Nach dem Transrapid-Debakel

Schuldzuweisungen auch innerhalb der CSU

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Ein Verkauf der Transrapid-Technik wäre problematisch wegen der Subventionen

28. März 2008 Nach dem Aus für den Transrapid in Bayern überschlagen sich die Politiker mit Schuldzuweisungen. Selbst innerhalb der CSU, die zu den größten Befürwortern des Projekts gehörte, sind jetzt Vorwürfe zu vernehmen.

Die Kritik richtet sich gegen Bayerns Regierungschef Günther Beckstein. „Dem Ministerpräsidenten dürften die neuen Zahlen sehr gelegen gekommen sein, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der „Süddeutschen Zeitung“. Anders sei die „Hals-über-Kopf-Entscheidung“ für den Projektstopp „nicht erklärbar“.

Der so Attackierte griff seinerseits die Industrie an. Wenn die Vorstandschefs der beteiligten Großkonzerne noch vor einem halben Jahr ein Preisangebot von 1,85 Milliarden Euro abgegeben hätten, „sollte man sich darauf verlassen können“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Ihm sei völlig unverständlich, wie der Kostenrahmen seitdem auf 3,4 Milliarden Euro explodieren konnte. Verantwortlich für das Aus seien „die, die ihre Zusagen nicht einhalten“.

„Das Münchener Projekt war die letzte Chance“

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht dagegen die Politik am Werk. „Der Transrapid wurde in Wahrheit aus politischen Gründen gestoppt“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Die plötzliche Verteuerung des Vorhabens rieche nach einer Politik, „um ein von der CSU ungeliebtes Projekt vor der Landtagswahl zu beerdigen.“

Für Beckstein ist mit dem Aus für die Münchener Strecke das Thema einer Transrapid-Verbindung in Deutschland insgesamt gestorben. „In Deutschland wird keine Strecke gebaut werden. Das Münchener Projekt war die letzte Chance“, sagte er. Dennoch müsse die Technologie weiter gefördert werden. Schließlich gebe es Interessenten in China, in Amerika und im arabischen Raum. „Mit einer deutschen Referenzstrecke wäre es sicher einfacher gewesen“, beklagte er.

Bayerns SPD warf der CSU vor, sich aus der Verantwortung für das Scheitern des Projekts davonzustehlen. Die CSU-Kritik an der Wirtschaft sei „ein naiver und durchsichtiger Versuch, die Verantwortung für das Debakel abzuwälzen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, in München. „Die tatsächlichen Kosten des Transrapid-Projekts hätten bei ernsthafter Prüfung durch die Staatsregierung längst bekannt sein müssen.“

Verkauf der Rechte nach China dementiert

Unterdessen hat Thyssen-Krupp einen Bericht über den angeblichen Verkauf der Rechte an dem Magnetbahnsystem nach China zurückgewiesen. „Wir vertrauen weiter auf die Transrapid-Technologie“, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Industriekonzerns am Freitag. Vorrangiges Ziel sei, die Verlängerung der Schanghai-Strecke zu realisieren. „Welt Online“ hatte berichtet, der Düsseldorfer Industriekonzern wolle in den nächsten Wochen Verhandlungen über die Transrapid-Rechte mit der chinesischen Regierung aufnehmen.

Möglich seien sowohl eine Lizenzvergabe als auch der vollständige Verkauf, hieß es unter Berufung auf Unternehmenskreise. Im Fall eines Verkaufs der Rechte wären demnach die 220 Arbeitsplätze für den Transrapid im nordhessischen Kassel bedroht. Thyssen-Krupp stellt in dem Konsortium für die Magnetschwebebahn das Antriebssystem (Tragführsystem) bereit, an dem die Chinesen besonders interessiert seien, da sie es bislang nicht erfolgreich hätten kopieren können.

Das Düsseldorfer Unternehmen rechnet angeblich damit, durch eine Lizenzvergabe einen hohen zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Millionenbetrag zu erzielen. Mit diesem Geld könnten dann die Arbeitsplätze in Kassel finanziert werden.

Chinesische Experten scheint Lizenzverkauf zu teuer

Chinesische Experten halten einen Verkauf der Transrapid-Technik an China für „unwahrscheinlich“. Das sagte am Freitag der Vizedirektor des Eisenbahn-Instituts der Shanghaier Tongji-Universität, Xie Weida, die eng an der Entwicklung der weltweit einzigen kommerziellen Transrapid-Strecke vom Shanghaier Flughafen Pudong in die Innenstadt beteiligt war.

China verfüge zwar bereits über eine Transrapid-Strecke und damit die Grundlage für das Verkehrssystem. Der Preis für die Kerntechnologie des Transrapids dürfte aber äußerst hoch sein, sagte Xie Weida weiter. China könne ein Angebot „vorsichtig“ prüfen. Käme es zu einem Verkauf, könnten die Chinesen die Magnetbahn selbst nachbauen und international vermarkten.

Subventionen in Milliardenhöhe

Der vollständige Verkauf der Transrapid-Technologie wäre wegen der schon in das Projekt geflossenen hohen Subventionen, zu einem Gutteil aus Steuergeldern, problematisch. Der Bund und die Wirtschaft haben dem Bericht zufolge im Lauf der Jahrzehnte rund 2,4 Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung der Magnetbahn-Technologie gesteckt. Bisher haben die Chinesen über eine Lizenz lediglich Zugriff auf die Fahrwagen. Dafür habe Peking 80 Millionen Euro an Thyssen-Krupp gezahlt.

Die Rechte an dem Antriebs- und Steuerungssystem liegen auch nach dem Bau der Transrapid-Bahn in Schanghai beim Konsortium von Thyssen-Krupp und Siemens. Kommt es zu einem Verkauf der Transrapid-Technologie, könnten die Chinesen die Magnetbahn vollständig selbst nachbauen und auch international vermarkten.

Hochtief als entscheidender Kostenfaktor

Den Informationen zufolge soll der Hauptgrund für die Preissteigerungen beim jetzt gescheiterten Transrapid-Bau in München nicht bei den Technologiekosten liegen, sondern bei denen des Baukonsortiums unter der Führerschaft von Hochtief. Insgesamt seien die veranschlagten Kosten von den geplanten 1,85 sogar auf 3,8 Milliarden Euro gestiegen, meldete „Welt Online“. Statt der 820 Millionen Euro, wie im September avisiert, sollten nun allein 2,2 Milliarden für Trasse und Tunnel ausgegeben werden.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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