Schmiergeldskandal

Siemens-Manager belastet Pierer schwer

Von Carsten Knop

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"Soldaten von Siemens" hat Pierer nie gesagt, sagt Pierer

21. April 2008 Im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal im führenden deutschen Industriekonzern Siemens hat ein Zeuge den früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer direkt belastet. Pierer hat den Berichten über sein angebliches Fehlverhalten widersprochen. Die Vorwürfe, er habe Schmiergeldzahlungen angeordnet, seien falsch, sagte er dieser Zeitung. Am Freitag vergangener Woche hatte in dieser Angelegenheit auf Pierers Wunsch ein Gespräch zwischen ihm und der Münchner Staatsanwaltschaft stattgefunden, das am Nachmittag unterbrochen wurde. Das Gespräch wird am Montag fortgesetzt. Ermittelt wird gegen Pierer, der sich über das Wochenende im Ausland aufgehalten hat, nach wie vor nicht.

Der Zeuge, eine namentlich nicht genannte frühere Führungskraft der Siemens-Sparte Business Services (SBS), wirft Pierer vor, er habe ihn und einen Kollegen mit den Worten, sie sollten sich wie "Soldaten von Siemens" verhalten, zu verdächtigen Zahlungen aufgefordert. Eine entsprechende Aussage liegt Siemens intern ebenfalls vor. Der Kollege hat bisher noch nicht ausgesagt und arbeitet auch nicht mehr bei Siemens.

„Die Vorwürfe sind falsch“

"Die Vorwürfe sind falsch", sagte Pierer. Den Ausspruch "Soldaten von Siemens" habe er nie benutzt: "Das ist auch nicht meine Terminologie oder interner Sprachgebrauch von Siemens." Ein früherer enger Vertrauter Pierers äußerte gegenüber dieser Zeitung ebenfalls die Vermutung, die Formulierung stütze die Behauptung des Zeugen nicht. Zudem sage der Vermerk, der von der Aussage des Zeugen vorliege, möglicherweise gar nichts darüber aus, ob von dem SBS-Manager überhaupt behauptet worden sei, Pierer selbst habe eine Zahlung angeordnet. Diese Vermutung ergebe sich vielleicht nur aus einer verkürzten Wiedergabe des Protokolls. Ein Sprecher von Siemens wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Vom Besuch Pierers bei der Staatsanwaltschaft habe man zuvor nichts gewusst.

Grundsätzlich geht es um die Zahlung eines mutmaßlichen Schmiergeldbetrags von 10 Millionen Dollar nach Argentinien, den Pierer von dem Zeugen gefordert haben soll. Über die Skrupel, die Pierer gegenüber geäußert worden seien, sei der Siemens-Chef hinweggegangen. Hintergrund des Vorwurfs ist ein Auftrag aus dem Jahr 1998, der die Lieferung von Technik zur Umstellung auf elektronische Personalausweise in Argentinien umfassen sollte. Dafür sind angeblich in der Regierungszeit des Staatspräsidenten Carlos Menem Bestechungsgelder in das Innenministerium geflossen. Nach Menems Ablösung hatte die Regierung den Auftrag gestoppt. Daraufhin soll ein Schweizer Beratungsunternehmen 10 Millionen Dollar angefordert haben, um das Projekt wieder in Gang zu bringen. Der Belastungszeuge will mit dem Kollegen im Anschluss daran persönlich mit Pierer über die geforderte Zahlung gesprochen haben. Würde der Kollege des Zeugen die Aussage bestätigen, wird es für Pierer auch aus Sicht seiner verbliebenen Freunde eng. Der Druck, der auf der Staatsanwaltschaft laste, sei immens.

Neues von Schelsky

Eine neue Facette gibt es auch in der Affäre um die vermutlich von Siemens mitfinanzierte arbeitgeberfreundliche Gewerkschaft AUB (Schelsky: „Ich war Lobbyist“). Deren früherer Vorsitzender Wilhelm Schelsky soll nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" Wahlkampfspenden an den Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam (CDU) übergeben haben, ohne dass der die Gelder offiziell ausgewiesen hat. Überdies soll Schelsky Siemens prominente Berater wie den Vizepräsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, zugeführt haben. Bach ließ sich unterdessen mit den Worten zitieren, es sei unzulässig, aus der bloßen Zusammenarbeit auf eine Verwicklung in die Korruptionsaffäre zu schließen. Dem aktuellen Siemens-Vorstand ist der Vertrag erst jüngst bekanntgeworden, bestätigte ein Sprecher. Offen sei bisher, warum der Vertrag nicht schon 2007 im Rahmen der umfassenden Überprüfung aller Verträge zum Vorschein gekommen sei. Daraus dürften aber keine Verdachtsmomente abgeleitet werden. Den Inhalt des Vertrags könne man bisher nicht bewerten.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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