VW-Affäre

Das schlechte Gewissen des Peter Hartz

Von Henning Peitsmeier, Braunschweig

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Kommt wohl glimpflich davon

18. Januar 2007 Eigentlich dürfte Braunschweig Peter Hartz in angenehmer Erinnerung sein. In seinen guten Jahren, als mächtiger Personalvorstand des Volkswagen-Konzerns, ist Hartz einige Male in die niedersächsische Stadt gefahren – womöglich voller Vorfreude auf das, was ihn in der Kurt-Schumacher-Straße erwartete. Dort hatte VW eine diskrete Hochhauswohnung im sechsten Stock für 50.000 Euro hergerichtet, und Hartz soll sich dort mit einer Prostituierten vergnügt haben. „Der Peter“, gab die Dame aus dem Milieu später bei einer Zeugenvernehmung zu Protokoll, habe sich sehr „korrekt“ verhalten.

Das Landgericht Braunschweig ist keine zehn Minuten von der Maisonettewohnung entfernt. Im Gerichtssaal 141 muss sich Hartz für seine Machenschaften bei VW verantworten, für den dubiosen Pakt, den das Management mit den Belegschaftsvertretern geschlossen hat und der im Sommer 2005 in einem beispiellosen Sex- und Rotlichtskandal gipfelte. Untreue in 44 Fällen und millionenschwere Begünstigung eines Betriebsrats werden ihm zur Last gelegt.

Seinem Duzfreund Klaus Volkert, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender von VW, soll Hartz seit 1995 exakt 1.949.600 Euro an sogenannten Sonderbonuszahlungen zugeschanzt haben. Dessen brasilianische Geliebte, Adriano Barros, soll 398.806 Euro und 33 Cent ohne nennenswerte Gegenleistung bekommen haben. Hinzu kommt Geld für zahlreiche Flugreisen um die halbe Welt, für teure Hotelaufenthalte, für Schmuck, für einen Sprachkurs in London. Das alles wurde in all den Jahren immer abgerechnet über die Kostenstelle 1860 von Hartz.

„Hartz ins Loch“

Früh morgens hatten sich zwischen der Schar von Journalisten auch Demonstranten vor dem historischen Renaissancepalast in der Münzstraße zwischen Dom und Rathaus aufgebaut. Zwei Dutzend von ihnen tragen rote Kapuzenpullover und weiße Masken, es sind linke Aktivisten, die sich „die Überflüssigen“ nennen, allesamt angebliche Opfer der Arbeitsmarktreformen des beschuldigten Hartz. „Weg mit den 1-Euro-Jobs“ fordern sie auf einem Transparent. Eine der „Überflüssigen“ sagt, die „Anklage gegen Hartz ist nur die Spitze des Korruptionseisbergs.“

Andere Demonstranten halten Schilder in die Kameras, „Hartz ins Loch“ steht darauf oder: „Verräter ab in den Bau, auch hohe Tiere.“ Es ist viertel vor zehn, als der Beschuldigte in einer schwarzen Phaeton-Limousine vorgefahren wird. Sofort ist Hartz umzingelt von Journalisten und einigen Demonstranten. „Lump“ und „Arbeiterverräter“ rufen sie dem Sohn eines Hüttenarbeiters entgegen, der heute noch Mitglied in der IG Metall ist. Hartz braucht gut fünf Minuten, um sich den Weg ins Gericht zu bahnen. Auf der Treppe bleibt er kurz stehen, dreht sich um, als ein Pensionär leise sagt: „Alles Gute, Peter“. Es ist das einzige freundliche Wort, das im Landgericht über ihn fällt.

Hartz schweigt

Wenige Minuten später wird Hartz im turnhallengroßen Gerichtssaal mit der dunklen Seite seines langjährigen Wirkens bei VW konfrontiert. In seiner randlosen Brille spiegelt sich das Blitzlicht der Fotoapparate. Lange steht er vor der Anklagebank und schweigt, dann sagt er: „Ich will erst nach dem Prozess etwas sagen.“

Als die Vorsitzende Richterin Gesine Dreyer den modernen Raum mit den holzvertäfelten Wänden betritt, überlässt sie rasch der Staatsanwaltschaft das Wort. Eineinhalb Jahre haben die Braunschweiger Strafverfolger ermittelt, haben Zeugen vernommen und Aktenberge zusammengetragen. Die Anklageschrift ist 63 Seiten lang. Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff liest nur elf Seiten vor. Doch die haben es in sich: Detailliert werden alle Ausgaben für Betriebsratsboss Volkert und seine brasilianische Geliebte vorgetragen. Frau Wolff spricht ruhig, trägt flüssig vor ohne auch nur einen Versprecher. Sie berichtet von Flügen nach Madrid, Lissabon, oder Genf von entlegenen Reisezielen wie Jamaica, Bombay oder Casablanca. Für die gut hundert Zuhörer im Saal entsteht schnell der Eindruck eines ausschweifenden Jet-Set-Lebens – auf Kosten von VW, bezahlt über den damaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der auch noch vor Gericht kommen wird.

...und verzieht keine Miene

Hartz verzieht während des 33 Minuten langen Vortrags keine Miene. Ein Mann mit den guten Manieren eines Peter Hartz wahrt die Form. Ihm ist die Pein, die ihm der Untreueprozess bereiten muss, nicht anzumerken. Er wirkt so, als ginge er gleich in eine Vorstandssitzung. Dunkler Anzug, hellblaues Hemd mit rotgestreifter Krawatte. Nur zu Beginn rutscht er etwas unruhig auf dem Sitz hin und her, und faltet die Hände wie zum Stoßgebet.

