Vor der Hauptversammlung

Widerstand gegen Entlastung der Siemens-Vorstände

Von Joachim Herr, München

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Noch ist unklar, ob der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Pierer (hier 2004) entlastet wird

09. Januar 2008 Über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats von Siemens wird schon vor der Hauptversammlung am 24. Januar heftig diskutiert. Gegenstimmen kommen nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus den Vereinigten Staaten. Im Kontrollgremium des Münchner Konzerns gibt es inzwischen Überlegungen, die Abstimmung über mehrere oder alle Vorstände wegen der noch nicht aufgeklärten Korruptionsaffäre vorsorglich zu vertagen.

Wie zu hören ist, hat die Beteiligung des früheren Antikorruptionsbeauftragten Albrecht Schäfer an den internen Ermittlungen für neue Erkenntnisse gesorgt. Schon nachdem Siemens im Dezember einen Arbeitsrechtsstreit mit Schäfer beendet hatte, war spekuliert worden, er könne frühere Vorstände von Siemens belasten.

Ermittlungen der Korruptionsaffäre nicht abgeschlossen

Bisher schlagen Aufsichtsrat und Vorstand für das Aktionärstreffen nur vor, einen Beschluss über die Entlastung des früheren Zentralvorstands Johannes Feldmayer zu verschieben. Feldmayer ist Beschuldigter in der Affäre verdächtiger illegaler Zahlungen von Siemens an die Arbeitnehmerorganisation AUB. Gegen diesen Vorschlag wenden sich jedoch die einflussreichen International Shareholder Services (ISS) in den Vereinigten Staaten. Der Dienstleister berät institutionelle Investoren wie Pensionsfonds und nimmt Stimmrechte für sie wahr. Geschätzt wird, dass sich ein Viertel der auf Hauptversammlungen vertretenen Stimmen an den Empfehlungen von ISS orientiert.

Die Aktionärsvertretung hat am Mittwoch angekündigt, dem Vorschlag nicht zuzustimmen, alle Vorstände mit Ausnahme von Feldmayer zu entlasten. Stattdessen empfiehlt sie auch Ausnahmen für die früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld. Außerdem ist ISS gegen eine Entlastung von Rudi Lamprecht, Eduardo Montes, Uriel Sharef und Klaus Wucherer. Die vier Manager sind zu Jahresbeginn aus dem auf acht Mitglieder verkleinerten Konzernvorstand ausgeschieden. Die Empfehlung, gegen ihre Entlastung zu stimmen, begründet ISS mit den noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen in der Korruptionsaffäre. Zur Begründung in Pierers Fall heißt es, er sei lange Jahre Vorstandsvorsitzender gewesen - auch in der Zeit, als sich die Bestechungsfälle ereignet hätten.

„Halbherzige Lösung“ für den Aufsichtsrat?

Am Donnerstag reichte auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) ihre angekündigten Gegenanträge zur Hauptversammlung ein. Sie schlägt vor, eine Abstimmung über die Entlastung aller Vorstände und Aufsichtsräte zu vertagen. Nur dem seit Juli amtierenden Vorstandschef Peter Löscher will die DSW Entlastung erteilen.

Überraschend kündigte die Aktionärsvereinigung außerdem an, gegen eine Wiederwahl des Vorsitzenden Gerhard Cromme, des Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann und des Briten Lord Iain Vallance of Tummel in den Aufsichtsrat zu stimmen. Sie sind die drei einzigen der zehn Kapitalvertreter, die auf der Liste für eine Wiederwahl stehen. Zwar gebe es bisher keine Hinweise, dass die drei in die Korruptionsaffäre verstrickt seien, schreibt die DSW. „Unabhängig davon bietet die Korruptionsaffäre eine Chance für einen umfassenden Neuanfang.“ Einen vollständigen Neubeginn wünscht sich die Schutzvereinigung auch für den Aufsichtsrat. „Die hier vorgeschlagene Lösung erscheint uns halbherzig.“

Für Löscher soll eine Ausnahme gemacht werden

Ihren Vorschlag, die Entlastung der Vorstände und Aufsichtsräte mit Ausnahme Löschers zu vertagen, begründet die DSW damit, dass „endgültige und belastbare Ergebnisse aus der Untersuchung der Antwaltskanzlei Debevoise & Plimpton“ über die Korruptionsaffäre noch nicht vorlägen. Siemens hat Debevoise Ende 2006 mit den internen Ermittlungen beauftragt. Die DSW beruft sich wie ISS auf ein Schreiben von Debevoise vom 14. Dezember, einen sogenannten Comfort Letter (Patronatserklärung).

Darin sei zu lesen, dass die Anwälte bisher keine Informationen hätten, dass Vorstandsmitglieder an Korruptionsfällen beteiligt gewesen wären oder diese unterstützt hätten. Debevoise weise jedoch darauf hin, dass die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei. „Vor diesem Hintergrund sehen die Anwälte bewusst von einer Entlastungsempfehlung im Hinblick auf gegenwärtige und frühere Mitglieder des Vorstands ab“, schreibt die DSW in ihrem Gegenantrag.

Da noch nicht alle für eine Entscheidung notwendigen Informationen vorlägen, plädiert sie auch dafür, die Entscheidung über die Aufsichtsräte zu vertagen. „Das ist die einzig sinnvolle Lösung.“ Eine Ausnahme könne nur für Löscher gemacht werden, da gegen ihn „schon aus Chronologiegründen keine Korruptionsvorwürfe bestehen können“.

Aktienkurs stark unter Druck

Die Überlegungen im Aufsichtsrat zum Thema Entlastungen sind noch nicht abgeschlossen, wie es heißt. Die Empfehlungen von ISS machen eine Änderung des bisherigen Vorschlags allerdings wahrscheinlich. Offenbar ist im Aufsichtsrat noch nicht klar, auf welche Vorstände die Empfehlung ausgedehnt werden könnte, eine Entlastung zu vertagen. Wie zu hören ist, könnte sogar vorgeschlagen werden, den Beschluss für die gesamte Führungsspitze einschließlich Löscher zu verschieben. Überlegungen, sogar zu empfehlen, gegen eine Entlastung ehemaliger Vorstände zu stimmen, gebe es aber nicht.

Unabhängig von den Schatten, die die Hauptversammlung schon wirft, kam am Mittwoch der Aktienkurs von Siemens stark unter Druck. In der Spitze gab der größte Tagesverlierer im Deutschen Aktienindex 6,7 Prozent auf 96,66 Euro nach. Am Markt kursierten Gerüchte, Siemens werde vor einem niedrigeren Gewinn im vergangenen Quartal warnen. Das Unternehmen bestritt solche Spekulationen jedoch. Danach erholte sich der Kurs etwas. Ohnehin hat der Vorstand auf eine konkrete Gewinnprognose für das Quartal verzichtet. Eine andere mögliche Erklärung für den Kurssturz war die am Markt gestreute Information, die Analysten von Merrill Lynch senkten ihre Geschäftsprognosen für Siemens im vergangenen Quartal. Der Konzern veröffentlicht seine Zahlen voraussichtlich am Tag der Hauptversammlung am 24. Januar.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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