Schmiergeldaffäre

Vergleich mit SEC für Siemens in greifbarer Nähe

Von Carsten Knop

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Schon im Januar könnte Siemens die Affäre juristisch abgeschlossen haben

19. August 2008 In der Siemens-Schmiergeldaffäre ist noch im Herbst mit einem Vergleich mit den amerikanischen Behörden zu rechnen. Darauf deuten Aussagen verschiedener Personen hin, die mit dem Fortgang der Gespräche zwischen dem deutschen Elektrokonzern und dem amerikanischen Justizministerium sowie der Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) vertraut sind.

„Sie versuchen, die Dinge zum Ende zu bringen“, sagte ein gutinformierter New Yorker Anwalt der F.A.Z. „Das Unternehmen hat das objektive Interesse, die Dinge zu beenden“, ist von einem der Beteiligten in Deutschland zu erfahren.

Das wäre auch für den Siemens-Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme eine gute Nachricht. Denn der hatte schon zur Siemens-Hauptversammlung im vergangenen Januar eine Erwartungshaltung geweckt, an der er sich zum nächsten Aktionärstreffen messen lassen muss: „Wir werden demnächst mit der SEC und dem Department of Justice Gespräche führen, um zu einem umfassenden und fairen Vergleich zu kommen“, hatte Cromme gesagt. Wann der Vergleich abgeschlossen werde, sei zwar unklar, da die internen Ermittlungen noch mehrere Monate andauern könnten. Aber diese Monate sind seit Januar vergangen – und der Druck auf Cromme wächst.

„Altlasten“ abschließen

Für einen zügigen Abschluss sprechen weitere Gründe: Kommt die Strafe – oder jedenfalls eine grundsätzliche Einigung auf ihre Höhe und auf eine entsprechende Zahlungsverpflichtung durch Siemens – noch „rechtzeitig“, also kurz vor dem Ende des derzeit laufenden Siemens-Geschäftsjahres 2007/08 (30. September), ließe sie sich auch im Rahmen der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS Regel 37) noch im Abschluss des alten Jahres berücksichtigen.

Das hätte für Siemens optische Vorteile, denn in diesen Abschluss fließen auch die kolportierten 6 Milliarden Euro Buchgewinn aus dem Verkauf von Siemens VDO ein. Zudem könnte der Siemens-Vorstandsvorsitzende Peter Löscher den Abschluss nutzen, um diverse „Altlasten“ und Restrukturierungskosten abschließend zu verbuchen. Und die amerikanischen Behörden hätten das Verfahren noch vor den Präsidentschaftswahlen im November unter der Führung der alten Regierung abgeschlossen.

Vermutlich droht kein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Wie zu hören ist, wird das Justizministerium wahrscheinlich eine Strafe verhängen, die dem doppelten Wert des von Siemens aus den Schmiergeldgeschäften erzielten wirtschaftlichen Vorteils entspricht. Die SEC werde zusätzliche Strafen fordern und auf die Einführung einer Struktur Wert legen, die entsprechendes Fehlverhalten künftig verhindert. Derartige Strukturen und Schulungsprogramme hat Siemens in den vergangenen Monaten aber schon eingeführt.

Der von deutscher Seite befürchtete Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den Vereinigten Staaten sei hingegen unwahrscheinlich, da Siemens in dem Land rund 70.000 Mitarbeiter beschäftige. „Das tun die denen nicht an“, hieß es. Auch die Strafzahlungen an die SEC dürften deutlich unter der früher kolportierten Maximalforderung des Vier- bis Fünffachen der 1,3 Milliarden Euro Schmiergelder liegen, die von Siemens in den fraglichen Jahren gezahlt worden sind.

Wenn es darüber hinaus gelänge, auch mit der Münchener Staatsanwaltschaft zu einer Einigung zu kommen, blieben nur noch die möglichen Schadensersatzklagen gegen die elf ehemaligen Vorstandsmitglieder von Siemens, zu denen auch die früheren Vorsitzenden Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld gehören. Aber auch hier mehren sich Indizien, dass die Beteiligten Vergleiche anstreben. Das würde Siemens lange Zivilprozesse ersparen.

Affäre möglicherweise im Januar schon abgeschlossen

„In diesen Verfahren würden auch heutige Aufsichtsräte aussagen müssen, was den Betreffenden möglicherweise nicht lieb wäre“, sagt einer der Beteiligten. Würden diese Vergleiche auf der nächsten Siemens-Hauptversammlung akzeptiert, was nach dem Aktiengesetz zwingend erforderlich ist, könnte der gesamte Schmiergeldskandal aus der Sicht des Unternehmens Ende Januar des kommenden Jahres juristisch ausgefochten sein. Es gebe jedenfalls gute Chancen, alles (außer den persönlichen Strafverfahren gegen einzelne Betroffene) bis dahin zu erledigen, ist zu hören.

Die Kanzlei Hengeler Mueller, die Siemens in dem Fall berät, hat in einem Gutachten schon ausgelotet, wie außergerichtliche Einigungen mit den früheren Vorständen aussehen könnten. Angeblich wird Siemens nur auf einer symbolischen Geldleistung bestehen, um die betroffenen Personen nicht in den Ruin zu treiben. Schließlich, so heißt es, gehe es ja in keinem Fall um die persönliche Bereicherung eines der Betroffenen. Die ehemaligen Vorstände haben eine Frist bis Mitte September, um sich zu den Fällen zu äußern.

Text: F.A.Z.

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