Berlin

Ehemalige Vorstände der Bankgesellschaft verurteilt

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07. Februar 2005 Im einem Prozeß um den milliardenschweren Immobilienskandal um die Bankgesellschaft Berlin sind erstmals frühere Vorstände des landeseigenen Instituts verurteilt worden. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Berlin verurteilte am Montag zwei ehemalige Vorstände der zur Bankgesellschaft gehörenden Landesbank Berlin (LBB) wegen Bilanzfälschung zu hohen Geldstrafen. Der frühere LBB-Vorstandsvorsitzende, Ulf-Wilhelm Decken, soll eine Strafe von 90000 Euro zahlen, sein ehemaliger Kollege Jochen Zeelen 59400 Euro. Gegen beide läuft dazu ein Prozeß wegen Untreue oder Beihilfe.

Das Verfahren gegen Decken und Zeelen ist nur eines von mehreren gegen frühere Spitzenmanager und ehemalige Geschäftspartner, deren Immobiliengeschäfte die Bank an den Rand des Abgrunds gebracht hatte. Sie konnte nur mit Milliarden-Hilfen des Landes unter Zustimmung der EU stabilisiert werden. Das Institut muß bis Ende 2007 privatisiert werden.

Verteidigung will Freispruch

Decken und Zeelen hätten in Jahresabschlüssen der Bank bewußt potentielle Risiken in Milliardenhöhe verschwiegen, begründete die Kammer ihr Urteil, mit dem die Richter unter dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafmaß von zwei Jahren Haft auf Bewährung sowie einer zusätzlichen Geldstrafe von 60000 Euro für Decken und von 45000 Euro für Zeelen blieben. Risiken in der theoretisch möglichen Höhe von 7,7 Milliarden Euro seien in den Bilanzen ordnungswidrig nicht eingestellt worden, hatten die Staatsanwälte ihre Forderung begründet. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert und betont, ein finanzieller Schaden sei nicht entstanden. Sie will nach früheren Ankündigungen in Revision gehen. Die zu beantragen hat sie nun eine Woche Zeit.

Mit den Freistellungserklärungen seien Risiken bis zu 7,5 Milliarden Euro verbunden gewesen, sagte die Vorsitzende der 26. großen Strafkammer, Karin Garz-Holzmann. Die hätten in den Bilanzen berücksichtigt werden müssen, weil sie für die finanzielle Lage von Bedeutung gewesen seien. Bilanzen hätten auch die Funktion, vor Risiken zu warnen. Die Angeklagten hätten dies bewußt verschwiegen. So seien die Bilanzen unrichtig oder unvollständig. Auch bankintern seien die Freistellungen nicht dokumentiert worden - im Gegensatz zu anderen über geringere Risiken.

Kein wirtschaftlicher Schaden

Auch hätten die Angeklagten die Existenz der Freistellungserklärungen pflichtwidrig weder den Abschlußprüfern der LBB noch den beauftragten Wirtschaftsprüfern offengelegt. Aufgrund dessen hätten die Wirtschaftsprüfer die tatsächlich unvollständigen Jahresabschlüsse für 1997 bis 1999 testiert. Zum Motiv der Angeklagten erklärte das Gericht, der Marktauftritt der Weberbank habe durch die Haftungsfreistellung durch die LBB aufgewertet werden sollen. Auch seien die von der Freistellung betroffenen Gesellschafter "gute Bekannte" der Angeklagten gewesen.

Strafmildernd wurde berücksichtigt, daß die Angeklagten unbestraft und aufgrund der Tatvorwürfe schon im März 2001 entlassen worden waren. Auch sei der LBB kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Das Verfahren gegen den 61 Jahre Decken und seinen 63 Jahre alten Kollegen Zeelen hatte im Mai begonnen. Derzeit müssen sie sich in einem weiteren Prozeß des Vorwurfs der Untreue erwehren. Der LBB soll durch die von ihnen veranlaßte Rückabwicklung eines in finanzielle Schieflage geratenen Immobilienfonds für Prominente ein Schaden von einigen hunderttausend Euro entstanden sein.

Kompletter Austausch der Vorstandsebene

Die rechtliche Aufarbeitung des Hauptkomplexes im sogenannten Berliner Immobilienskandal steht aber noch aus. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende Dezember gegen 14 ehemalige Manager aus Vorstand und Aufsichtsrat der Bank Anklage erhoben, weil sie Millionenkredite ohne ausreichende Sicherheiten vergeben hätten. Betroffen ist auch der frühere Chef der Berlin-Hyp und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Klaus Landowsky. Der Skandal um die Milliarden-Risiken der Bank, die letztlich das Land Berlin übernahm, hatte nicht nur zu einem kompletten Austausch der Vorstandsebene geführt, sondern auch zum Sturz der CDU-geführten Landesregierung.

Text: ami., F.A.Z., 08.02.2005, Nr. 32 / Seite 14
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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