch noch die Möglichkeit einer Einigung: „Da könnte auch noch einer nachgeben. Aber das passiert nicht. Dann müssen eben die Gerichte entscheiden.“ Porsche verteidigte seine harte Haltung: „Wir müssen unsere Rechtsposition wahren. Sonst wird uns eines Tages vorgeworfen, selbst zugestimmt zu haben“, erklärte am Rande der Hauptversammlung ein Porsche-Sprecher. Es gehe nicht um materielle Rechte. Man habe Niedersachsen sogar vorgeschlagen, materielle Rechte der Beschäftigten in Deutschland verbindlich festzuschreiben. Wulff sei darauf aber nicht eingegangen.

Diskussion über ein neues VW-Gesetz wird weitergeführt

Bei dem Stuttgarter Sportwagenhersteller vertraut man nun auf die EU-Kommission, die darüber wacht, ob die Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzt, wonach das jetzige VW-Gesetz nicht europarechtskonform ist. „Sobald die EU-Kommission der Ansicht ist, die Bundesregierung setzt das Urteil nicht unverzüglich um, können Strafzahlungen verhängt werden“, sagte der Porsche-Sprecher. Pro Tag handele es sich um 792.000 Euro, rückwirkend bis zum Datum des Urteils im Oktober seien somit schon 80 Millionen Euro aufgelaufen.

Die Diskussion über ein neues VW-Gesetz wird unterdessen im politischen Raum weiter geführt. So widersprach Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) seinem Parteifreund Christian Wulff: „Es gibt überhaupt keinen Grund, für einen großen deutschen Konzern eine besondere Regelung fortzuführen, nachdem die Europäische Union klar gesagt hat, dass das geltende VW-Gesetz nicht haltbar ist“, sagte Oettinger. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff wiederum sollte Donnerstagabendgestern noch, im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag, nach Berlin reisen, um mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema zu erörtern. Faktisch zeigte sich dagegen, dass Niedersachsen auch eine Sperrminorität von 25 Prozent erreichen könnte, solange die Präsenz von Aktionären bei der Hauptversammlung nicht extrem hoch ist. Gestern waren nur 57 Prozent des stimmberechtigten Kapitals nach Hamburg gekommen - das heißt, Niedersachsen hatte mit seinen 20 Prozent Kapitalanteil unter den anwesenden Aktionären einen Stimmenanteil von rund 30 Prozent.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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