Streit um Sperrminorität

Zypries weist Brüsseler Kritik an VW-Gesetz zurück

Von Hendrik Kafsack, Konrad Mrusek und Susanne Preuß

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Auto-Auslieferungstürme von Volkswagen in Wolfsburg

11. April 2008 Die Europäische Kommission und die deutsche Regierung streiten weiter über die geplante Neufassung des Volkswagen-Gesetzes. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält entgegen anders lautenden Berichten offenbar an dem Plan fest, dem Land Niedersachsen auch künftig bei wichtigen Entscheidungen zu VW ein Vetorecht zu sichern. Damit könnte dessen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) weiterhin seine Position im Konzern gegen den Großaktionär Porsche verteidigen. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte die Bundesregierung zuvor in einem Brief aufgefordert, mit der Neufassung des VW-Gesetzes auch die Sperrminorität von 20 Prozent abzuschaffen, um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum bisherigen Gesetz umzusetzen.

Mit einer Anhebung des für eine Sperrminorität nötigen Aktienanteils auf die sonst üblichen 25 Prozent würde das Land Niedersachsen, das derzeit rund 20 Prozent der Aktien hält, die Kontrolle über VW verlieren. Porsche besitzt inzwischen 30,6 Prozent und möchte seine Macht ausweiten. Zypries wies am Donnerstag in einem Antwortschreiben an McCreevy dessen Forderungen zurück. „Ich sehe keine hinreichend eindeutige Aussage, die Ihre Auffassung stützen könnte“, schreibt Zypries. „Ich erkenne auch in der Sache nicht, dass die vom allgemeinen Aktienrecht abweichende Sperrminorität den freien Kapitalverkehr behindert.“ Der EuGH habe nicht jede einzelne der drei von der Kommission bemängelten Regelungen des alten Gesetzes „für sich betrachtet“ als unzulässig eingestuft. Nur in ihrer Verbindung verstießen sie gegen die im EG-Vertrag festgeschriebene Kapitalfreiheit.

Weg mit der Sperrminorität, findet Kommissar McCreevy

McCreevy vertritt in seinem Schreiben an die Bundesregierung hingegen die Ansicht, dass es nicht genügt, zwei spezielle Regeln - die Begrenzung des Stimmrechts von Aktionären auf 20 Prozent und das Vorrecht Niedersachsens und Deutschlands, je zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden - abzuschaffen, die Sperrminorität aber unverändert zu lassen. Nach seinem Verständnis stellt „jede einzelne der drei Vorschriften des Volkswagengesetzes eine eigenständige Verletzung des EG-Vertrags“ dar. Folglich müsse auch die Sperrminorität abgeschafft werden. Sollte die Regierung in Berlin dem nicht folgen, behalte sich die EU-Kommission das Recht vor, ein neues Verfahren einzuleiten.

Bundesjustizministerin Zypries zeigte sich davon unbeeindruckt. Sie werde sich für die von ihr angestrebte Lösung weiter innerhalb der Bundesregierung einsetzen. In dem Brief nimmt Zypries auch auffallend klar Stellung im Kampf zwischen dem Land Niedersachsen und dem Porsche-Konzern. „Der Gerichtshof hat sich - soweit ich sehe - nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Erwerb einer beherrschenden Stellung schützenswerter sein soll als der Erwerb einer Sperrminorität.“ Damit spielt sie auf das Anliegen Porsches an, die Mehrheit bei Volkswagen zu übernehmen.

Porsche freut sich über die Intervention der EU-Kommission

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, hatte sich in der F.A.Z. dafür ausgesprochen, dem Druck der Europäischen Kommission nachzugeben und die Sperrminorität bei VW auf 25 Prozent hinaufzusetzen. Er wollte sich am Donnerstag zu dem Schreiben seiner Parteikollegin nicht äußern. Im Justizministerium wurde seine Äußerung als „Einzelmeinung“ abgetan.

Porsche begrüßte die Intervention der EU-Kommission. „Wir freuen uns darüber, dass die Sache so eine positive Entwicklung nimmt“, teilte der Konzern mit. In Stuttgart zeigt man sich sicher, dass es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Auseinandersetzung nicht auf einen Streit mit der EU-Kommission ankommen lassen wird. Die Position von Porsche, VW sei ein Konzern wie jeder andere und brauche keine Sonderregeln, wird von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unterstützt. Unabhängig von der politischen Debatte will Porsche versuchen, auf der VW-Hauptversammlung am 24. April die Satzung zu ändern und damit die Sperrminorität auf 25 Prozent zu erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will dies verhindern.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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