Landesbanken

Vorstand der Sachsen LB informierte zu spät

Von Christian Geinitz

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Erhebt schwere Vorwürfe: Sachsens Ministerpräsident Milbradt

28. August 2007 Nach dem Notverkauf der angeschlagenen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zeichnete sich am Montag das ganze Ausmaß der unprofessionellen Führung in der einzigen ostdeutschen Landesbank ab. Nach Angaben des Verwaltungsratsvorsitzenden, Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU), hatte der Vorstand ihm gegenüber noch am 3. und am 10. August versichert, dass die Schwankungen am internationalen Markt keine Ausfallrisiken für die Bank bedeuteten und dass die Liquidität der Landesbank jederzeit gesichert sei.

Erst am 14. August habe man die Liquiditätskrise eingestanden. „Ich muss feststellen, dass das viel zu spät und unpräzise erfolgte“, sagte Metz in Dresden. Man habe dann schnell gehandelt und drei Tage später den Notkredit mit der Sparkassengruppe über 17,3 Milliarden Euro vereinbart.

Keine Übernahme, sondern eine Fusion

Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte, man sei wohl nicht bewusst getäuscht worden. Der Vorstand der SachsenLB sei zuletzt aber nicht mehr handlungsfähig gewesen. Er erwarte, dass die LBBW versuchen werde, die Sachsen LB möglichst bald mit eigenen Führungskräften zu leiten. Nach dem Vertrauensverlust und dem Notkredit habe man einsehen müssen, dass die Bank am Markt „erpressbar“ gewesen sei. Deshalb habe man schnell handeln müssen. „So ist Schaden vom Freistaat und von den Kommunen abgewendet worden“, sagte Milbradt. „Alles andere hätte unabsehbare Folgen bedeutet, hätte Arbeitsplätze gekostet, aber vor allem viel Geld.“ Die LBBW als Partner sei eine „Verstärkung“ für Sachsen, auch weil die Sparkassen über die größte deutsche Landesbank leichter an Großkredite kämen.

Die neue Partnerschaft sei keine Übernahme, sondern eine Fusion, da die bisherigen Anteilseigner, der Freistaat Sachsen und die Kommunen, Anteile an der LBBW erhielten. Der genaue Kaufpreis und damit die Höhe der Beteiligung werde am Jahresende ermittelt.

Bundeskartellamt erwartet Anmeldung des Verkaufs

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) begrüßte den Verkauf der Sachsen LB an die LBBW. Die Lösung führe „zu einer Stärkung, nicht zu einer Schwächung“, sagte ein Sprecher. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass man die Rolle der Bankenaufsicht, namentlich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), in der Krise der Sachsen LB klären müsse. „Wir werden uns das sicherlich genau anschauen, zusammen auch mit den Kollegen der Bafin.“ Unterdessen verlangte die Europäische Kommission von der Bundesregierung bis Ende dieser Woche detaillierte Auskünfte über den 17,3 Milliarden Euro umfassenden Kredit der Sparkassenorganisation als Liquiditätshilfen für die Sachsen LB. Die Anfrage der Kommission vom 21. August sei noch nicht beantwortet worden, bemängelte ein Sprecher in Brüssel. Die Kommission wolle prüfen, ob die Bank über die Kreditlinie staatliche Beihilfen bekomme.

Ob die Kommission die Übernahme durch die LBBW prüfen werde, sei noch offen. Das Bundeskartellamt als nationale Wettbewerbsbehörde erwartet eine Anmeldung des Verkaufs in Bonn. Da vermutlich zwei Drittel des Geschäfts beider Banken im Inland erzielt würden, greife wahrscheinlich eine entsprechende Klausel. Damit wäre das Bundeskartellamt und nicht die Kommission für die Genehmigung der Übernahme zuständig. Der Vertrag greift ausdrücklich unter Vorbehalt einer kartellrechtlichen Prüfung.

Text: F.A.Z., 28.08.2007, Nr. 199 / Seite 11
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS

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