Selbstverpflichtung? Schäubles Vorschlag verfängt nicht
30. Mai 2008 Die meisten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Diskussion über Datenschutz eingeladenen Telekommunikationsunternehmen haben dem Minister abgesagt. Einzig die wegen der Bespitzelung von Führungskräften und Journalisten in Schwierigkeiten geratene Deutsche Telekom wird am Montag mit dem Vorstandsvorsitzenden René Obermann teilnehmen. Die Bonner Staatsanwaltschaft nahm derweil am Freitag weitere Razzien vor (Staatsanwälte weiten Telekom-Ermittlungen aus ).
E-Plus, Vodafone und Arcor haben nicht vor, Vertreter nach Berlin zu schicken. Auch Telefónica und deren deutsche Tochtergesellschaft O2 werden nicht an dem Gespräch teilnehmen. Kein Unternehmen hat derzeit Interesse daran, mit dem Telekom-Skandal in Verbindung gebracht zu werden – in dem am Freitag auch Vorwürfe über die Ausspitzelung von Bankdaten oder die Erstellung von Mobilitätsprofilen die Runde machten (Kommentar: Vorstände sagen Schäuble ab).
Vodafone-Chef: Kein mangelndes Bewusstsein in der Branche
In seiner Absage schrieb Vodafone-Chef Fritz Joussen: „Mir liegt daran klarzustellen, dass es sich bei den Vorkommnissen in der Deutschen Telekom... offensichtlich um Gesetzesverstöße in einem Unternehmen handelt, nicht aber um grundsätzliche Sicherheitsfragen oder ein mangelndes Bewusstsein der Branche.“ In der Branche heißt es, daher sei auch eine von Minister Schäuble vorgeschlagene Selbstverpflichtung zu einem sorgsamen Umgang mit den Teilnehmerdaten nicht erforderlich. Zudem gebe es Gesetze für den Umgang mit den Verbindungsdaten. Deshalb sei es ausreichend, wenn die Verbände zu dem Thema gehört würden. Entsprechend haben die Branchenvereinigung Bitkom und der Kölner Verband der Anbieter von Telefon- und Mehrwertdiensten (VATM) zugesagt. Auch das Bundeswirtschaftsministerium wird teilnehmen.
Kritisch wird in vielen Unternehmen auch gesehen, dass man im Rahmen eines solchen Gespräches mit Vertretern des größten Aktionärs der Telekom verhandeln würde.
Schäuble mahnt zur Teilnahme
Schäuble rief die Verbände und Unternehmen am Abend eindringlich zur Teilnahme an dem von ihm anberaumten Treffen auf. „Das ist ein Angebot an die Branche, und sie ist gut beraten, wenn sie es annimmt“, sagte Schäuble am Rande einer Tagung in der Akademie für politische Bildung in Tutzing. Die Vorwürfe gegen die Telekom seien schwerwiegend und geeignet, „Vertrauen in die Seriosität der Telekommunikationsunternehmen im Umgang mit Daten zu erschüttern“. Nun müsse gemeinsam beraten werden, wie der entstandene Schaden begrenzt oder behoben werden könne.
Der Innenminister erklärte, zunächst müsse sichergestellt werden, dass bestehende Gesetze und Vorschriften eingehalten würden. Zudem müsse man klären, ob zusätzliche „institutionelle Vorkehrungen“ in den Unternehmen möglich seien und ob es gesetzlichen Handlungsbedarf gebe. Man werde dies seriös prüfen, aber schnell handeln. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass mit ihren Daten angemessen und geltenden Datenschutz-Regeln entsprechend umgegangen werde, betonte der Minister. Hier hätten die Telekommunikationsunternehmen, insbesondere die Deutsche Telekom, eine besondere Verantwortung. Schäuble betonte ausdrücklich, dass die übrigen Unternehmen nicht in den Verdacht gerückt werden sollten, ebenfalls Missbrauch mit Daten betrieben zu haben: „Wir führen kein Vermittlungsverfahren“.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, reuters
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