Medienberichte über Schmiergeldaffäre

Kritik an Pierer reißt nicht ab

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Neue Gerüchte in der Schmiergeldaffäre

21. April 2007 Bei den Ermittlungen wegen Korruption beim Siemens-Konzern gibt es offenbar neue Verdachtsmomente. Laut Medienberichten vom Samstag soll der in der Nacht zu Freitag zurückgetretene Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer frühzeitig von dem Verdacht gewusst haben, dass Siemens mit heimlichen Zahlungen eine Gegenorganisation zur IG Metall aufbaue.

Zudem werfen angeblich E-Mails aus dem Jahr 2000 die Frage auf, ob der ehemalige Bereichsvorstand der Kommunikationssparte (Com) und heutige Telekom-Vorstand Lothar Pauly über mutmaßliche Schmiergelder in Millionenhöhe informiert war. Wie „Der Spiegel“ am Samstag vorab berichtete, könnte Pauly zumindest im Fall eines 50-Millionen-Euro-Deals mit dem chinesischen Mobilfunkanbieter Unicom eine Zahlung auch selbst abgesegnet haben. In Schreiben mit dem für Siemens als Auftragsvermittler tätigen Max R. heiße es über ein Treffen mit „Besuchern“ in Hongkong, die Unterredung sei erfolgreich gewesen, „obwohl die Gelder noch nicht zur Verfügung standen“. Sein Kollege habe „süße Versprechungen gemacht“.

„Ist o.k. Die Abschottung nicht aufgeben“

Rund vier Wochen später habe ein Siemens-Manager gegenüber Pauly eingeräumt, „dass die Zahlung bei uns vermasselt wurde“ und „erst Anfang nächster Woche Österreich verlasse“. Dort unterhielt Siemens seinerzeit einen Teil der schwarzen Kassen. Über eine zweite Zahlung berichte der Manager den Angaben zufolge, dass man hierfür „circa zehn Arbeitstage“ brauche. Dies sei der Preis, „den wir für die Anonymisierung“ zahlen. Zugleich habe er gewarnt: „Wir sollten unser Minimum an Abschottung meines Erachtens nicht aufgeben und irgendwelche Direktüberweisungen als Siemens tätigen.“ Paulys Antwort habe gelautet: „Ist o.k. Die Abschottung nicht aufgeben.“

Lothar Pauly, ehemals bei Siemens, heute bei der Deutschen Telekom

Pauly, gegen den in diesem Zusammenhang nicht ermittelt werde, bestreite, von Schmiergeldzahlungen „gleich welcher Art“ oder von schwarzen Kassen gewusst zu haben. Von möglichen rechtswidrigen Zahlungen von R. an Dritte habe er keine Kenntnis. Er wisse auch nicht, weshalb R. auf Anonymisierung der Leistungen gedrängt habe. „Von Schmiergeldzahlungen kann insoweit keine Rede sein“, sagte Paulys Anwalt Kurt Kiethe.

Pierer bekräftigt, nichts gewusst zu haben

Heinrich von Pierer hatte am Freitagabend bekräftigt, keine Kenntnis von den mutmaßlich illegalen Siemens-Zahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB gehabt zu haben. „Ich habe von den Vereinbarungen und Zahlungen, die derzeit Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind, nichts gewusst“, ließ Pierer von einem Sprecher ausrichten.

Weitere Vorwürfe

Der damalige AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky wurde Mitte Februar festgenommen und sitzt seither wegen des Verdachts auf Steuervergehen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg geht davon aus, dass Schelsky zwischen 2001 und 2006 mehr als 34 Millionen Euro von Siemens erhalten hat. In dem Zusammenhang kam auch Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer für einige Tage in Untersuchungshaft. Die Ermittler verdächtigen ihn der Untreue. Weder Pierer noch der aktuelle Konzernchef Klaus Kleinfeld werden in Nürnberg als Beschuldigte geführt.

Kritik an Pierers Tätigkeit für die Regierung

Nach dem angekündigten Rücktritt Heinrich von Pierers haben unterdessen FDP und Korruptionsschützer dessen weitere Tätigkeit als Berater der Bundesregierung kritisiert. Dass Pierer weiter für die Regierung arbeite, hinterlasse einen zwiespältigen Eindruck, sagte der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hansjörg Elshorst der „Hannoverschen Neuen Presse“.

Elshorst sagte, Pierer wäre klug beraten gewesen, nicht nur als Siemens-Aufsichtsratschef, sondern auch als Regierungsberater zurückzutreten. „Die Kanzlerin vor die Wahl zu stellen, ihn zu beschädigen oder gar nichts zu tun, ist nicht sehr fein“, sagte Elshorst. Der frühere Siemenschef habe möglicherweise tatsächlich nichts von der Korruption in seinem Unternehmen gewusst. Doch Pierer habe nicht die Kraft besessen, nach Änderung der Rechtslage die alte schlechte Praxis in seinem Unternehmen abzustellen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte, Pierer sei als Aufsichtsratschef auch zurückgetreten, um seine Firma vor weiteren schädlichen Debatten zu bewahren. „Deshalb hätten sicher viele Verständnis, wenn er aus gleichen Motiven seine Beratertätigkeit für die Bundeskanzlerin ruhen lassen würde“, sagte Brüderle der „Berliner Zeitung“.

Text: FAZ.NET mit Material der Nachrichtenagenturen
Bildmaterial: AP, ddp, F.A.Z.

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