Dabei bleiben ihm die pikanten Details über mutmaßliche Bordellbesuche erspart. Keine der Prostituierten, die VW bezahlt haben soll, wird in diesem Prozess aussagen. Dieser Teil der Anklage wurde als „unwesentliche Nebenstraftat“ fallengelassen, zur Sprache kommen ausschließlich die millionenschweren Vergünstigungen. Hartz wollte das so und die Staatsanwaltschaft ist auf dieses Geschäft eingegangen. Ebenso steht die Obergrenze des Strafmaßes schon vor der Urteilsverkündung fest: Zwei Jahre auf Bewährung und 360 Tagessätze, also rund 300 000 Euro.

In weiten Teilen der Anklage geständig

In der öffentlichen Wahrnehmung wird stellvertretend über die moralische Integrität von Managern verhandelt. Aber anders etwa als im spektakulären Mannesmann-Prozess, in dem es um noch mehr Geld ging, ist hier die Schuld von vornherein geklärt. Hartz ist in weiten Teilen der Anklage geständig. Sein eloquenter Verteidiger Egon Müller, der früher schon Otto-Graf Lambsdorff in der Flick-Affäre vertreten hat, sagt zur Sache aus, gesteht die Fehler seines Mandanten ein.

Müller braucht eine Dreiviertelstunde, um vor Gericht das Bild eines getriebenen, den ständigen Forderungen des Betriebsratsvorsitzenden Volkert ausgesetzten Managers zu entwerfen. „Meinem Mandaten lag daran, das gute Verhältnis zu Dr. Volkert nicht zu belasten“. Über Volkert, den gelernten Schmied, spricht Müller immer mit Nennung des Ehrendoktortitels – so wird für die Zuhörer unmissverständlich klar, wie weit sich dieser mit „Erster-Klasse-Flügen“ und „bevorzugtem Firmenparkplatz“ von den Belangen der Belegschaft entfernt haben dürfte.

Den Schulterschluss von Hartz und Volkert begründet Müller mit dem besonderen Mitbestimmungsmodell im VW-Werk. Die Mitbestimmung sei „zum Wohle des Unternehmens instrumentalisiert“ worden, das Rollenverständnis ginge zwar über das Betriebsverfassungsgesetz hinaus, aber die Belegschaft habe sich gut vertreten gefühlt und so etwa der Einführung einer Vier-Tage-Woche und der „Auseinandersetzung mit dem Toyota-Produktionssystem“ zugestimmt. Und Hartz? „Was bleibt ist das schlechte Gewissen und ein ungutes Gefühl“, behauptet Müller.

Was wusste Piech?

Einmal wird im Gerichtssaal gelacht: Müller sagt, dass Volkerts Geliebte, die früher als Animateurin in einer Ferienanlage gearbeitet hatte, für „interkulturelle Beziehungen“ bei VW zuständig gewesen sei. Müllers Ausführungen belasten „Dr. Volkert“ schwer, aber sie schützen einen Mann im Hintergrund, den damaligen Vorstandsvorsitzenden und heutigen Aufsichtsratschef Ferdinand Piech. In ihm sehen viele wenn nicht den Initiator dann doch einen Mitwisser im System VW.

Doch Müller sagt, dass alle Sonderboni diskret vereinbart worden seien, ohne Wissen Piechs. „Absolute Vertraulichkeit“ und „strengste Geheimhaltung“ sind Beschreibungen, die Müller verwendet. Seinen Vortrag schließt er mit einem Satz, den das Gericht milde stimmen soll: „Mein Mandant bedauert heute sein Fehlverhalten.“ Hartz wolle und müsse die strafrechtliche Verantwortung übernehmen.

Hartz sagt nur zu seiner Person aus. „Am 9. August 1941 wurde ich in St. Ingebert im Saarland geboren“, beginnt er seinen Lebenslauf. Er spart nicht seinen Grundwehrdienst aus und sein BWL-Studium auf dem zweiten Bildungsweg, er nennt auch seinen Ehrendoktortitel in Staatswissenschaften, den er von der Universität Trier am „9. November 1994“, wie Hartz genau sagt, erhalten hat. Heute kümmere er sich um eine gemeinnützige Stiftung: „Saarländer helfen Saarländern“. Sein Netto-Einkommen gibt er mit rund 25.000 Euro monatlich an, auf 2,7 Millionen Euro beziffert er sein „angelegtes Vermögen“.

Er, der Erfinder der Arbeitsmarktreformen, war unter Gerhard Schröder großspurig angetreten, die Arbeitslosenzahl zu halbieren. Geblieben sind die Gesetze Hartz I bis IV, die Erinnerung an die Anti-Hartz-Demonstrationen in Ostdeutschland. Heute taugt sein Name linken Politikern und Demonstranten vor dem Landgericht als Synonym für kalten Sozialabbau.

Am frühen Nachmittag werden vor Gericht schriftliche Zeugenaussagen verlesen. Niemand tritt persönlich in den Zeugenstand. Hartz hat bald den ersten Verhandlungstag überstanden. Doch dann ist noch nicht Schluss. Dem Untreueprozess gegen Hartz werden weitere Verfahren in der VW-Affäre folgen. Im Prozess gegen Betriebsratsboss Volkert, den Nutznießer des Systems VW, oder im Prozess gegen Personalmanager Gebauer werden die Sexgeschichten nicht ausgespart, wohl auch nicht im Prozess gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl, der ebenfalls in den Skandal verwickelt ist. Und dann können auch die Ereignisse in der Maisonette-Wohnung in der Kurt-Schumacher-Straße zur Sprache kommen. Peter Hartz wird diese Vorstellung nicht gefallen können.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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